HÄRTING.fm - Der Podcast für Recht, Technologie und Medien

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All Eyes On Us - Reporter ohne Grenzen und HÄRTING vs. BND

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In dieser Folge von HÄRTING.fm sprechen Maya und Rika mit Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen und unserem Shooting Star-Kollegen Patrick Gössling darüber, warum die Forderung nach mehr Kontrolle nachrichtendienstlicher Überwachung kein staatsfeindlicher Akt ist und wie man eigentlich einen Nachrichtendienst verklagt. Anlass ist die Annahme einer gemeinsamen Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von Reporter ohne Grenzen und HÄRTING gegen die strategische Fernmeldeüberwahung des Bundesnachrichtendienstes.

In den News:
- Der Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform (der Upload-Filter kommt) und
- die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung.

„Kurios & kontrovers“ finden wir die Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit Google und fragen uns "Dr. Google oder Dr. Spahn?"

Hit the road Don - #twittersperrt und Meinungsfreiheit

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Am 9. Januar hat Twitter das Konto @realDonaldTrump des scheidenden US-Präsidenten dauerhaft gesperrt. Nach mehreren Warnungen und einer temporären Sperrung entschied sich Twitter nach langem Zögern für diesen Schritt. Mit Hendrik Wieduwilt, Jurist, Journalist, PR-Berater und Ex-Kollege @haerting sprechen wir über die rechtlichen Fragen, die sich dabei stellen. Darf Twitter dem mächtigsten Mann der Welt einfach sein Sprachrohr nehmen? Ist das überhaupt ein Thema der Meinungsfreiheit? Inwiefern spielen dabei Grundrechte eine Rolle und können die sozialen Netzwerke in ihre Nutzungsbedingungen schreiben, was sie wollen? Wer sollte entscheiden können, welche Inhalte bleiben und welche gelöscht werden müssen? Und was hat das alles mit einem finalen Rettungsschuss zu tun?

In unseren News sprechen wir heute über die datenschutzrechtlichen Auswirkungen des Last-Minute-Brexit-Deals und ein neues saftiges DSGVO Bußgeld.

In unserer Rubrik „kurios & kontrovers“ geht es um die Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp mit einer Einwilligung in die Datenweitergabe an Facebook und fragen uns „Wechseln oder bleiben?“.

We Can Work it Out (!!) - Agile Projekte

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IT-Projekte in unserer Beratungspraxis sind inzwischen praktisch alle mehr oder minder agil. Insofern kennen wir uns mit den rechtlichen Gegebenheiten ein bisschen aus. Neu war vor zwei Jahren, dass wir selbst agil in einem Projekt gearbeitet haben. Unser Scrum Master war seinerzeit Martin Raasch. Mit ihm sprechen wir über agiles Arbeiten nach Scrum oder Kanban in der Softwareentwicklung, aber auch bei Datenschutzprojekten - oder im privaten Bereich(!). Martin hatte seinerzeit einer skeptischen Runde von Datenschützerinnen und IT-Juristen Scrum nahe gebracht. Mit Maya und Martin berichtet er aus der Praxis und verrät, was einen guten Scrummaster ausmacht.

In unserer Rubrik „kurios & kontrovers“ sprechen wir über die zunehmenden Schadensersatzklagen nach der DSGVO und die dazu ergangenen Urteile und fragen uns: "Schadensersatz im Datenschutz auch ohne Schaden?"

In unseren News geht es um zwei Entscheidungen zu Hate Speech und Pseudonymen bei Facebook und neue Millionenbußgelder aus Frankreich gegen Google und Amazon wegen Werbe-Cookies.

Schrems II: No more Surfin' U.S.A.?

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5 Monate nach Schrems II und in der Woche nach der U.S. Wahl sprechen Martin und Rika in dieser 10. Folge von HÄRTING.fm mit Jessica Lee, Co-Chair, Privacy, Security & Data Innovations bei Loeb & Loeb LLP in New York darüber, wie U.S. Unternehmen mit dem Urteil umgehen, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen sie ergriffen haben oder egreifen können und was die Wahl des Duos Biden-Harris für den transatlantischen Datentransfer bringen könnte. Kurios und kontrovers finden wir - nicht zuletzt vor diesem Hintergrund - den geleakten Entwurf einer Ministerrats-Resolution, die unter dem Slogan "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung", Zugriffsmöglichkeiten auf verschlüsselte Daten zum Zwecke der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung fodert. In unseren News geht es diesmal um den neuen Medienstaatsvertrag, Hinweispflicht auf Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle, Conseil d'État zur Zulässigkeit der Speicherung von Gesundheitsdaten auf U.S. Servern in Europa und zur Entscheidung des LG Bonn in der Bußgeldsache gegen 1&1.

Error 451 - Quo vadis NetzDG?

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In dieser Folge von HÄRTING.fm sprechen wir mit unserem Namensgeber Niko Härting über das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz, Meinungsfreihet und Hass im Netz. Davor geht es in unseren News unter anderem um das neue Rekord-Bußgeld gegen H&M und das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreich, Belgien und Großbritannien. Kurios und kontrovers finden wir das Verhalten der Datenschutzbehörden in der Corona-Krise und sprechen unter anderem über Kontaktlisten in Restaurants.

Dancing with myself: Corona & Events

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HÄRTING.fm ist zurück aus einer kleinen Sommerpause und wenn wir diesen Sommer etwas wirklich vermisst haben, dann waren das Events! Zu Gast ist daher heute unser Kollege Philipp Schröder-Ringe aus dem Team Sport und Events, der mit uns über die aktuelle Lage und die Zukunft der Event-Branche spricht.
Davor geht es in unseren News um das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg zum Einwilligungserfordernis beim Einsatz von Zeiterfassungs-Systeme mittels Fingerabdruck, die Ankündigung das LfDI Baden-Württemberg zur länderübergreifenden Datenschutz-Prüfung und um die Anerkennung des Grundrechts auf Datenschutz für juristische Personen in Österreich.
„Kurios und kontrovers“ finden wir diesmal die Praxis so mancher Abmahnverbände und fragen uns: "Was ist noch dran am Erfolgsmodell Abmahnung?"

Hello, is it Leads you're looking for?

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Beim letzten Mal haben wir in einer Sonderfolge alles zum „Planet49“-Urteil des BGH, dem Thema Cookies und die Auswirkungen des Urteils, u.a. im Marketingbereich, besprochen. Nachdem nun die Urteilsgründe erschienen sind, haben Frederike Kollmar und Martin Schirmbacher die Entscheidung des BGH zur Notwendigkeit einer Einwilligung in das Setzen und Auslesen von Cookies vom 28.5.2020 für die WRP besprochen (https://www.haerting.de/de/kommentar-zum-bgh-urteil-zu-cookie-einwilligung-ii).
In dieser Folge knüpfen wir thematisch an: Heute dreht sich alles um das Thema Direktmarketing und die rechtlichen Rahmenbedingungen.
Zuvor geht es in unseren News aber um das druckfrische Urteil des EuGHs zum EU-US Privacy Shield („Schrems II“), mit dem der EuGH das rund vier Jahre alte EU-US Privacy Shield Abkommen für ungültig erklärt (!!!). Damit hat das Urteil massive Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Datentransfers in die USA.
Direktmarketing ist im E-Commerce nicht mehr wegzudenken. Es bietet aber nicht nur viele Chancen, sondern birgt auch rechtliche Hürden, die für viele nicht vorhersehbar sind. Mit unserem Kollegen, Rechtsanwalt Sebastian Schulz, sprechen wir über Direktmarketing in all seinen Facetten: Wir klären, was rechtlich geht und was nicht.
„Kurios und kontrovers“ finden wir in dieser Woche die Bußgeldpraxis der europäischen Datenschutzbehörden nach der DSGVO und fragen uns: „Schießen die Datenschutzbehörden mit Kanonen auf Spatzen?“

BGH Gone Nuts over Cookies

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In dieser Cookie-Spezial-Folge von HÄRTING.fm dreht sich alles um das Planet49-Urteil des BGH vom 28. Mai 2020. Planet who? Der BGH hat ein wichtiges Urteil zum Thema Cookies und Tracking gefällt, ein Thema, dass uns alle betrifft, jedenfalls wenn Ihr wie wir regelmäßig Cookie-Banner wegklickt.

Das Urteil (Stand 5. Juni 2020 ist nur die Pressemitteilung des BGH herausgegeben worden) hat enorme Sprengkraft: Denn der BGH hat sich etwas ganz Besonderes ausgedacht, soviel sei verraten… Aus diesem Grund verzichten wir in dieser Folge außerplanmäßig auf unsere News und unsere Rubrik „kurios und kontrovers“ - das Urteil des BGH ist Neuigkeit genug!

Die Entscheidung des BGH setzt vorerst den Schlussstrich unter einen fast sechs Jahre andauernden Rechtstreit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und Planet49, einen Betreiber von Online-Gewinnspielen. In dem Rechtsstreit, der bis zum EuGH (und dann zurück zum BGH) gegangen war, drehte sich alles um die Frage ob die Einwilligung in das Setzen von Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen wirksam war und wie eine solche Einwilligung auszusehen hat.

Wir – Rika, Martin und Maya - klären alle Fragen rund um das Urteil des BGH, warum wir in Deutschland eine besondere haben, ob es jetzt immer eines Cookie-Banners bedarf und wenn ja, wie ein solcher gestaltet sein muss.

Under the influence ... of Marketing

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YouTube- und Instagram-Stars haben es teilweise zu mehr Berühmtheit erlangt, als so mancher Hollywood-Star. Sie erlauben uns EInblicke in ihr Privatleben und lassen uns an ihren Vorlieben teilhaben. Mehr oder weniger beiläufig bewerben sie dabei Produkte. Das machen sich auch Unternehmen zunutze.
Wir sprechen mit Fabian Reinholz über die rechtlichen Unwägbarkeiten und Anforderungen an das Influencer-Marketing.

Kontrovers geht es diesmal zu, wenn wir über Direktmarketing-Maßnahmen in Corona-Zeiten sprechen. Dürfen Restaurants ohne weiteres Kunden per Mail oder SMS ansprechen und auf neue Takeaway- und Lieferangebote hinweisen? Und warum sind vergleichbare Ansprachen bei Fitness-Studios vielleicht anders zu bewerten?

Top Secret – May the fourth be with you

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Gerade jetzt, da die meisten Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten, sind Unternehmen gut beraten, sich Gedanken zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse zu machen. Mit Julia Holterhus sprechen wir daher über das Geschäftsgeheimnis-Schutzgesetz und was Unternehmen jetzt tun müssen, um ihre wichtigsten Güter zu sichern.

*Zwischen Aufnahme und Veröffentlichung dieses Podcasts hat uns die traurige Nachricht erreicht, dass Florian Schneider von Kraftwerk mit 73 Jahren verstorben ist. Wir möchten der Familie und Freunden unsere Anteilnahme aussprechen und ihm für die f*#ing großartige Musik danken!*
Das betonen wir so, weil es in unseren News heute unter anderem um "Metall auf Metall" von Kraftwerk geht.

Kurios und kontrovers fanden wir in dieser ersten Mai-Woche, der Woche des inoffiziellen Star Wars Feiertages #MayTheFourth, einen Shitstorm, den ein Tweet von Disney+ auf Twitter ausgelöst hatte. Eine PR-Aktion von Disney+ hat die Twitter-Community so verstanden, als wolle sich Disney die Rechte an dem beliebten Hashtag sichern. Diese Sorge teilen wir nicht. Unsere Bedenken gelten eher Disney's Auffassung von wirksamen Vertragsschlüssen und Einwilligungen.

Über diesen Podcast

Maya El-Auwad, Agnes Möller und Dr. Martin Schirmbacher von HÄRTING Rechtsanwälte aus Berlin informieren Euch hier, gemeinsam mit wechselnden Gästen, zu aktuellen Diskussionen, Neuigkeiten und Kuriositäten aus ihrem Kanzleialltag. Dabei dreht sich es sich vor allem um das Recht im Datenschutz und E-Commerce.

Über Feedback und Themenvorschläge freuen wir uns unter: podcast@haerting.fm

von und mit Maya El-Auwad, Agnes Möller, LL.M., Dr. Martin Schirmbacher

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