Wie spielen Data Act und DSGVO zusammen? Und welches sollte die zuständige Aufsichtsbehörde für den Data Act sein? Darum geht es in unserem Gespräch mit Dr. Jens Ambrock, der das Referat Wirtschaft und Behörden bei dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit leitet und Lehrbeauftragter für Datenschutz an der Uni Kiel ist.

Daten nutzen vs. Daten schützen: Wie steht ein Behördenvertreter grundsätzlich zum Data Act? Ist die Anordnung des Gesetzes, dass die DSGVO unberührt bleibt und im Zweifel sogar Vorrang genießt, eigentlich sinnvoll? Wie sollen Unternehmen damit umgehen, dass eine trennscharfe Abgrenzung Personenbezug vs. kein Personenbezug häufig nicht möglich ist?

Außerdem geht es um die für den Data Act zuständige Aufsichtsbehörde: Herr Ambrock sieht eine geteilte Zuständigkeit bei BNetzA und BfDI kritisch und sieht zunächst die Landesbehörden in der Pflicht. Überhaupt sei es europarechtlich schwierig, die DSGVO-Zuständigkeit von den Landesbehörden wegzuziehen.

Alle Folgen zum Data Act ab sofort als Data Navigator!

Unser Gast Alanus von Radecki ist Unternehmer und Berater im Bereich von Smart-City-Strategien und -Technologien. Sein Ziel ist es, praktische Lösungen für komplexe urbane Herausforderungen zu entwickeln und diese mit Kunden und Partnern in skalierbare Projekte und Ventures zu übersetzen. Entscheidend sind dabei Daten, Daten in guter Qualität.

Alanus leitet das Daten-Kompetenzzentrum für Städte und Regionen DKSR in Berlin, das sich zum Ziel gesetzt hat, Städten und kommunalen Unternehmen eine Open-Source-Dateninfrastruktur und professionelle Datendienste anzubieten.

Mit ihm sprechen wir über die Rolle von Daten für Städte, Kommunen und Regionen. Wir diskutieren, wie man zu vernünftiger Datenqualität kommt und wie Gemeinden überhaupt herausfinden können, welche Daten sie haben ... und wo der Data Act helfen kann, Zugriff auf weitere Daten zu bekommen.

Es geht auch darum, inwiefern der Data Act schon im Bewusstsein der Verantwortlichen angekommen ist (Spoiler: noch nicht so sehr).

Hubertus von Roenne und Martin Schirmbacher ziehen ein kleines Zwischenfazit zum Stand der Umsetzung des Data Act in den Unternehmen.

Entpuppt sich der Data Act als der Y2K-Fehler der zwanziger Jahre? Große Aufregung und nichts passiert? Ist der Data Act eine Luftnummer? Das ist der Einstieg in die aktuelle Folge von HÄRTING|fm. Wir analysieren, was wir von unseren Gesprächspartnern bisher gehört haben. Kann es sein, dass der Data Act seine Wirkung verfehlt? Die Berichte aus der Praxis lassen da nicht Gutes erahnen.

Wir bleiben aber positiv: Es gibt Signale aus vielen Branchen, dass Bewegung in den Datenmarkt kommt. Bestehende Strukturen umzudrehen, wird aber noch ein bisschen Zeit brauchen.

Es gibt den Paradigmenwechsel zur primären Nutzungsberechtigung an entstehenden Daten und wir schauen auf das Verhalten großer Hersteller (zwischen Stillhalten und Anpassung von Vertragswerken) und Nutzern (zwischen Abwarten und Vorbereitungen).

Wir streifen auch den Cloudaspekt des Data Act: Kunden sollen einfacher, schneller und günstiger den Cloud-Provider wechseln können. Auch hier sind Änderungen noch eher zögerlich.

In dieser Episode zum Data Act in der Praxis geht es um die von der Expertenkommission der EU Kommission entwickelten Musterverträge und Musterklauseln zum Datenaustausch. Unser Gast, der Anwaltskollege Matthias Niebuhr, war Mitglied dieser Kommission und so maßgeblich an der Entstehung der Klauseln beteiligt.

Im Gespräch mit Matthias geht es zunächst um die Zusammensetzung der Expertenkommission und deren Ziele. Außerdem sprechen wir über die Ergebnisse: Konkrete Verträge für die Datenweitergabe und Datennutzung zwischen Dateninhaber und Nutzer einerseits und Nutzer und Datenempfänger andererseits. Wir diskutieren die verschiedenen Einsatzfelder der Regelwerke und die Schwierigkeiten bei der Verwendung.

Matthias erklärt, warum es auf konkrete Use Cases ankommt und wo sich diese in den Klauseln womöglich wiederfinden. Wer sich bisher nicht mit den Ergebnissen der Expertenrunde beschäftigt hat, wird es nach Hören dieser Folge sicher tun.

Gast in Folge 77 von HÄRTING|fm und absoluter Experte für den Data Act in der Energiewirtschaft ist Maximilian Hermann. Herr Hermann ist Anwaltskollege und Lead Counsel Kunde & Daten bei dem großen Energieversorger EnBW. Dort ist er zuständig für Kunden und Daten und für digitale Geschäftsmodelle.

Im Gespräch mit Herrn Hermann geht es zunächst darum, welche Daten vernetzter Produkte bei der EnBW eigentlich anfallen. Wir schauen darauf, wie derzeit der Umgang mit den anfallenden Daten ist und was sich hier durch den Data Act ändern wird.

Wir sprechen auch darüber, wie das Thema bei EnBW angegangen wurde und ob es schon Kontakt zu den Herstellern und deren Datenverarbeitung gab. Herr Hermann schildert eindrucksvoll, wie der Data Act auch konzernintern ein Marketingthema ist. Impulse aus der Rechtsabteilung in Richtung neuer Geschäftsmodelle mit Daten sind eher die Ausnahme, hier aber eben gegeben.

Zudem gibt es Tipps, wie ein interdisziplinäres Team, das den Data Act intern umsetzen soll, zusammengesetzt sein sollte. Spoiler: It's not only lawyers...

Schließlich geht es um das Verhältnis von Data Act und DSGVO, aber auch um die KI-Verordnung und die Berührungspunkte zum Data Act.

Unser Gast Jan Kropp ist Rechtsanwalt und Leiter Konzerndatenschutz eines großen Stadtwerks, nämlich der swb AG aus Bremen. Die swb ist der große kommunaler Energieversorger in Bremen und Umgebung, der die vollständige Wertschöpfungskette im Energiebereich abbildet.

Die swb und damit Herr Kropp kommen auf verschiedene Weise mit dem Data Act in Berührung. Martin Schirmbacher und Hubertus von Roenne sprechen mit ihm über den Umgang mit dem Data Act in seinem Unternehmen. Dabei schauen wir zunächst darauf, welche Daten bei einem großen Stadtwerk denn überhaupt anfallen und welche Datenerhebung womöglich vom Data Act erfasst sind.

Stadtwerke betrifft die neuen EU-Datengesetzgebung üblicherweise in Doppelrolle: Zum einen sind Stadtwerke häufig Hersteller bzw. Dateninhaber, zum Beispiel bei E-Ladesäulen oder häuslicher Ladeinfrastruktur. Auch beim Smart Metering kann ein Stadtwerk Dateninhaber sein. Andererseits sind Stadtwerke auch Energieerzeuger und je nach Ausgestaltung etwa bei Windenergieanlagen auch Dateninhaber.

Um die verschiedenen Sichtweisen auf die EU Datenverordnung geht es in dieser Folge.

Wir sprechen mit Tobias Kothy zum Data Act in der Automobilbranche. Herr Kothy ist Jurist und Leiter des Hauptstadtbüros des Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA). Mit ihm sprechen wir über das vernetzte Auto und Daten, die bei dem Betrieb des Autos anfallen, und wie diese Daten genutzt werden können.

Wir sprechen darüber, wie der Datenaustausch zwischen Herstellern, Automobilnutzern und Werkstätten derzeit geschieht. Dabei gehen wir auf die Vorteile ein, die Vertragswerkstätten gegenüber freien Werkstätten und Ersatzteilhändlern haben. Gemeinsam mit Herrn Kothy analysieren wir, wie die Datenflüsse derzeit geschehen und welches Potenzial der Data Act hat, für mehr Durchlässigkeit zu sorgen.

Es ist eine Forderung des GVA (und anderer Verbände), den Nutzern die Entscheidung zu überlassen, welche Sensordaten, die bei dem Betrieb des Fahrzeugs anfallen, wem zur Verfügung gestellt werden. Dies könne in der Praxis dazu führen, dass die Angebote von freien Werkstätten und deren Zulieferern verbessert werden können.

Wir sprechen auch über die Grenzen, die der Data Act hat: Während sich Ansprüche auf das Auslesen von Daten aus dem Fahrzeug ohne Weiteres ableiten lassen, gibt es erhebliche Schwierigkeiten Ansprüche auf einen Schreibzugriff zu begründen. Dies wirft etwa Probleme auf, wenn es um das Speichern von Informationen im Fahrzeug geht.

Deshalb fordern eine Reihe von Verbänden in der Automobilbranche eine sektorspezifische Regulierung von Fahrzeugdaten.

Andreas Aplien ist Gründer und Geschäftsführer von CoCoCO, einer offenen Integrationsplattform, die die Konnektivität in der Druckindustrie fördern soll. Ziel der Plattform ist die Überbrückung von unternehmensinternen Datensilos. Grenzen zwischen Abteilungen, Anbietern und Maschinen sollen so überwunden werden. Dabei soll der Data Act helfen, den Druckereien einen Anspruch auf Zugang zu bei dem Betrieb der Anlage anfallenden Daten gibt, soweit die Hersteller solche Daten erheben.

Mit Andreas Aplien sprechen wir über den Data Act und die Möglichkeiten, die sich daraus für Printunternehmen bieten. Dabei gehen wir zunächst darauf ein, welche Player in der Druckbranche typischerweise Zugriff auf welche Daten bekommen.

Dann richten wir den Blick daruaf, für welche Datenarten der Data Act hier zu einer Änderung führen kann und welche Reaktionen es insoweit aus dem Markt gibt. Schließlich sprechen wir über gängige Datenstandards in der Druckindustrie und inwieweit diese für verschieden Datentypen fruchtbar gemacht werden können. Außerdem geht es um die Frage, ob Hersteller für Schnittstellen für den Zugang zu Daten Kosten verlangen können.

Michael Tegtmeier ist Gründer und CEO von Turbit, dem führenden KI-Überwachungssystem für Windkraftanlagen. Ziel der Software ist es u.a. versteckte Leistungsanomalien zu entdecken und Unregelmäßigkeiten einzelner Komponenten früh zu erkennen. So können zum Beispiel Temparaturschwankungen erkannt und adressiert werden.

Mit ihm sprechen wir über den Data Act und die Vorteile vom Teilen von Daten. Zunächst besprechen wir, welche Daten bei dem Betrieb einer Windenergieanlage überhaupt anfallen und welche Geschäftsmodelle sich daraus ergeben. Nach einem Blick auf den Status Quo ds Zugriffs auf die anfallenden Daten durch Hersteller und Nutzer in der Praxis schauen wir auf das Geschäftsmodell von Turbit. Eine Message: Es geht nur gemeinsam. Alle wesentlichen Player müssen an einen Tisch.

Folge 72 von HÄRTING|fm dreht sich um Mode im Fernsehen. Zu Gast sind Dr. Sophie Derfler von Pro7 Sat1 Media und Prof. Dr. Felix Buchmann von Dornkamp Rechtsanwälte. Co-Hosts der Folge sind Fabian Reinholz und Martin Schirmbacher.

Sophie und Felix werden gemeinsam auf dem 2. Deutschen Moderechtstag in Berlin auftreten. In dieser Episode geben sie einen Vorgeschmack auf ihren Vortrag: Werbung für Mode in verschiedenen Fernsehformaten.

Es geht vor allem um die Rechtsfragen, die sich rund um Produktplatzierungen im Fernsehen stellen. Vom UWG und der Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung über das Urheberrecht zu vertragsrechtlichen Fragestellungen.