00:00:00: [Musik]

00:00:20: Herzlich willkommen zu Ausgabe 78 von Hertingfm, der Podcast für Recht Technologie und Medien und

00:00:25: zugleich Folge 6 unserer kleinen Podcast-Staffel zum Data-Act. Mein Name ist Martin Schoenbacher

00:00:32: und an meiner virtuellen Seite ist wie immer Hubertus von Renner. Hallo Hubertus.

00:00:36: Ja, hallo Martin, freu mich wieder dabei zu sein. Und wir bei Damm heute einen ganz

00:00:40: besonderen Gast, Matthias Niebuhr. Matthias ist Rechtsanwalt bei BDO-Liegel und dich,

00:00:47: Matthias und mich, verbindet seit vielen, vielen Jahren eine gemeinsame Vergangenheit. Wir sind beide

00:00:51: in der Frühphase des Internets bei AOL zusammen gewesen. Seitdem begleitest du Technologiethemen

00:00:59: und bis daher auch dann irgendwann in die Expertenkommission der EU berufen worden zu dem

00:01:05: besagten Data-Act und der Diffusorverträge. Das wird uns heute beschäftigen und freuen uns sehr

00:01:09: auf das Gespräch. Aber bevor wir da einsteigen, weit sagst du noch ein paar Traktate zu dir und

00:01:13: deinen Wirkungsbereich. Danke Hubertus. Wir haben gemeinsam die Steintafeln durch das

00:01:18: Internet geschoben damals. Ja, ich bin Rechtsanwalt, Veranwalt für IT-Recht, mache

00:01:24: irgendwas mit Datenseit gefühlt immer. Eben wie gesagt bei AOL, dann bei der Justizjahr,

00:01:35: der Handwerkerplattform Mayhemmer. Ich beschäftige mich jetzt in den letzten Jahren sehr viel wieder

00:01:43: mit klassischen Datenthemen wie Datenschutz, aber eben verstärkt auch mit dem Data-Act. Das ist

00:01:50: so mein Steckenpferd der letzten drei, eineinhalb Jahre ungefähr. Ja, sehr schön. Irgendwann zu reden,

00:01:56: ich bin Klinin Anders, großartig, tolle Podcast-Reihe. Ja, du kommst ja auch eben, wie wir gerade

00:02:02: hörten, aus der Praxis und daher auch verständlicherweise sagst du immer wieder, bist du auch an

00:02:07: Datennutzung, also was kann man in Daten machen, interessiert. Insofern vielleicht mal die Einstiegsfrage

00:02:12: was bedeutet denn so der Data-Act für dich, wie siehst du den Data-Act? Also der Data-Act ist

00:02:19: für mich das bisher noch am meisten unterschätzte Gesetz der großen Reihe an digitalen und

00:02:27: cybergesetzen die EU in den letzten Jahren herausgeschoben hat und ich glaube, dass der Data-Act

00:02:35: wirklich viel bewegen kann. Ich meine, dass bei einem letzten Folgen schon auch gesehen, dass es

00:02:43: Geschäftsmodelle gibt, die sich auf der Basis des Data-Acts entwickeln können. Noch. Kleine

00:02:50: Pflänzchen, aber ich sehe für die Data ganz, ganz großes Potenzial für Datennutzung und es ist

00:02:58: eben ein großer Teil der EU-Datenstrategie. Also der Data-Act, den muss man eigentlich im Dreiklang

00:03:03: sehen, nämlich mit den Data-Spaces für den Datenaustausch und mit der EAL-Strategie. Also es

00:03:11: kann eigentlich nur in diesem Dreiklang funktionieren, damit es in der europäischen Digitalwirtschaft

00:03:19: weitergeht und sofern ist das, ist der Data-Act für mich eines der wichtigsten Gesetze, allerdings

00:03:26: eben auch wirklich komplettes Neuland, wie Angela Merkel das genannt hat. Das ist wirklich,

00:03:31: der Data-Act ist besonders. Das sehen wir, haben wir jetzt in den einen oder anderen vergangenen

00:03:38: Folge und auch zwischen den Zeilen immer mal wieder angesprochen Neuland. Der Bitkom hat eine

00:03:45: Studie herausgegeben, gerade während wir sprechen quasi und dort halten sich erstens von den

00:03:52: befragten Unternehmen nur knapp die Hälfte für überhaupt vom Bad Data-Act betroffen. Das

00:03:57: dürfte schon eine Fehleinschätzung sein, wenn ich das so überschlage, was meine Mandanten

00:04:01: angeht. Viele von denen, vielleicht sind die auch dann, ich stiefe mit Bitkom eher aus

00:04:06: der Cloud-Richtung gefragt worden, aber vernetzte Produkte, denkt man, wenn man jetzt kein Auto

00:04:12: herstellt, dass man da vielleicht nicht so schnell drin ist, aber die Wahrheit ist dann oft eine

00:04:15: andere. Und von den Unternehmen, die angefangen oder die sich da schon für betroffen halten,

00:04:22: hat eben nur ein Bruchteil angefangen, nur ein Prozent sagt, die sind fertig, unter fünf Prozent

00:04:26: sagen, sie hätten, seien da jetzt auf dem Weg und viele haben noch gar nicht angefangen. Insofern,

00:04:30: das ist glaube ich auch ein bisschen Neuland oder wie siehst du das, also Neuland-Thema.

00:04:34: Ja, das deckt sich komplett mit meiner Erfahrung und ich glaube, es ist natürlich Teil der großen

00:04:43: Müdigkeit, die wir auch selbst alle verspüren. Also die Menge an neuen Gesetzen erschlägt und

00:04:50: wir haben dann noch daneben Technologiewandel. Alle beginnen sich mit AI auseinanderzusetzen,

00:04:59: in das Unternehmen einzuführen. Wir haben dieses ganze Cyber-Themen, also Doranis 2, alle sind

00:05:06: beschäftigt und freuen sich nicht über ein weiteres Daten und häufig falsch verstanden Datenschutz

00:05:11: gesetzt, das habe ich auch schon gehört. Das lässt das Thema leider so ein bisschen untergehen.

00:05:17: Dabei eben, ich glaube, da sind wir drei uns sehr einig, es ist eine große Chance für viele

00:05:24: Unternehmen, wenn sie sich da nicht betroffen fühlen. Wundert mich das genauso wie dich, also

00:05:31: das ist ein untergeschätztes Gesetz. Ja, also Data Act als Chance, das versuchen wir auch in dieser

00:05:37: Reihe immer wieder zu betonen. Die EU-Kommission hat das ja so ein bisschen schon geahnt, auch der

00:05:44: Gesetzgeber, das Parlament und deswegen wurde in Artikel 41, glaube ich, ist es festgelegt,

00:05:49: dass um den ganzen der Einführung des Data Acts auch zu helfen, Musterverträge oder zumindest

00:05:55: Entwürfe dazu bereitgestellt werden sollten und dazu wurde auch beschlossen, damals dazu

00:06:01: wollte, sollte und wurde dann eine Expertenkommission zusammengestellt, die sich um dieses

00:06:07: Thema gekümmert hat und in der, in die wurdest du berufen. Vielleicht kannst du unseren Zuwörnern

00:06:13: mal ganz kurz auch schildern, wie ist es dazu gekommen, aber vor allen Dingen interessiert uns

00:06:17: da natürlich, soweit du das teilen kannst, was wurde da besprochen und im weiteren Verlauf

00:06:21: wollen wir unbedingt darauf eingehen, was wird da denn auch zukünftig zur Verfügung gestellt

00:06:26: und wie können wir diese Musterverträge denn am besten nutzen, um diesen Datenaustrausch des

00:06:32: Datengeschäfts, die Datenmarkt wirklich in Gang zu bringen. Wie viel Zeit haben wir? Also,

00:06:40: der Data Act, also für mich war der Einstieg in den Data Act ein Forschungsprojekt des

00:06:48: BMDV aus der Reihe M-Fut und dort haben wir uns beschäftigt mit dem Datenzugang zu Fahrzeugen

00:06:56: des öffentlichen Nahverkehrs, also Elektrobussen. Und vom Data Act war noch nichts zu sehen,

00:07:03: es war die Frage oder in dieses Projekt haben zwei Verkehrsbetriebe ihre Busse durch einen

00:07:10: Dienstneister auswerten lassen, reverse engineering von Datenfeldern, um daraus Ableitungen zu treffen

00:07:18: für die Reichweitenprognosen, also Datenakquise aus den Fahrzeugen, Datennutzung, mittels KI

00:07:27: Reichweitenprognosen zu erstellen. Und die große Herausforderung war dabei, diese Daten mussten

00:07:34: durch reverse engineering ermittelt werden, das heißt, das sind Szenarien wie Datenfeld 83

00:07:41: wechselt von 0 auf 1, wenn der Bus zum Stillstand kommt und sich zufälligerweise in der Nähe

00:07:48: einer Haltestelle befindet, dann wird das wohl eine Tür sein. Also, es ist ein sehr mühsamer

00:07:53: Prozess und unsere Aufgabe innerhalb dieses Projekts war es zu ermitteln, ist das eigentlich

00:08:01: richtig, wie ist das eigentlich rechtlich, dürfen wir das eigentlich verwenden, also dürfen wir

00:08:07: dieses reverse engineering durchführen und so weiter. Also, alles ganz viele Fragestellungen,

00:08:12: die sich bis zum Data Act auf jeden Fall schon stellt und dann kam der Entwurf des Data Acts,

00:08:19: es war sofort klar, dass dieses Gesetz alles verändern würde. Also, diese ganzen Notwendigkeiten

00:08:27: reverse engineering zu betreiben sind bei einem Datenzugang, der mit der Daten wie es der Data

00:08:34: Act vorsieht, nicht mehr nötig. Und im Kontext dieses Prozesses suchte die EU-Experten für diese

00:08:45: Daten-Ausrausverträge und wir haben, ich glaube wir waren vom Timing her ideal, weil wir uns wirklich

00:08:51: mit ganz vielen dieser Fragen beschäftigt haben und ich habe mich darauf beworben mit genau

00:08:59: diesen, diesen Erfahrungsprofil mit den Fragestellungen und das hat dazu geführt, dass ich in diese

00:09:04: Gruppe gekommen bin und also innerhalb der Gruppe war auch mein Bass-Example, das hat auch für

00:09:12: Grinsen gesorgt, weil du an dem Thema Einsatz von Elektrofahrzeugen die gesamte Problem,

00:09:19: die gesamte Problemstellung der Datennutze und nach dem Data Act eigentlich abklappern kannst. Also,

00:09:26: wirklich ein sehr, sehr lebensnahes Beispiel für Datennutzungszene wie und dann auch

00:09:33: Datenausdraugsszene. In der Gruppe, also diese, diese Expertengruppe bestand oder besteht noch,

00:09:43: noch haben wir das Mandat, das endet in kürze, ich glaube 17 Kolleginnen und Kollegen aus,

00:09:51: ich glaube neun Mitgliedstaaten, also dabei und unter anderem Professoren wie Christiane

00:09:59: Wendehorst und Professor Borges aus Zabrücken, Theresa Rotriges, die, die, beim, jetzt die

00:10:07: Präsidentin des I-Lai, also sehr, sehr anerkannte Juristen in dem Bereich und dann Vertreter mit

00:10:17: Branchenkontext, wie zum Beispiel Patrick aus dem Agrarbereich. Also, wir hatten einen interessanten

00:10:24: Mix aus unterschiedlichen Qualifikationen. Das ist dann die Arbeit gewesen mit diesem Mandat.

00:10:31: Wir haben relativ früh angefangen, September 22 und da war der Data Act tatsächlich ja erst

00:10:40: entwurfvoll und ging in diese politische Diskussion. Insofern, der Auftrag entwickelt mal,

00:10:46: muss da Vertragsklauseln für ein Gesetz, das noch nicht mal, also nicht mal final ist,

00:10:52: schon sehr, sehr interessant. Also das ist ein bisschen der, einmal der Ablauf.

00:10:57: Aber ganz kurz dazu, Matthias, ich finde das super, dass du das auch da mal da legst. Also,

00:11:02: wenn, was ich mitbekommen habe, ist, dass die EU-Kommission da sehr pragmatisch gedacht hat.

00:11:07: Die haben bewusst darauf wertgelegt, fangt an, Leute, das Thema ist so wichtig, wir warten

00:11:14: nicht länger. Das ist schon ein Signal, das ist super, das ist super. Was, kannst du noch mal

00:11:19: über, umreißen, was denn jetzt für Musterverträge, für welche, also für wen denn eigentlich da so

00:11:24: ausgearbeitet wurden? Also es gibt zwei, gab es, also in dem Artikel 41 gibt es ja zwei Aufträge,

00:11:31: nämlich Mustervertragsklauseln oder Mustervertragsbedingungen heißt es, glaube ich. Und die betreffen

00:11:40: den Datenaustausch und Datenzugang Kapitel 2, Data Act. Also das, was komplett das Neuland ist.

00:11:49: Und daneben sollten entwickelt werden Standardvertragsklauseln für Cloudverträge.

00:11:56: Der Auftrag des Artikels 41 ist dabei relativ weitgehend, so haben wir ihn auch verstanden.

00:12:04: Also wir haben Szenarien, die im Data Act vorgesehen waren, diese Datenzugangstrechte oder da hat der

00:12:11: Gesetzgeber vertragliche Regelungen vorgesehen. Also die Parteien sind gehalten, bestimmte

00:12:18: Dinge in Verträgen zu regeln. Dann gibt es daneben die Standardvertragsklauseln für Cloudverträge,

00:12:30: da geht es viel um Mechanismen, aber auch da haben wir uns beschäftigt mit fairen Klauseln,

00:12:38: die über den engen Bereich des Data Acts, also Artikel 25 hinausgehen. Wir haben das beschäftigt

00:12:46: mit beispielsweise Themen wie Haftung oder der Nichtzerstreuung, also dem Problem des Verträge

00:12:54: so komplex. Also wir haben uns also mit diesen beiden, erst mal mit diesen beiden Oberbereichen

00:12:59: beschäftigt und innerhalb dieser Bereiche dann grundsätzlich erst mal alle Pflichtthemen

00:13:04: abgearbeitet, die in den jeweiligen Bereichen vorgesehen waren und dann noch ein bisschen

00:13:09: Kürbetrieben und das sind Dinge, bei denen wir sagen, das sind sinnvolle wichtige Themen,

00:13:16: also im Bereich der Standardvertragsklauseln bei Haftung oder beispielsweise für die

00:13:22: Mustervertragsklauseln haben wir auch einen Klauselsatz entwickelt, der gar nicht Szenarien

00:13:29: nach dem Data Act unmittelbar betrifft, sondern einen Datenaustauschvertrag, der sich beispielsweise

00:13:34: an Data Spaces wendet, weil wir das auch gesehen haben als eine Problemstellung, dass andere

00:13:43: Bitkom-Studie, die dann sagt, die größten Hindernisse am Datenteilen bestehen im fehlenden

00:13:51: rechtlicher Rahmenbedingung, also der rechtliche Klarheit, wie muss ich denn Verträge eigentlich

00:13:56: beschreiben. Also das sind so grob erst mal diese beiden Bereiche, MCTs, SECs und ja,

00:14:06: das...

00:14:07: Und vielleicht...

00:14:08: Da wird es abgeliefert.

00:14:10: Ja, vielleicht nochmal zusammenfassend und dann interessiert mich auch wie so eine

00:14:13: Kommission dann eigentlich arbeitet, aber sozusagen wer sind so die Mustervertragsparteien,

00:14:18: vielleicht sagst du das für die Zuhörende nochmal bei den MCTs und bei den SECs, wer

00:14:22: steht da sozusagen auf welcher Seite?

00:14:25: SECs sind relativ einfach, ich habe den Cloud-Anbieter, also genau gesagt, der doch...

00:14:31: Bei uns war es der Cloud-Anbieter und der Cloud-Anwender, also spricht die Unternehmen, die beispielsweise

00:14:40: Amazon Leistung beziehen. Bei den MCTs habe ich bestimmte Szenarien, die der Data Act

00:14:47: vorgehen. Und das Szenario, das zwingend ist, ist beispielsweise der Dateninhaber und der

00:14:54: Datenempfänger, die eine vertragliche Regelung treffen, unter anderem auch eine mit Vergütungsregelung,

00:15:01: wobei wir uns mit der Vergütungsregelung selbst gar nicht beschäftigen. Das macht das

00:15:06: European Data Innovation Board, die geben hier Anreichungen, dann macht das die Kommission.

00:15:12: Also das ist so ein Pflichtszenario, dann natürlich das Szenario Dateninhaber und Nutzer, ist ein

00:15:22: Kauselsatz und wir haben die Daten... Nutzer und Datenempfänger. Also wir haben verschiedene

00:15:35: Szenarien. Ganz kurz weit nochmal auch für unsere Hörer, die da nicht so mit den Begriffen

00:15:39: vertraut sind. Der Dateninhaber ist typischerweise der Manufacturer, der Hersteller eines vernetzenden

00:15:46: Produktes, derjenige, der die Sensoren verbaut und daher heute die Daten bei sich hat, praktisch

00:15:52: gesehen. Der Nutzer ist derjenige, der tatsächlich das Produkt gekauft oder geließt oder gemietet

00:16:00: hat und das nutzt und der Datenempfänger ist eine dritte Organisation oder Person, die

00:16:07: eigentlich dann auch Veranlassung des Nutzer ist, diese Daten in Empfang nimmt und häufig

00:16:12: dann eben auch verarbeitet. Das kann ein Dienstleister sein, der bestimmte Service ist für den Nutzer.

00:16:17: Also in so einem Flockenbeispiel, das du von der genannten Hersteller hast, der Hersteller

00:16:21: ist der Bushersteller, der Nutzer ist der Flockenbetreiber und dann der Empfänger könnte

00:16:26: eine Dienstleistungsgesellschaft sein, die irgendwelche Auswertung macht zu der Flockenverfügbarkeit.

00:16:34: Absolut, genau das ist das Szenario, das Busbeispiel ist dafür sehr gut.

00:16:41: Und für alle nochmal, das ist, wir haben jetzt hier B2B Bus oder sogar B2G, wenn man so möchte,

00:16:49: Beispiele, aber der Detail gilt eben auch im B2C Bereich und auch dort ist natürlich

00:16:53: denkbar, dass sie ein findiges Start-up findet, was an die Daten über die Nutzenden herankommt

00:16:59: und daraus wiederum eigene Geschäftsmodelle entwickelt und genau um diese wechselseitigen

00:17:04: Verträge, die es dort gibt, geht es bei dem, was Matthias da mit gestaltet hat. Und vielleicht

00:17:11: sagst du nochmal ein Satz dazu, du hast gesagt, ihr habt 2022 angefangen, wie kann man sich

00:17:15: das vorstellen, macht dann da, also erste Frage übrigens, ist das bezahlte Arbeit?

00:17:19: Nein.

00:17:20: Nein, das hatte ich befürchtet.

00:17:22: Das ist reine Ehren.

00:17:24: Ehrenamt, ehrenamt, das ist schon einigermaßen verrückt, ich habe einen ganz anderen Zusammenhang,

00:17:30: eine vergleichbare Rolle, wo ich mich dann immer frage, da sitzen dann hoch bezahlte

00:17:33: Leute und tun die Dinge für die gute Sache, also das Beifall an der Stelle sei schon

00:17:39: mal honoriert. Aber wie fängt man dann so an, da sitzen dann da 17 Leute, die ja alle

00:17:45: Ahnung haben, macht dann da einen ein Draft oder teilt man sich das auf, mini-Grüppchen

00:17:51: in der Gruppe, wie geht so was?

00:17:53: Also wie du dir vorstellen kannst, muss ich so eine Gruppe erstmal einrütteln. Und tatsächlich

00:17:59: nochmal Vorbemerkung, diese Gruppe hat hervorragend funktioniert. Es war sehr, sehr diszipliniert,

00:18:06: sehr angenehm. Also ganz, ganz tolle Arbeit. Und ja, wie fangen wir an in der Tat erstmal

00:18:14: im Bestimm dessen, was wollen wir eigentlich tun? Also ich bin zum Beispiel, als ich dahin

00:18:20: reingegangen bin, weil in meinem Kopf auch etwas, was wir unserem Busprojekt machen

00:18:25: wollten, nämlich auch Szenarien abzubilden, wie können Daten, Daten, bis hin zu Datengenossenschaften

00:18:34: organisiert werden. Also was machen wir also nicht? Es war abzugrenzen, welche Bedingungen

00:18:40: formulieren wir und welche formulieren wir nicht? Und es war immer klar, es ist diesen

00:18:43: engen Kanon der Verträge, die wirklich zwingend sind nach Kapitel 2. Und dann in der Tat formen

00:18:54: sich Drafting, Drafting, das sind so typischerweise drei Personen, die einen Aspekt, zum Beispiel

00:19:03: einen Klauselserz entwickeln. Und dann geht es, haben wir regelmäßig Gesitzungen gehabt,

00:19:09: meist auch online, also auch da offline in Präsenz. Die Termine sind sehr viel produktiver, sehr

00:19:19: viel schöner, aber sehr viele Online Sessions, in denen wir dann die Entwürfe durchgesprochen

00:19:25: haben. Die Kommission hat das Ganze begleitet. Und zwar sowohl DG Just als auch DG Connect.

00:19:34: Die haben das gemeinsam durchgeführt und das war sehr schön auch zu sehen, wie gut

00:19:40: die miteinander gearbeitet haben. Besonders, hier war vor allem die Arbeit der von Johanna

00:19:51: Masilesko, die hat gewissermaßen diese Gruppe moderiert. Robert, das hat es ja auch schon

00:19:57: kennengelernt, wirklich ganz, ganz großartig, witzgescheit, großartigen Moderationsfähigkeit.

00:20:07: Und dann diese Gruppe immer dazu, diszipliniert dazu zu führen, dass wir die Themen strukturiert

00:20:13: erörtern. Also das ist so die praktische Arbeit in so einer Gruppe, regelmäßige Termine,

00:20:20: in denen dann die Entwürfe und die Fragen vorgestellt wurden und dann wieder Abgabe

00:20:25: in unsere Drafting Groups neues Ergebnis vorhin. Das haben wir jetzt insgesamt in 19 Hunden

00:20:31: gemacht. Also das waren 19 Termine über die letzten drei Jahre fast. Interessant ist

00:20:40: auch, dass die Expertengruppe eines Subgroups bekommen hat. Das heißt, man hat uns, die

00:20:49: Idee war sehr, sehr gut von der Kommission, sagen wir, wir wollen sehr schön, dass die

00:20:55: Experten was entwickeln, aber wir würden das gerne verproben. Und in dieser Subgroup

00:21:01: waren dann Interessenvertreter. Also unsere Beauftragung war, ihr seid Experten und seid

00:21:09: in eigener Verantwortung tätig, ihr seid hier nicht in der Eigenschaft als Interessenvertreter.

00:21:14: Die Subgroup enthielt unter anderem Unternehmen wie SAP oder die Allianz oder Verbände. Dieses

00:21:26: Subgroup, da gab es, glaube ich, insgesamt vier Meetings, also dann immer das Spiegeln

00:21:31: zu diesen Entwürfen, wie findet ihr das, woran müssen wir noch arbeiten. Das ist auch

00:21:37: die Strucke, dieses Setup der Arbeit. Ja, sehr schön. Es gibt auch ein bisschen ein Bild,

00:21:47: auch von dem Umfang der Arbeit, den es da sozusagen gegeben hat. Jetzt haben vielleicht,

00:21:56: also von dieser Arbeit der Expertenkommission haben wir die Allermeisten gar nicht so viel

00:21:59: mitbekommen. Zunächst, weil man, ja, wer sich nicht wirklich mit dem Data-Ec befasst hat

00:22:04: und wer da mal den Artikel 41 gefunden hat und sich gefragt hat, wann das fult passieren wird,

00:22:08: da wird man ja gar nicht so furchtbar viel mitbekommen haben. Was aber viele mitbekommen haben,

00:22:12: sind diese Runden, die es jetzt dort im ersten Quartal und dann, glaube ich, im April noch gab

00:22:17: oder auch schon im letzten Jahr im November gab, wo dann genau die Klauseln, die ihr entworfen

00:22:23: habt, zur Diskussion gestellt worden sind. Ja, das war zum Teil, man hat sich doch schlaue Fragen

00:22:30: überlegt, wo man eigentlich nur eine Antwort oder eine Meinung zu haben konnte, wenn man sich

00:22:34: sehr intensiv mit den Klauseln schon befasst hat. Das ist zum Teil der Fall gewesen, zum Teil

00:22:38: habe ich den Anruf nicht so sehr. Ich war da ein bisschen dabei. Wie, erste Frage, was du da dabei

00:22:43: und zweit, hat euch das was gebracht? Geht ihr jetzt da nochmal mit dem Feedback dort zurück

00:22:50: oder habt ihr die Arbeit sozusagen abgegeben und das macht jetzt die Kommission? Wie ist

00:22:54: da der Zusammenhang? Also die Sitzung Ende November war das, glaube ich, Anfang Dezember. Da habe ich

00:23:01: tatsächlich auch einzelne Klauseln auch vorgestellt. In der April-Sitzung, das ist nochmal eine

00:23:10: Konsultation gewesen, weil ab jetzt die Kommission benimmt. Also wir sind durch, wir haben diesen

00:23:15: Abschlussbericht vorgelegt und die werden, also das geht jetzt durch die Dienste, wie man sich

00:23:21: auch vorstellen kann. Und sie werden möglicherweise noch Feedback berücksichtigen. Ich habe jetzt

00:23:26: auch nichts mehr gehört, aber es kann sein, dass da auch nochmal eine Rückfrage kommt. Das, was

00:23:32: du beschreibst, ist auch so mein Eindruck gewesen. Also wir hatten ja vorhin gesprochen, über die

00:23:38: Wahrnehmung des Data Acts als zu gering. Und ich habe auch da den Eindruck, dass viele erst jetzt

00:23:46: aufwachen. Man sich dann wundern, wo das steht da wirklich drin und das steht auch in dem Ust-Aftrags-Nutze.

00:23:51: Wir haben viel Generalkritik am Data Act bekommen. Also warum das überhaupt und so weiter. Das ist

00:23:57: vielleicht nicht der richtige Moment gewesen. Es wäre schöner gewesen, da dann tatsächlich auch

00:24:02: konkrete Fragestellungen zurückzukommen. Ich muss vor allem Matthias ein ziemlicher Clash gewesen sein

00:24:07: zu dem geordeten Arbeiten, was er vorher gewohnt hat in eurer Gruppe. Und dann öffnet man für 236

00:24:13: Leute aus irgendwie 17 Ländern, die dann da sich zum Teil zu Wort melden, Fragen stellen, wo man denkt,

00:24:20: das ist jetzt tatsächlich der falsche Zeitpunkt, wo wir an die Umsetzung gehen. Aber ja, das ist interessant.

00:24:27: Absolut, absolut. Und ehrlicherweise, es kam auch durchaus sehr, sehr sinnvolle Beiträge,

00:24:34: also auch aus der Subrub. Insgesamt muss ich aber sagen, ich bin viel, also mit einigen Verbänden

00:24:41: gesprochen und ich habe vor allen Dingen darum gebeten, konkrete Beispiele zu liefern. Das mir war

00:24:48: bei dem gesamten, auch dem Erstellen, da musste der Vertragslausel wichtig, dass wir anhand von

00:24:54: Beispielen denken. Und mein Bus-Beispiel war da schon sehr konkret und wir hatten auch einzelne andere,

00:25:02: also Clot zum Beispiel, vom Belgischen, glaube ich, so was, Condor Zovico, die einen digitalen

00:25:15: Zwilling des Hafenzond an Werbemaben, also das sind so konkrete Nutzungsszenarien, an denen man auch

00:25:22: die Interessenlagen abprüfen kann. Denn das Besondere an dieser Konstellation war ja, wir

00:25:28: entwickeln Verträge und als beratender Anwalt, ich kenne die Interessen meines Mandanten, also ich

00:25:37: weiß, was will der und was fürchtet er. Und ich kenne auch, ich habe Verständnis davon, was die

00:25:42: gegenseite will und fürcht. Das ist ja das normales.

00:25:45: das ist es.

00:25:47: Grundverständnis, wie der Sachverhalt sich verhält. Beim Data-Act, weil es so neu ist,

00:25:53: müssen wir ja wirklich uns Gedanken machen, welche Probleme können dort überhaupt auftauchen.

00:25:58: Das können wir eigentlich am besten anhand konkreter Beispiele. Und dieses Beispiele

00:26:04: da hineinbringen war extrem hilfreich, weil wir, wenn wir über den Data-Act reden,

00:26:10: uns schon dann fragen müssen, okay, wer soll hier eigentlich berechtigt, geschützt werden,

00:26:17: was sind die Szenarien, die sich der Gesetzgeber da wohl gedacht hat,

00:26:21: beziehungsweise was sind die Problemstellungen, die auftauchen können. Das habe ich, also ich

00:26:27: habe, wo wir auch mal über die Personas gesprochen, beim Einsatz von landwirtschaftlichen

00:26:35: Geräten, also wie viele Beteiligte ich unter dem Data-Act auch haben kann. Es ist ganz interessant.

00:26:40: Also wer ist alles Nutzer, das kann finanzierende Bank sein, weil es nämlich ein wirtschaftlicher

00:26:45: Eigentümer ist, ein Leasinggesellschaft, Landwirt, dann vielleicht Maschinenringen da auch

00:26:51: zwischendurch schalten und so weiter. Also es gibt ganz viele und dann muss man sich fragen,

00:26:55: wie sind die Interessenlagen, weil sich daraus natürlich vertragliche Themen auch entwickeln,

00:27:01: die man ansprechen sollte. Und jetzt zurück zu den Verbänden. Ich habe immer wieder darum gebeten,

00:27:09: die Beleutigte gibt, bitte Beispiel. Ihr müsst euch ja schon Gedanken gemacht haben. Und da hätte

00:27:17: ich mir gewünscht, dass es mehr Beispiele gibt. Weil man mit den Beispielen natürlich zum Beispiel,

00:27:21: wenn ihr die DMCTs, die Mussevertragslaunsen seht, die haben viele Erklärboxen, wer man da auch mal

00:27:27: Bezug nehmen kann auf ein konkretes Beispiel. Und so haben wir so ein bisschen Verträge geschrieben

00:27:33: und ich glaube, wir haben es trotzdem gut gemacht, nur Verträge im luftlären Raum. Das

00:27:39: ist ein bisschen trocken. Ja, an der Seite. Matthias, man muss ja auch sagen, der Anspruch war ein

00:27:50: Mustervertragsklauseln zu entwickeln, auf hohe zentale Sicht, also über die Sektoren verteilt.

00:27:57: Das ist schon extrem schwierig. Insoweit ist es auch schwierig sich das vorzustellen,

00:28:03: wie so was aussieht. Vielleicht können wir uns jetzt mal ran tasten und uns mal so eine typische

00:28:07: Beziehung rausnehmen. Vielleicht mal einfach so bleiben wir beim Bus Beispiel. Jetzt so eine Beziehung

00:28:12: zwischen dem Hersteller des Buses, das ist ja dann der Dateninhaber, nachdem wir es vorhin gesagt

00:28:20: haben und dem Käufer und Vortenbetreiber, dem Nutzer. Dass du sagst, du gibst dann einen

00:28:27: Mustervertrag. Was würde denn jetzt da, was können wir denn da rein erwarten, was da als Muster

00:28:33: möglicherweise verwendbar ist? Gerade nochmal Erinnerung. Ich glaube, du sagst, die sind ja

00:28:38: nicht verbindlich, sondern es ist eine Empfehlung oder eine Handreichung, die man benutzen kann,

00:28:42: aber nicht muss. Wir wissen, die Hoffnung der EU ist auch so ein bisschen, dass das zum Standard

00:28:48: wird, der allgemein akzeptiert wird. Genau, ich glaube auch, die überhaupt, dass die EU,

00:28:55: und das sehen wir jetzt auch in den ganzen Verlautbaren, uns Muster in die Hand gibt.

00:29:00: Die Hand gibt es etwas, und der Kenntnis ist hier relativ neu jetzt. Also wir kennen es aus dem

00:29:05: Datenschutz, wir wussten alle nicht, wie so ein TIA eigentlich aussieht. Man ist dann häufig

00:29:11: alleine gelassen und insofern ist die Idee der Kommission zu sagen, wir geben auch unverbindliche

00:29:16: Muster zur Gestaltung absolut richtig und das kündigt man ja jetzt auch weiter an. Das ist

00:29:23: tatsächlich in der Folge von Draghi ein Thema. Konkret jetzt zogen auf dieses Verhältnis

00:29:32: Nutzer, Dateninhaber, also eben das typischerweise Herstellerszenario, muss man sich erst mal vor

00:29:38: Augen führen, dass anders als bisher die Hersteller nicht einfach die Daten bekommen oder sich nehmen.

00:29:48: Also dieser Paradigmenwechsel des Data Hacks ist tatsächlich, das ist der große Pausenschlag.

00:29:55: Und also der Bus, der bisher zum Hersteller fuckt und gefragt und Daten übermittelt, ist eben nicht

00:30:03: mittelt. Das muss sich jetzt zukünftig legen als Hersteller bzw. um dann Dateninhaber zu werden

00:30:10: und die Daten nutzen für meine Produkte. Das heißt, das ist ein ganz, ganz wesentlicher Teil des Vertrages,

00:30:17: das ist wer welche Daten erhält eigentlich der Dateninhaber zur eigenen Nutzung und umgekehrt

00:30:26: welche Daten bekomme ich als Nutzer nicht, die mir ja eigentlich zustehen. Ich soll ja über die Daten

00:30:33: verfügen können oder unter eingeschränkten Bedingungen aufgrund von Geschäftsgeheimnissen.

00:30:41: Also das sind zum Beispiel die beiden Kernthemen, mit denen sich dieses Dateninhaber Datennutzer verhältnest beschäftigt.

00:30:48: Also was kriegt eigentlich der Hersteller oder Dateninhaber und was kommt vielleicht der Nutzer ausnahmsweise nicht

00:30:57: oder nur unter bestimmten Bedingungen? Ja, ich glaube, das ist der Kernpunkt und dann sind das natürlich

00:31:06: vollgefragen wie verstehen wir zum Beispiel die Möglichkeit, also genau, was kann ich mit diesen Daten

00:31:14: auch noch machen, also dann in der Folge als Dateninhaber kann B&W da für sie weitergehen,

00:31:20: Nutzungsarten und so weiter. Also ganz viele Detailfragen, die dann kommen.

00:31:25: Vielleicht nochmal ein klein Schritt zurück, die bisher, also wenn man in der Vergangenheit Hersteller

00:31:31: beraten hat, zum Beispiel von Batteriespeichern in meinem Fall, dann stand da irgendwo im Kleingedruckten

00:31:37: in den bisher immer drinnen, ja wir sind berichtig alle Daten, die die beide Nutzung anfallen und auf die wir Zugriff haben,

00:31:42: um unseren Zecken zu verwenden, so wie nicht per Sorge umgezogen sind, sind gemäß,

00:31:46: so dass man irgendwie der DSGVO hatte man so ein bisschen mitgedacht.

00:31:50: Im Prinzip ersetzten doch eure Muster oder whatever we make of it, diese kleine Pippifax-Klausel

00:31:57: und regeln sehr im Detail, welche Daten-Dizenzvertrag heißt es ja auch,

00:32:05: welche Lizenz der Hersteller dann eben in Zukunft an den Daten bekommt.

00:32:09: Aber häufig gibt es ja neben dem Kauf-Leasing-Whatever-Vertrag, der Überlassung der Maschine

00:32:17: zugrunde liegt, der noch Wartungsverträge, Serviceverträge und so weiter.

00:32:20: Das heißt, es besteht ohnehin schon ein Dauerschuldverhältnis.

00:32:24: Wie siehst du das Verhältnis eurer Muster oder auch generell solcher Vereinbarungen zu den bestehenden vertraglichen Beziehungen?

00:32:35: Das ist auch etwas, was ich immer da zur Arbeit jetzt häufig habe, ja, dass die Leute dann sagen,

00:32:39: wir haben doch schon einen Vertrag und da steht doch schon was, müssen wir jetzt einen neuen Vertrag schließen.

00:32:43: Wie verhälten sich diese ausführlichen Muster mit Haftungsregeln und so weiter dazu?

00:32:49: Das ist eine sehr, sehr gute Frage. Also dieses Verhältnis, ich glaube 4, Artikel 4 Absatz 13 sagt ja,

00:33:01: ich darf die Daten, wie heißt das auf der Grundlage eines Vertrages, das habe ich der Wortlaut verarbeiten

00:33:08: oder verwenden als Hersteller.

00:33:12: Wenn ich natürlich einen einfachen, also heißt das immer, dass ich einen aufwendigen Daten-Nutzungsvertrag schließen muss,

00:33:19: sprich auch unsere relativ detaillierten Bedingungen.

00:33:25: Und da ist, will ich jetzt einfach sagen, na ja, wahrscheinlich nicht,

00:33:31: weil man ja wohl erwarten kann, wenn ich mit meinem Fahrzeug zur Vertragshändler-Werkstatt war,

00:33:36: dann ist der Umfang der Datennutzung relativ klar.

00:33:40: Umgekehrt, wenn ich jetzt so Szenarien habe, wie zum Beispiel eine Nachverkehrsschotte,

00:33:45: also nehmen wir eine BVG mit vielen tausend Bussen, dann ist im Verhältnis des zum Hersteller schon mal die Frage,

00:33:57: ob wir allein schon aufgrund des Umstands, dass du natürlich sehr tiefer Erkenntnisse über den ganzen ganzen Betrieb des Verkehrsbetriebs bekommen kannst,

00:34:05: wenn du das hast, wie fahren die, wie ist die Turmologie und so weiter,

00:34:11: dann willst du auch als Verkehrsbetrieb eine detailliertere Regelung treffen.

00:34:17: Das heißt, du willst natürlich auch regeln, welche Daten der Hersteller vielleicht nicht bekommt

00:34:23: und an denen die weitergegeben werden können, zum Beispiel möglichen Mitbewerber auf dem Streckennetz.

00:34:31: Also, das ist dieser Gedanke der Mustervertragslauseln, die haben jetzt Mustervertragslauseln entworfen,

00:34:39: die schon das große Besteck sind, aber eben unverbindlich,

00:34:46: aber wir haben natürlich diese angemessenheitsregelung im Data-Erkund.

00:34:51: Ich muss also mich immer fragen, ist das eigentlich, was ich da bisher vereinbare,

00:34:57: dass wir da kleinen Klauseln übrigens nutzen, einfach mal die Daten, das ist schon okay

00:35:02: und du übrigens darfst die Daten nicht nutzen, ob diese Klauseln in Zukunft nicht wirksam sind,

00:35:09: das ist schon eine sehr, sehr detaillierte Frage.

00:35:13: Also, wie gesagt, wenn ich zur Bergstadt fahre und das die im Diagnutzung zu reparieren,

00:35:18: muss sich wahrscheinlich keine detaillierte Regelung treffen.

00:35:21: Also, einzelfallabend.

00:35:23: Was ist denn jetzt, als einer Entweder Dateninhaber oder Nutzer mit diesen Musterverträgen,

00:35:32: wenn sie dann mal veröffentlicht sind und offiziell sind, um suche ich mir daraus, was mir gefällt,

00:35:36: sind die fertig so, dass man sie unterschreiben kann oder wie ist das konzipiert?

00:35:40: Sie erfordern Arbeit, das tatsächlich.

00:35:47: Und das ist tatsächlich auch ein wesentlicher Kritikpunkt.

00:35:51: Die sind doch viel zu lang und viel zu kompliziert.

00:35:54: Wie eben gesagt, die Idee war, schon recht detaillierte Verträge bereitzustellen für komplexere Sachverhalte.

00:36:04: Das heißt, ich muss mich als Hersteller fragen, will ich das eigentlich, also wie viel Daten benötige ich eigentlich

00:36:12: und wenn ich je mehr ich damit machen möchte, desto mehr muss ich mich auch den detaillierten Regelungen,

00:36:21: also zumindest mal die Regelungsgegenständen nähern, die wir da aufgemacht haben.

00:36:25: Und das sind eben Fragen wie Weiterverwendbarkeit von Daten, also Weitergabemöglichkeiten, Verwendungszwecke.

00:36:33: Also insofern leider nicht das Ding aus der Schublade, ein großer Kritikpunkt da draußen,

00:36:41: wobei ich eben den Eindruck habe, dass viele diese Verträge noch nicht mehr gelesen haben.

00:36:45: Denn wenn man sich mal anschaut, ich habe jetzt MCTs, sind wir in dem Bericht der Expertengruppe,

00:36:52: ist das ein Block von 100 Seiten, davon, wenn man das noch runterbricht, das sind ungefähr 4 Musterverträge, 25 Seiten.

00:37:01: Für kommentierte Verträge, da sind wir dann in der Größenordnung, die du auch aus einem klassischen Mustervertragshandbuch hättest.

00:37:09: Also es ist jetzt nicht völlig überkandidelt.

00:37:12: Wie gesagt, Sie sind eher detailliert, aber ich muss mich tatsächlich jetzt damit beschäftigen als Hersteller.

00:37:18: Vor allen Dingen will ich Daten nur zum Weiterbetreiben möchte.

00:37:22: Es entspricht ja so ein bisschen dem, was ich gerade gesagt habe, wo da kommt vielleicht auch das Entsetzen her,

00:37:27: wenn ich 25 Seiten habe, wenn es eben bis jetzt irgendwie Ziffer 17.4 war in meinen Standard-AGB

00:37:35: oder meinen Standard-Terms, den ich als Hersteller zugrunde gelegt habe, dann bin ich da vielleicht etwas überrascht,

00:37:40: zumal wenn ich mich dem eigentlich gar nicht so nähern möchte und dann vielleicht gar nicht so viel aufsehen,

00:37:45: erregen möchte bei meinen Kunden, sondern jetzt auf den 4.13 gestoßen bin, ich habe es gerade nochmal geguckt,

00:37:51: On the basis of a contract, das kann natürlich viel heißen, dass ich dann da vielleicht eine Anpassung vornehme.

00:37:58: Auch übrigens unsere AGB haben sich geändert, das beißt sich natürlich mit 25 Seitenvertrag,

00:38:02: aber du sagst jetzt so recht, es ist Neuland, es geht ja gerade um die Datennutzung

00:38:09: und zum Vertrag gehören ja überraschendweise mindestens mal 2 hin, das ist ja nicht alles nur Hersteller getrieben,

00:38:15: so wie du es gerade in dem Busbeispiel gesagt hast.

00:38:20: Es gibt ja viele Anwender, viele Nutzer, die vielleicht ein eigenes Interesse haben

00:38:26: und sich dann eben mit diesen Flausern nicht einfach standardlernen.

00:38:29: Da sind diese Regelungen sicherlich eine tolle Handreichung auch, um einfach auch mal zu zeigen,

00:38:36: das ist halt das, was man sich aufs Seiten der Kommission dazu überlegt hat.

00:38:41: Martin, ich glaube, Mathias hat auch gerade einen wichtigen Punkt gesagt, nochmal hervorgehoben,

00:38:46: man muss sich doch überlegen, was man welche Daten eigentlich haben will.

00:38:49: Das hattest du in Bezug auf die Dateninhaber erwähnt, also die Hersteller, aber auch bei den Nutzern.

00:38:54: Also in der Praxis, aus der Praxis gesprochen, was wir jetzt in vielen Diskussionen sehen,

00:38:58: sinnvoll, bevor man sich irgendwie auf Musterverträge stürzt, ist doch erstmal die Vorarbeit,

00:39:03: genau zu überlegen, was will ich denn eigentlich mit welchen Daten machen.

00:39:06: Also ohne so eine Vorüberlegung kann ein, das Juristische auch nicht wirklich sinnvoll weiterhelfen.

00:39:12: Das ist glaube ich ein wichtiger Hinweis an die Zuhörer, ja, wer sich jetzt die Musterverträge angucken will,

00:39:19: bitte auch vor allen Dingen Gedanken machen, welche Daten sind denn eigentlich wirklich von Interesse.

00:39:24: Dann nochmal mal zurück zur Strategie der EU, das ist ja nicht so, dass jetzt plötzlich das Ruder komplett rumgerissen werden soll

00:39:31: und der Dateninhaber darf gar keine Daten mehr haben und der Nutzer alles.

00:39:34: Nein, es geht darum, den Datenschatz in Europa zu heben und möglichst vielen die Daten zur Verfügung zu stellen.

00:39:40: Und deshalb glaube ich, ist dieses sich beschäftigen, auch gemeinsam vielleicht sich auszutauschen dazu,

00:39:44: welche Daten sind für wen interessant und darauf dann der Grundlage, den sinnvollen Vertrag zu entwerfen.

00:39:50: Und da kann ich nicht mehr vorstellen, Frage haben dich Matthias, da können neue Klauseln schon helfen.

00:39:56: Auf jeden Fall. Also tatsächlich für mich ist, also was hat man eben vor Augen,

00:40:06: wobei du so sagst, es ist die Datenstrategie, es ist den Schatz eben und der Schatz wurde, also erstens ist der Eindruck,

00:40:14: oder die Frage wissen denn die Unternehmen, was sie für Schätze haben.

00:40:18: Also die insbesondere Hersteller. Da habe ich so meine Zweifel.

00:40:21: Also deine 17.6 Klausel, lieber Martin, die kenne ich, dann haben die die Daten, aber sie verstehen sie selber nicht,

00:40:32: machen nichts damit, das ist aber lieber haben als brauchen.

00:40:36: Also das ist, weil wir sie halt und warum sollen wir nicht alle Datenschicken, die da anfallen,

00:40:43: auch wenn wir in unserem Leben noch nichts damit gemacht haben, geschweige deine Strategie hätten, was wir mit den Daten wollen.

00:40:48: Und irgendein Unternehmensberater hat auch gesagt, dass die Daten das neue Gold sind oder das neue Öl oder sonst was.

00:40:53: Also das ist, aber dann liegen sie da.

00:40:58: Umgekehrt, also was die EU natürlich vor Augen hatte und das sind so Szenarien wie ein Landmaschinenhersteller lässt sich alle Daten schicken,

00:41:11: schenken bisher und kann diese Daten dann dafür nutzen, erst mal die Reparaturen zu monopolisieren, Klassiker,

00:41:20: dann aber auch tolle Partnerschaften mit zum Beispiel der Agrarchemie zu schließen, dass die da was mitmachen

00:41:28: und also nochmal weitergesponnen, die Daten kann natürlich auch genutzt werden, um beispielsweise ernten vorher zu sagen.

00:41:36: Denn ich weiß genau, was gesät wird, was geerntet wird und kann daraus Modelle entwickeln, die am Finanzmarkt sehr interessant sind.

00:41:44: Also diese ganze Kette und dann wieder zurück, was ist hier eigentlich gewollt, es geht um Datenutzung und fairen Anteil derjenigen, die diese Maschinen erworben haben

00:41:56: und darum ein bisschen ein Stück weit darüber zu bestimmen zu können. Das war so die Idee.

00:42:02: Und deswegen ist je wertvoller die Daten sind und je größer die Nutzung ist, würde ich mich mehr in Richtung der Wustervertragslausung bewegen,

00:42:13: um zu sagen, ich habe mir Gedanken darüber gemacht, welche Nutzungsarten ich jetzt einräume, Datenlizenz

00:42:21: und was sind jetzt welche Geschäftsgeheimnisse muss ich hier schützen. Also das sind alles Fragestellungen, die dann entstehen, wenn ich tatsächlich

00:42:28: die wertvolle Datensätze habe. Mit dem muss ich mich aber beschäftigen. Und dann muss ich das auch granular regeln

00:42:36: und wir sind da nur der Überbringer der schlechten Nachricht, dass man sich diese Gedanken machen muss leider. Das ist halt mühsam.

00:42:44: Und wenn ich mir noch was wünschen könnte für die Mustervertragslauseln, dann wäre es erstens weiter zu machen, weil es viel Spaß gemacht hat, aber auch

00:42:53: tatsächlich das auch fortzuentwickeln. Denn das ist ein bisschen dann die Andockstelle zu den Smart Contracts und äh ähnlichen.

00:43:04: Du musst es ja letztlich auf Datenfeld-Ebene festlegen. Also musst du ja wirklich sagen, Datenfeld 83 ist ein Geschäftsgeheimnis,

00:43:12: es ist kein Geschäftsgeheimnis. In dieses Datenfeld darfst du für AI-Training verwenden oder nicht. Dieses darf weitergegeben werden

00:43:19: an die Agrachemie, aber nicht an die Finanzmarsch. Also das sind so die die Dimensionen, in denen man da ähm denken sollte,

00:43:31: wenn es denn um wertvolle Daten geht. Ich glaube für viele Unternehmen kann auch eine Alternative sein, so wirklich mal zu sagen,

00:43:39: wir machen es ein bisschen datenspaßamer und wir lassen also minimieren da äh wir den Geschenken uns das vielleicht und und ruhigen nicht alles aus den Grenzen raus.

00:43:49: Auf Herstellerseite, ne? Und auf Daten. Genau und auf Nutzerseite muss man sich eben auch überlegen, was will ich jetzt wirklich dort mit den Daten

00:43:58: anfangen und auch ein schönes Play-Doyee, das fließt ein bisschen an, an die Folge mit dem Maximilian Hermann von NBW, der uns schön gesagt hat,

00:44:05: was für ein Team man da eigentlich braucht. Es ist eben, na klar, am Ende, also es macht man die AGB neu oder macht man hier und Nutzungsdaten,

00:44:12: wir brauchen da ein Daten-Dizenzvertrag, aber da muss man im Prinzip als juristischer Berater hergehen und sagen,

00:44:17: wir brauchen erstmal ein Projekt. Ja und zu dem Projekt gehört dann eben jemand, der sich mit Daten auskennt, jemand aus dem Business,

00:44:24: der versteht, was man vielleicht mit den Daten machen können kann, überhaupt entscheiden zu können, welche Daten wieder wollen

00:44:29: und dann braucht es auch einen Projektmanager, dazu zählen ja manchmal Juristen auch nicht unbedingt. Insofern,

00:44:33: das ist auch nochmal ein gutes, ein guter Anknüfflungspunkt gewesen, dass die Muster, zwar gute Muster sind, aber eben man schon schauen muss,

00:44:41: was man da äh im Einzelnen dann wirklich äh damit macht und welche, welche Daten das überhaupt betrifft.

00:44:49: Ähm, eine Frage noch, ist denn sicher, dass sie kommen vom 12. September? Also, dass sie so veröffentlicht werden?

00:44:57: Du weißt doch auch sagen, die Zukunft. Also, ich bin da relativ optimistisch. Also, die sind jetzt gehen durch den,

00:45:07: äh, den juristischen Dienst, die gehen durch die Übersetzungen.

00:45:12: Ähm, und der Plan ist, dass sie dem Collège, also dem, den, den Kommissaren noch vor der Sommerpause vorgelegt werden.

00:45:21: Und dann sind die, hoffentlich tatsächlich, zum 12. September verfügbar.

00:45:28: Also, das ist schon der erklärte Plan der Kommission. Ich habe jetzt nichts weiter gehört. Also, nur, das ist, das ist der Plan.

00:45:39: Sehr schön. Ja, also, ich glaube, wir biegen ja langsam in die, in die Zielgerade ein.

00:45:43: Wir haben viel gelernt, äh, ja, über die, über eure Expertengruppe und auch darüber, wie diese Muster dort entstanden sind.

00:45:51: Wir werden die im, den Schonwurz verlinken. Wer mal, äh, halb ist stündchen Zeit hat, kann dann mal durch die 100 Seiten MCT-Dokument

00:45:58: und dann noch mal so viele für die SECs durchblättern, äh, und sich dann eine Meinung zu bilden.

00:46:03: Ähm, wie, wie, im Prinzip müssten wir in einem Jahr, wahrscheinlich in zwei Jahren mal sprechen, wie oft die uns nun in der Praxis begegnet sind.

00:46:14: Ja, wie enttäuscht wirst du, wenn nicht, als wenn deine 19 Sitzungen darin enden, dass hier und da mal eine Klausel auftaucht,

00:46:21: aber man die eigentlich in der Praxis nicht, nicht sieht.

00:46:24: Also, ich habe allein schon, bin ich deswegen nicht enttäuscht, weil ich, weil ich, weil ich sehr viel Spaß hatte und sehr viel gelernt hatte, aber,

00:46:32: ich glaube, wir sehen, werden sie auch kaum in der Rheinkultur sehen. Insofern ist auch die Frage, was meine Erwartungshaltung ist.

00:46:39: Ich kann nur hoffen, dass sie die Grundlage bilden für, für die Gedanken.

00:46:44: Also letztlich sind es Ausgangspunkte für die Vertragsgestaltung.

00:46:48: Wir werden hoffentlich, äh, sie wiedersehen in, in Teilen und, äh, insofern bin ich da einigermaßen optimistisch.

00:46:56: Vielleicht doch ein kleiner Punkt, der nochmal interessant ist in dem ganzen Kontext, MCTs.

00:47:01: Ähm, was wir ausgeklammert haben ist der Datenschutz.

00:47:05: Und das ist, wie ich finde, einigermaßen misslich, aber dem Umstand geschuldet, dass die Kommission sich dafür nicht zuständig hielt.

00:47:16: Das heißt, das ist dann, wäre dann, äh, äh, der ETSA, der, der uns helfen müsste.

00:47:23: Denn es stellen sich natürlich in diesen Datenausdrausschverhältnissen sehr viele datenschutzrechtliche Fragen.

00:47:29: Also, wie sind denn die Rollenverteilungen? Sind das gemeinsame Verantwortliche?

00:47:34: Sind das unabhängig verantwortliche? Sind es, äh, sind es Auftragsverhältnisse?

00:47:38: Genau diese Szenarien hätten wir gerne, also hätte ich persönlich gerne noch weiter beleuchtet.

00:47:44: Und das ist auch etwas, wo wir vielleicht allesamt als im, im digitalen Recht beratende, äh, auch die Aufsichtsbehörden auch mal ein bisschen stupsen,

00:47:56: um die Ergänzung zu bekommen. Also, dazu Geidens wäre schon sehr, sehr hilfreich, wie man das sieht.

00:48:03: Insofern begrüße ich das, was, was Herr Fuchs in Hamburg gemacht hat.

00:48:07: Ähm, sich zumindest mal als Behörde Gedanken zu machen, wie ist denn jetzt eigentlich die Sicht auf den Date?

00:48:13: Von der Aufsichtsrechtlichen Verteilung müssen wir jetzt nicht reden, aber tatsächlich, ähm, ist das ein ganz, ganz wichtiger Punkt.

00:48:19: Ja, Matthias, vielen Dank, es ist noch eine wunderschöne, äh, Abrundung, hier nochmal einen Aufruf auch an die Kommission

00:48:25: und an die zuständigen Behörden. Bitte nicht nachlassen, noch einen draufsetzen, weil wir um die Digitalstrategie umzusetzen,

00:48:34: noch ein bisschen mehr Erklärung brauchen. Ich glaube, das kann man auch erweitern, um die zweite, den zweiten Appell, bitte mehr in Use Cases denken.

00:48:42: Vielleicht kann ja auch die Kommission mit dazu beitragen, indem mal so ein paar Use Cases und Best Practices Examples zur Verhöhung gestellt werden.

00:48:49: Das haben wir auch schon mal angeregt. Das wären wunderbare Weiterentwicklungen.

00:48:53: Ansonsten vielen, vielen Dank, Matthias, für diesen wunderbaren Einblick in eure Arbeit, aber auch das, was dabei herausgekommen ist.

00:49:00: Auch von mir, lieber Matthias, herzlichen Dank für deinen Einblick und für die ganze Arbeit, die ihr mit den Vertragsklauseln hattet.

00:49:09: Den Klauseln bleibt zu wünschen, dass sie tatsächlich in der Praxis genutzt werden. Liebe Leute, die damit zu tun haben,

00:49:15: lasst euch nicht erschlagen von den Regelwerken, durchdenkt, wie ihr sie in der Praxis anwenden wollt und macht es dann auch.

00:49:22: Den Zuhörnen, vielen Dank, dass ihr bis hierhin durchgehalten habt und schaltet auch beim nächsten Mal wieder ein, wenn es um den Data-Act geht bei Herting-FM.

00:49:32: Herzlichen Dank und bis bald. Ciao, ciao.

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