00:00:00: [Musik]

00:00:20: Folge 60 und zugleich Episode 6 und Schlussakord unserer kleinen Staffel IP@HertingFM.

00:00:26: Herzlich willkommen zu dieser Episode, zu der ich mir eingeladen habe, oder hat das aufgedrängt?

00:00:32: Nein, sie haben mich nicht mehr eingeladen, meine lieben Kollegen Philipp Schröderinger. Hallo lieber Philipp.

00:00:37: Hallo Martin, danke für die Einladung.

00:00:39: Philipp war hier auch schon mal Co-host und auch zu einem ähnlichen Thema eigentlich.

00:00:44: Er hat nämlich zu Folge 30 mit mir gemeinsam die Pamela Chobes von der Berliner Klubkommission begrüßt,

00:00:49: wo wir uns mit den Unbillen der Berliner, vor allem Berliner Klubszene in der Post-Corona-Zeit,

00:00:58: oder was noch in Corona, so mittendrin.

00:01:00: Das war kurz nach Corona.

00:01:01: Kurz Corona-Zeit beschäftigt haben.

00:01:03: Heute geht es um ein artverwandtes Thema und zwar die rechtlichen Sorgen und Nöte, die sich für Veranstalter stellen,

00:01:10: vor allem Veranstalter von Festivals, die wir alle lieben, und unser kleines, aber sehr feines Team Event,

00:01:18: das wahrscheinlich im Durchschnitt gesehen gar nicht mehr so klein ist im Verhältnis,

00:01:22: welcher Kanzler hat schon drei, vier Leute, die sich vor allem damit befassen,

00:01:26: aus Philipp und eben auch unseren Kollegen Tjade Elegs, von dem, der er noch und die andere schon gehört haben,

00:01:31: wird aus dem Bereich, ja, ihr vertreten sehr viele Festivals-Veranstalter und einen reichhaltigen Erfahrungsschatz in diesem Bereich.

00:01:39: Bevor wir dazu kommen, vielleicht noch ein paar Sätze zu dir, Philipp, du hast ja mindestens zwei, wenn nicht mehr Hüte auf.

00:01:46: Und vielleicht gehen wir erst mal kurz, bevor wir zu dem Eventthema kommen, auf deine anderen Aktivitäten ein.

00:01:51: Ja, es sind verschiedene Hüte zu verschiedenen Gelegenheiten.

00:01:56: Also ich denke, du spielst gerade darauf an, dass ich aus München frisch zurück bin,

00:02:00: wo ich mich bei der ITAC Law schon seit einigen Jahren engagiere und dieses Jahr auch die große Freude hatte,

00:02:06: die Konferenz in München mit zu organisieren und zu planen, was sehr herausfordernd war, aber auch sehr spaßig.

00:02:13: Tolle Kollegen, mit denen ich das Ganze vorbereiten und dann auch vor Ort beleiten durfte.

00:02:19: Ich denke, das war ganz okay. Wir hatten einen neuen Besucherrekord.

00:02:24: Ganz okay. Sag ganz kurz vielleicht, was die ITAC Law ist für die wenigen, die das vielleicht nicht kennen.

00:02:28: Ja, auch ein guter Punkt. Also die ITAC Law ist, glaube ich, die alterwürdigste Organisation für Tech-Lawyers in der Welt,

00:02:35: über 50 Jahre aus den USA und einfach eine tolle Vereinigung, wo Kollegen aus der ganzen Welt,

00:02:44: vornehmlich Europa und USA, aber auch aus Asien, viel aus Indien zusammenkommen und über die neuesten Trends im Bereich Technik und Recht,

00:02:55: aber auch Datenschutz, IP, IT-klassisches Softwarerecht, auch zur Asseing, Arbitration, Litigation, also die ganze Bandbreite sprechen.

00:03:03: 450 Tech-Lawyers aus aller Welt, was kann man sich bestes vorstellen?

00:03:07: Anwälte, die AI wird wahrscheinlich bei euch auch ein großes Thema gewesen.

00:03:13: Ja, der AI war der rote Faden, der sich überall durchgezogen hatte.

00:03:18: Es war dann irgendwann auch schon von AI Washing die Rede.

00:03:22: Jedes Panel hat es irgendwie noch reinbekommen fast.

00:03:26: Und ansonsten haben wir uns wirklich gefreut, dass wir ganz viele Unternehmensvertreter da hatten,

00:03:30: also mehr als sonst, dass wir auch welche aus der Forschung hatten, natürlich Regierungsvertreter.

00:03:37: Und die eine oder andere Überraschung hatten wir noch eingestreut.

00:03:40: Und fürs soziale Programm war natürlich auch gesorgt, also viele Möglichkeiten zum Netzwerk.

00:03:45: Ich bin ja noch ein bisschen frischer zurück aus Mailand, wo ich auch viel über die IT-Tec-Law gesprochen habe.

00:03:51: Und alle waren begeistert und alle waren auch begeistert über das Skala-Dinner im Deutschmuseum, muss es gewesen sein.

00:03:57: Unter den Flugzeugen, ja, das war sehr schön.

00:03:59: Unter den Flugzeugen, was wir offenbar gesponsort haben.

00:04:03: Ich bin mir mehrfach gedankt worden dafür.

00:04:05: Ja, siehst du?

00:04:06: Nee, das haben wir gesponsort.

00:04:09: Und damit einher ging auch, die große Ehre eine Dinnerspeech zu halten.

00:04:14: Zwar die erste, die ich jemals halten durfte.

00:04:17: Und ich dachte, wir machen das so knackig, sportlich, wie man das in Deutschland macht.

00:04:20: Einmal hoch das Glas, Prost rufen.

00:04:23: Da saßen auch einige in Trachten da.

00:04:25: Ich dachte, das passt ganz gut.

00:04:26: Aber als ich mich dann damit ein bisschen beschäftigt habe,

00:04:28: wurde dann doch ganz klar, dass sie aus dem angelsächsischen Bereich durchaus ein bisschen mehr erwarten.

00:04:33: Aber du hast jetzt nichts innertliches erzählt?

00:04:35: AI? Nee.

00:04:36: Nee, AI hatte damit eigentlich nichts zu tun, außer dass ich da mal kurz das Englisch-Happen mit überprüfen lassen.

00:04:42: Das kann man ja ganz gut machen.

00:04:44: Nee, ansonsten habe ich da den Bogen gespannt.

00:04:49: Weil tatsächlich meine erste IT-Tec-Law war ja 2010 in Berlin.

00:04:52: Die erste Berührung jemals, da hatten wir ein legendäres Trabi-Safari gemacht,

00:04:58: die hier im Büro startete und wo mir die Kollegen auch immer noch von erzählen.

00:05:03: 2010 ist wieder fast 15 Jahre her.

00:05:06: Das ist der Wahnsinn.

00:05:07: Genau, ja, also ich hatte kurz noch den Bogen zu Ende.

00:05:10: Meyland war auf der Konkurrenzveranstaltung.

00:05:13: Ergänzungsveranstaltung, kann man sagen.

00:05:16: Ja, es gab ein paar, die beides gemacht haben, aber ein bisschen kein Liberalisierungseffekt gab es, glaube ich schon.

00:05:20: Unsere Section, die Intellectual Property Technology Communications Law,

00:05:25: Section der International Bar Association, wir haben uns in Meyland getroffen.

00:05:29: Gibt es auch eine Abkürzung für die Amerikaner, stehen noch immer so auf Abkürzung?

00:05:32: Ja, das ist, glaube ich, nur die IP-Tec-Section.

00:05:36: Aber auch gar nicht so wichtig, jeweils auch alles Tech-Lawyers und IP-Lawyers zum Teil,

00:05:41: aber die größten der große Teil schon Tech-Lawyers.

00:05:43: Und wir haben unsere Konferenz anderthalb Tage ausschließlich unter den,

00:05:46: und dann auch offiziell unter den AI-Bezug gestellt.

00:05:52: Jede unserer Sessions und jeder Roundtable-Diskussion hatte tatsächlich einen KI-Aspekt.

00:05:56: Und also, ja, tolle Veranstaltung und viele, viele Fragen.

00:06:01: Das ist das Beste an den Veranstaltungen.

00:06:02: Eigentlich, die wir uns so stellen, stellen sich auch die Kollegen und Kolleginnen.

00:06:06: Deshalb ist es also insgesamt auch eine gewisse Bestätigung.

00:06:10: Es gab somit auch eine tolle Session, wo ich mich sehr wiedergefunden habe, zu AI-Contracting.

00:06:15: Also, was mache ich denn jetzt, wenn ich AI-Product verkaufen möchte?

00:06:22: Welche und dann wirklich in die Einzelheiten?

00:06:24: Was ist anders an der Haftungsklausel für eine normale Cloud und für eine AI-Cloud?

00:06:29: Also, das war schon recht spannend.

00:06:31: So, jetzt sind wir viel länger, als ich das eigentlich vorhatte.

00:06:35: Artfremd unterwegs gewesen.

00:06:37: Heute soll nicht das Thema KI uns in erster Linie beschäftigen.

00:06:40: Und auch nicht, was du alles bei der IT-Tec-Law oder sonst im Digital Business machst,

00:06:44: sondern die Festivalbranche.

00:06:49: Und ja, ihr habt da viel Erfahrung.

00:06:52: Ihr beratet seit vielen, vielen Jahren und viele, die von euch auf Festivals gehen.

00:06:57: Im Hintergrund hat im Zweifel Therde und/oder Philipp Gewirk daran, dass das das Ding überhaupt gehen darf.

00:07:04: Kann man ohne Überdreibung sagen.

00:07:06: Ja, vielleicht als Einstieg, was sind denn so die drei typischen rechtlichen Fallen oder rechtlichen Themen,

00:07:15: sagen wir mal eher, die mit denen sich Festivalveranstaltungen auseinandersetzen müssen?

00:07:19: Ja, ich setze mal kurz den anderen Hut auf, den Besprochenen.

00:07:22: Das sieht jetzt keiner, aber genau.

00:07:25: Die Themen, die uns eigentlich seit jeher begleiten, also seit ich hier angefangen habe,

00:07:32: ist natürlich Thema Nummer 1, Emissionsschutz.

00:07:36: Und dann kamen in letzter Zeit ergänzend, aber auch jetzt mit einer größeren Wichtigkeit hinzu Naturschutzrecht.

00:07:44: Und das Baurecht ist auch nochmal ein großes Thema geworden.

00:07:47: Also gerade dann, wenn es darum geht, Festivals zu verhindern, kann man das mit dem Baurecht sehr gut machen.

00:07:52: Okay. Ich bin ja nun alles, letztes Mal mit dem Baurecht habe ich mich glaube ich im zweiten Examen befassen müssen.

00:07:58: Das ist schon eine Weile her.

00:08:01: Hat sich seitdem aber auch eigentlich nichts geändert?

00:08:03: Hat sich nichts geändert, sehr gut.

00:08:05: Aber in meinem Kopf hat sich glaube ich einiges geändert, was das Wissen im öffentlichen Recht angeht.

00:08:09: Das ist glaube ich nicht mehr so richtig vorhanden.

00:08:11: Vielleicht, ja, steigen wir mal damit ein, was hat es denn mit dem Baurecht und dem Festival zu tun?

00:08:18: Weil wenn ich richtig noch so in Erinnerung habe, Baugenemigung,

00:08:23: war ja immer, wenn ich irgendwas fest mit dem Boden verbinden möchte, ein Car-Prot-Bauer.

00:08:27: Da brauche ich eine Baugenemigung, wenn ich ins Held aufstelle, brauche ich keine.

00:08:30: Die meisten Festivals sind ja danach wieder weg, warum haben die überhaupt ein Baurecht zu tun?

00:08:34: Ja, das ist eine gute Frage, weil wir auch genau diese Argumente natürlich auch hören, vorgebracht bekommen.

00:08:42: Hintergrund ist, dass so ein Festival, wenn es irgendwo aufgebaut wird, ja auch aufbauten, braucht und abbauten

00:08:52: und die Genehmigungsbehörden sagen, also das sind dann hier bauliche Anlagen, die hier aufgebaut werden.

00:08:58: Oder wenn es eine bestehende Location ist, dann werden bestehende bauliche Anlagen anders genutzt.

00:09:03: Da braucht man jetzt eine Baugenemigung für.

00:09:05: Und wir immer der Meinung waren ja selbst wenn es aber bauliche Anlagen sind,

00:09:13: worüber man schon streiten kann, das haben wir ja nicht bei den angesprochenen fliegenden Bauten,

00:09:17: wie du ja gerade auch schon angesprochen hattest, also die Zelte oder Bühnen.

00:09:21: Dann fehlt es in jedem Fall an der entsprechenden Verstetigung.

00:09:28: Also wenn man irgendwo was in der Zeit aufbaut und wieder abbaut und alles ist weg,

00:09:31: dann haben wir eigentlich gar nicht so eine bauliche Anlage.

00:09:34: Und das ist halt höchst umstritten seit vielen Jahren.

00:09:37: Und wurde auch einmal schon in Berlin Brandenburg entschieden, also ein Festival Resist to Exist,

00:09:46: hieß das im Brandenburg.

00:09:49: Da hat dann sogar das OVG Berlin Brandenburg festgestellt, also jedenfalls kann man so lesen im Alfa-Fahren,

00:09:56: dass es sich bei dem Festival in seiner Gesamtheit um eine bauliche Anlage handelt, die dann eben eine Baugenemigung braucht.

00:10:04: Und was ist eigentlich das Problem mit diesem Baugenemigung, sobald ich im Baugenemigungsprozess bin,

00:10:08: jeder der mal irgendwie versucht hat, irgendwas zu bauen oder umzubauen,

00:10:13: oder auch nur einen Carport, wobei die oft schon ausgenommen sind, zu bauen, weiß, das dauert einfach.

00:10:19: Also das sind halt dann zeitliche Dimensionen, indem man sich bewegt, die nicht konform laufen mit einem schnelllebigen Festivalgeschäft.

00:10:28: Okay, also selbst wenn ich sozusagen eine Baugenemigung bekommen würde, ist einfach der Zeitfaktor,

00:10:34: und ich kriege es immer mit bei euch, wie schnell das dann immer alles gehen muss,

00:10:39: der entscheidende Faktor, dass es sozusagen einfach gar nicht, dass die Baugenemigungsbehörden sagen,

00:10:44: ja, stelle dich hinten an mit deinem Antrag, ein Eilverfahren kennen wir hier nicht, oder woran nichts sein sozusagen.

00:10:49: Genau, ja, also vor allen Dingen, selbst wenn sie gewillt sind, die Behörden, dann ist es Neuland.

00:10:57: Also es ist in den seltensten Fällen, dass jemand schon mal eine Baugenemigung für ein Festival erteilt hat irgendwo im Landkreis.

00:11:04: Und wenn sie es nicht wollen, dann sagen sie einfach, schaffen wir nicht mehr in der verbliebenen Zeit.

00:11:11: Maybe next year.

00:11:12: Maybe, maybe next year, or never, was dann auch die Intention ist.

00:11:16: Was ja auch, wir können ja nochmal ein bisschen über das Festivalgeschäft sprechen, was ja auch,

00:11:22: oder anders, diese meisten Festivals, die gut laufen, sind ja keine Eintragsfliegen,

00:11:27: sondern die kommen ja dann im nächsten Jahr an gleicher Stelle wieder,

00:11:30: wenn es dann halt ein Jahr oder zwei Jahre nicht klappt, weil man keine Baugenemigung bekommen hat,

00:11:34: dann ist es doch tot, oder? Dann machen die da was anderes.

00:11:36: Das ist, genau, das ist dann tatsächlich das Problem.

00:11:39: Aber auch diese zeitlichen Wiederholung haben wir auch Fälle gehabt, wo es dann hieß, ja gut,

00:11:45: also wenn ihr es einmal gemacht habt oder vielleicht zweimal, braucht ihr keine Baugenemigung,

00:11:48: aber wenn ihr es dritte Mal macht, dann haben wir diese Verstetigung, jetzt braucht ihr eine Baugenemigung.

00:11:53: Oder es gibt irgendwelche baurechtlichen Beschränkungen, die den auferlegt werden

00:11:57: und die können halt dann dazu führen, dass das wirklich das letzte Festival war,

00:12:03: weil während die Genehmigung so ungefähr das Vorletzte ist,

00:12:07: dass die Festivalbetreibenden denken, ist natürlich alles andere schon vorher durchgeplant.

00:12:13: Die ganzen Vertragspartner sind alle engagiert, die Künstler sind gebucht,

00:12:17: die Werbung ist draußen, vielleicht sind es sogar schon die meisten Tickets verkauft,

00:12:22: also gute Festivals sind ja auch schnell mal ausverkauft.

00:12:25: Außerkauft bevor es eine Genehmigung gibt?

00:12:27: Ja, also das ist ja das spannende, dass die Genehmigung, ob es dann die Baugenemigung ist

00:12:36: oder auch die emissionsschutzrechtliche Genehmigung, die gibt es ja manchmal auch erst in der Woche-Form-Feste.

00:12:41: Wir haben aber auch Veranstaltungen, wo es dann mit Veranstaltungsbeginn übergeben wird.

00:12:45: Wie ist es denn vielleicht mal einen Schritt zurück?

00:12:47: Wir haben jetzt über Baugenemigung gesprochen,

00:12:49: wir haben über die Emissionsschutzrechtliche Genehmigung gesprochen,

00:12:51: wir können gleich nochmal sprechen, aber wie ist es denn generell?

00:12:54: Also wenn wir jetzt dazu kommen, es bräuchte keine Genehmigung,

00:12:59: dann kann ich einfach ein Festival machen, dann sage ich jetzt hier ist meine Wiese

00:13:03: oder der Bauer hat mir seine Wiese vermietet und dann mache ich jetzt irgendwie noch ein paar Plätze hin

00:13:07: und dann mache ich dann ein großes Festival oder?

00:13:10: Nee, so einfach ist es ja nicht.

00:13:12: Überraschend?

00:13:13: Ja, wir haben natürlich, würde es nie einen luftlernen Raum geben hier in Deutschland.

00:13:18: Es gibt immer entsprechende Auffangtatbestände und das wäre dann im Zweifel das Ordnungsrecht.

00:13:23: Also da wird dann statt des Bauamtes das Ordnungsamt zuständig sein,

00:13:28: was aus Sinn macht, weil sie sind näher dran an dem Thema,

00:13:31: die kennen sich mit fliegenden Bauten aus, die kennen sich auch mit den anderen Fragen

00:13:35: aus vor Ort, die arbeiten mit dem Gesundheitsamt zusammen, können die Abnahmen machen

00:13:40: und von denen kommen dann entsprechende Anordnungen zu

00:13:44: und auch die Prüfung des Sicherheitskonzepts und entsprechend dann darauf vielleicht Anmerkungen

00:13:48: oder Forderungen irgendwo nachzuschärfen und für die Sicherheit zu sorgen.

00:13:54: Genau, also man muss nicht sozusagen nicht fürchten, dass wenn wir jetzt das diskutieren,

00:13:57: dass es keine Baugenehmigung braucht, dass dann da jetzt die Statiker nicht drüber gucken

00:14:01: oder die Sicherheitsleute nicht drüber gucken, sondern da gibt es schon sozusagen geringere Plätze.

00:14:06: Genau, ja, also das übliche Prozedere sogar noch näher dran.

00:14:09: Also die lassen sich dann auch die Prüfbücher zeigen, der fliegendem Bauten

00:14:13: und schauen sich an, ob alles ordnungsgemäß errichtet wurde.

00:14:16: Und wie gesagt, die sind halt näher dran, als die im Bauamt, die mit solchen Veranstaltungen

00:14:23: in Zweifel noch gar keinen Kontakt hatten.

00:14:26: So, jetzt haben wir ja schon ein paar mal angedeutet, dass es sozusagen einen Streit gibt darüber.

00:14:30: Manche sagen, du brauchst eine Baugenehmigung, dann können wir auch vielleicht auch,

00:14:34: hättest eine gebraucht im Nachhinein oder sagen halt, was ihr da gebaut habt, verbieten wir jetzt,

00:14:41: weil ihr habt keine Baugenehmigung, deshalb könnt ihr die Veranstaltung nicht durchführen.

00:14:44: Und jetzt auch schon ein bisschen angedeutet, dass man auch andere Meinungen sein kann

00:14:48: und dass du jetzt den vorsichtigen Optimismus, den ich da jetzt schon raus höre,

00:14:53: ist ja fußt ja auf einer Entscheidung, die ihr erstritten habt.

00:14:56: Vielleicht füllen wir dazu immer ein bisschen aus.

00:14:58: Ja, also das war in diesem Jahr für das Moin Festival.

00:15:03: Da ist ein Festival in der Nähe von Bremen, aber schon in Niedersachsen.

00:15:07: Und das Festival gibt es auch schon mehrere Jahre und dieses Jahr

00:15:12: gab es eine baurechtliche Anordnung zur Begrenzung der Besucherkapazitäten.

00:15:17: Und wir wurden dann, also Tjardo und ich, gebeten dagegen vorzugehen,

00:15:22: weil das wäre auch das Ende des Festivals gewesen.

00:15:24: Die hätten dann ein paar tausend Karten zurückgeben müssen,

00:15:28: weil sie die Leute nicht hätten drauflassen können,

00:15:30: kann man sich ja vorstellen, dass das nicht gerade für Freude sorgt bei den Betroffenen

00:15:35: und eigentlich auch faktisch nicht unsetzbar ist.

00:15:37: Deswegen wurden wir gebeten, tätig zu werden im 12. Rechtschutz,

00:15:42: da hat eine Form von Waldungsgericht die größtmögliche Klatsche kassiert.

00:15:46: Also die Klage wurde, oder nicht die Klage,

00:15:49: sondern der Antrag wegen Unzulässigkeit abgewiesen.

00:15:51: Das ist für die, die mit Jura zu tun haben, also quasi so der schlimmste,

00:15:55: was einem passieren kann.

00:15:56: Das haben sich nicht mal inhaltlich angeguckt.

00:15:58: Und da hat dann aber das OVG Niedersachsen sich die Sache angeschaut

00:16:03: und hat sich nicht nur für zulässig gehalten,

00:16:05: unser Anträgestand auch für begründet.

00:16:07: OVG, ja Oberverwaltungsgericht, das ist dann, da kann man sich so vorstellen,

00:16:12: Samstag ist das Festival, Donnerstag kommt die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts

00:16:17: und dann muss Philipp und sein Team da noch tätig werden.

00:16:21: Die Berufung ist es dann wohl auch, ne?

00:16:23: Beschwerde, das ist das

00:16:32: Ja, dann auch sehr schnell geht im Laufe des Freitags zu erwirken,

00:16:35: während die ersten Leute schon angereist sind und eigentlich alles steht.

00:16:40: Tatsächlich, ja. Also hier war es dann der Mittwoch,

00:16:43: wo wir dann schon einen Vormittagsbescheid bekommen haben,

00:16:46: dass eben so entsprochen wird.

00:16:48: Und dann Donnerstag, als die Entscheidung dann eintrudelte,

00:16:51: war es Gelände schon offen und alle sind schon draufgegangen.

00:16:55: Also es hätte, ja wäre schwierig gewesen dann auch.

00:16:59: Hätten sie natürlich hinbekommen, aber es wäre tatsächlich schwierig geworden,

00:17:02: umzusetzen mit dem Beschränkungen, die es da gegeben hatte.

00:17:07: Genau, und jetzt wissen wir, dass eben so temporäre Festivalbauten

00:17:13: nicht baugenehmig umspflichtig sind, weil sie eben an der zeitlichen Verstätigung fehlt.

00:17:18: Ja, das macht auch Sinn. Das Gericht hat sich angeschaut.

00:17:22: Also dieses Festival auf der Grünen Wiese, wie sieht es da sonst aus?

00:17:26: Also halt Grüne Wiese, Marschland oder auch Felder.

00:17:33: Und so sah es vorm Festival aus und so sieht es auch genauso nach dem Festival wieder aus.

00:17:38: Bisschen plattgetrampelt vielleicht?

00:17:40: Das kann man nicht mal sagen, auch solche Diskussionen haben wir geführt.

00:17:44: Ja, ob deswegen die Kapazitäten beschränkt werden müssen,

00:17:47: weil da so viele Leute langtrampeln.

00:17:50: Entscheidend ist dann immer, wie sich das Gelände dann generell darstellt,

00:17:54: in seiner Gesamtbetrachtung und was Wiese bleibt, ist auch als Wiese dann anzusehen.

00:18:01: Und dann ist es auch, egal ob es eine Veranstaltung im Jahr ist,

00:18:04: oder vielleicht sogar zwei oder drei, wer nach oben hin, also hat sich das Gericht noch nicht festgelegt,

00:18:10: entscheidet es dann eben der Gesamteindruck.

00:18:13: Also zwei oder drei Veranstaltungen auf diesem Gelände?

00:18:15: Auf dem Gelände, genau.

00:18:17: Da gab es noch eine andere Veranstaltung, so einen Treckertreffen,

00:18:19: das wohl große Popularität hat und wenn die Trecker über die Felder jagen

00:18:24: und dann da ihre paar Hundert PS in die Kruhme jagen,

00:18:28: dann sieht es auch ganz anders aus, als wenn da einfach Leute zur Fußlange gehen.

00:18:31: Und über was für Bauten sprechen wir da, wenn du sagst, fliegende Bauten?

00:18:35: Also Zelt ist klar, so ein paar Weon ist auch klar, Bühne kann ich mir auch noch vorstellen,

00:18:39: aber welche Bauten gibt es da noch, wo Behörden sagen, das ist aber genehmigungspflichtig?

00:18:43: Das können schon die Zäune sein.

00:18:46: Nein, also bauliche Anlagen, die mit dem Boden verbunden sind, verbunden kann es aber auch sein,

00:18:51: wenn es aufgrund eigener Schwere auf dem Boden ruht.

00:18:55: Und das können dann tatsächlich auch die Zäune sein.

00:18:59: Dann haben wir noch die ganzen Sanitäter- und Unterhaltungsanlagen, Sanitäter,

00:19:06: also was sie noch alles für Container aufstellen,

00:19:08: und natürlich diese ganzen Festivalbauten,

00:19:10: alles was ein Festival schön macht und einzigartig.

00:19:13: Irgendwelche Kurs-Objekte, ein Riesenrad.

00:19:16: Genau, das ist, ja, genau.

00:19:19: Okay, das ist also das Argument.

00:19:21: An fest verbunden kommt man nicht vorbei.

00:19:23: Ja, ist ja besser, wenn es fest verbunden ist, so ein Riesenrad.

00:19:26: Aber da kommst du dann halt mit der fehlenden Verstätigung und sagst,

00:19:29: also das bauen wir montat alles wieder brav ab,

00:19:32: danach sieht es hier wieder aus wie vorher,

00:19:34: deshalb keine Baugenehmigung im Sinne des Baurechts erforderlich,

00:19:37: weil es eigentlich auch an dem Sinn dort fehlt,

00:19:40: einen dauerhaft entstehenden Zustand zu regeln.

00:19:43: Darum geht es ja auch beim Baurecht, wenn ich die Traufhöhe bestimme,

00:19:46: oder keine Ahnung, was man alles noch so im Baurecht regelt.

00:19:49: Genau, da geht es eben um die dauerhaften Umsetzung.

00:19:52: Und deswegen muss man auch wieder ein bisschen aufpassen.

00:19:54: Also wenn man seinen Festivalgelände entwickelt,

00:19:57: dann kann man natürlich schnell wieder in die Baugenehmigungspflicht kommen.

00:20:00: Wenn man feste Sanitäranlagen oder Büros oder irgendetwas anfängt zu bauen,

00:20:05: dann muss das natürlich dann auch.

00:20:07: Und dann können wir den Aspekt vielleicht auch verlassen,

00:20:10: aber dann ist es ja auch wiederum sinnvoll

00:20:14: und auch mit dem, was die Behörde normalerweise,

00:20:17: dem Handwerkzeug, was die Behörde so normalerweise hat,

00:20:20: von eben auch was die zeitlichen Komponente angeht,

00:20:24: wiederum zu vertreten.

00:20:25: Wenn ich da seine Terranlagen baue, die diesen zehn Jahre stehen sollen,

00:20:28: dann ist klar, dass man eine Baugenehmigung braucht

00:20:30: und die dann auch beantragt und eben auch bekommt.

00:20:32: Genau, aber spannend ist jetzt natürlich, wie dieser zeitlich Horizont sein darf.

00:20:39: Es gibt ja Festivals, da wird das ganze Jahr über mehr oder weniger gewerkelt

00:20:43: und entsteht was und bleibt dann auch stehen.

00:20:46: Und andere, da wird dann erst mal die Ernte eingefahren

00:20:49: und danach kommen dann die Zelte der Festivalbesucher.

00:20:52: Das ist also ganz unterschiedlich

00:20:55: und wird aber auch in allen Bundesländern anders ausgelegt und gelebt.

00:21:00: Genau, dazu wollte ich jetzt auch noch fragen.

00:21:02: Jetzt habt ihr dort diese schöne Entscheidung

00:21:04: aus sich der Festivalveranstalt der schöne Entscheidung des OVG Niedersachsen.

00:21:08: Aber da muss ich ja eine Brandenburger Behörde nicht dran halten.

00:21:11: Die können ja weiterhin meinen, dass es erst eine Baugenehmigung erforderlich ist.

00:21:15: Aber bist du denn optimistisch, dass das jetzt oder gibt es Trend,

00:21:19: dass man jetzt sagt, es wird sich jetzt schon so in die Richtung entwickeln?

00:21:22: Ich dachte tatsächlich, es gibt einen Trend in unserem Sinne,

00:21:25: der sich auch in der Brandenburger Bauordnung dann manifestiert hat.

00:21:28: Da wird dann schon im letzten Jahr die Bauordnung in der Gestalt geändert,

00:21:32: dass die temporären Festivalbauten auch genehmigungsfrei gestellt werden.

00:21:37: Also alles, was es da gibt, wird analog behandelt, wie zum Beispiel Messe aufbauten.

00:21:43: Also alles, was der Zeitraum, wie gesagt, ist noch nicht klar,

00:21:47: aber was 4, 5 Wochen vorher auf und abgebaut wird,

00:21:51: das ist dann halt genehmigungsfrei, wenn es dann auch wieder verschwunden ist.

00:21:56: Aber jetzt habe ich einen Runderlass bekommen aus NRW.

00:22:00: Da versucht man es dann, anders zu regeln und sagt, also alles über 5.000 Leute

00:22:05: gilt als Sonderbau und ist dementsprechend dann auch über die Baugenehmigung zu regeln.

00:22:11: Okay. Bisschen selbstem Kriterium, wenn es eigentlich um Gebäude gehen soll

00:22:15: oder um Bauten geht, wie viele Leute dann da jetzt kommen.

00:22:17: Aber gut, irgendwo wollen sie sich ja wahrscheinlich festhalten

00:22:20: und dann möglicherweise ist es dann auch gerechtfertigt,

00:22:23: generell jedenfalls zu unterscheiden, je nachdem wie viele Leute da kommen,

00:22:26: ob da jetzt 5.000 die richtige Regel ist und ob man dagegen...

00:22:29: Gut, aber das ist jetzt... Wie heißt es, Generalalas?

00:22:32: Ein Runderlass des Baumanisteriums.

00:22:35: Okay, okay. An sozusagen die lokalen Behörden, dass die das dann sozusagen...

00:22:39: Okay, also sprich, das müsste man auch erst mal wieder kippen,

00:22:42: um zu gucken, dass wenn es ein großes Festival ist in NRW,

00:22:45: dass die dann sozusagen dann doch sich entweder früh eine Genehmigung holen

00:22:50: oder dann eben auch ohne auskommen.

00:22:52: Genau, ja, also das ist... Es ist zwar ein Runderlass,

00:22:56: aber es hat ja kein gesetzes Charakter.

00:22:59: Also die Gerichte müssen sich nicht dran halten.

00:23:01: Die Behörden wohl schon, sonst gibt es Ärger,

00:23:03: aber die Gerichte gehen da auch gerne mal drüber hinweg.

00:23:07: Okay.

00:23:08: Gut, ja, wie geht es jetzt weiter?

00:23:13: Es ist sozusagen die Frage, du hast gesagt,

00:23:15: ihr seid da in Diskussionen und auch öffentlich wird da diskutiert darüber.

00:23:19: Genau, wir haben einen spannenden Austausch auch mit Behördenvertretern,

00:23:23: jetzt in NRW auch, Mitte Dezember, ich weiß nicht, ob es der 12. ist,

00:23:29: habe ich mir jetzt nicht aufgezählt, der 16.

00:23:31: Das ist der Montag, ja genau.

00:23:33: Ja, also wer möchte es herzlich eingeladen zum Lina Open Air Tag in Dortmund?

00:23:38: Da gibt es viele spannende Themen und ein der Nachmittag ist in diesem Thema

00:23:44: Baugenehmigung gewidmet.

00:23:46: Okay, und da trägst du vor und sagst, warum

00:23:48: OVG Niedersachsen recht hat, aber die

00:23:51: das Baumilisterium in NRW nicht recht hat.

00:23:53: Genau, versuch die Leute auf Verordnungs-Mann zu überzeugen.

00:23:57: Sehr gut.

00:23:57: Gut, jetzt hättest du schon gesagt, es kommt ja auf Baurecht an.

00:24:03: Irgendwie ist mir im Schwange, dass es doch auch schon lange geplant ist,

00:24:08: das Baurecht zu ändern.

00:24:09: Erste Frage, was ist da geplant?

00:24:12: Zweite Frage, kommt es denn überhaupt angesichts der News?

00:24:15: Danke für diese Reihenfolge, weil sonst könnten wir uns die Diskussion wahrscheinlich auch sparen.

00:24:20: Oder wir machen es so rum, genau.

00:24:21: Zweite Frage zuerst, nein.

00:24:24: Ja, es gibt ja eine große Baurechtsreform und in dem Zusammenhang soll auch die

00:24:29: Bau-NVO angepasst werden.

00:24:32: Und da gibt es ja verschiedene Nutzungskategorien.

00:24:36: Ja, also was zulässig ist in bestimmten Baugebieten.

00:24:41: Und Musikklubs wurden bislang als Vergnügungsstätten behandelt.

00:24:47: Im baurechtlichen Sinn, das ist dann eine Stufe mit

00:24:51: Fettanbietern oder Modellen zum Beispiel.

00:24:56: Und da soll es jetzt eine eigene Kategorie geben, die

00:25:01: dann auch Musikklubs in anderen

00:25:05: Gebieten leichter ermöglichen soll.

00:25:08: Dass es das tatsächlich macht, ist noch fraglich meines Erachtens,

00:25:12: weil es gar nicht vier mehr Kategorien gibt, die in falls nicht die,

00:25:16: die wir uns so vorgestellt hatten.

00:25:18: Und ja, nicht so, dass es trotz der Welt, das natürlich eine

00:25:23: ein großer Erfolg, wenn jetzt dann auch die Musikklubs, zu denen ja nicht nur die Techno-Klubs gehören,

00:25:30: aber an die hatte man zuerst gedacht, sondern natürlich auch der kleine Jazzclub

00:25:35: um die Ecke, dass die kulturelle Bedeutung auch anerkannt wird.

00:25:40: Er hat uns erhofft, dass sie genauso behandelt werden, auch wie Opern- und Konzerthäuser.

00:25:46: Auch mit den Stadtzündern.

00:25:47: Die auch mit den Stadtzündern, die vielleicht Schnitt- und andere Öffnungszeiten haben,

00:25:53: aber trotzdem eine ähnliche Wichtigkeit, aber für andere Teile der Bevölkerung haben.

00:25:58: Das haben wir nicht geschafft, irgendwo zu durchzusetzen, aber nichtsdestotrotz ist es halt auch ein großes Zeichen,

00:26:07: dass diese Musikklubs dort anders gewertschätzt werden und auf andere Stufen gestellt werden.

00:26:13: Als eine Spielhülle.

00:26:14: Genau.

00:26:15: Gut, hätte würde wäre, dass die Baurechtsreform, ja, ob sie kommt, ist völlig unklar angesichts der

00:26:26: Regierungsauflösung, die wir derzeit sehen.

00:26:28: Und ja, wenn der Podcast rauskommt, sind wir vielleicht schon schlauer, als wir jetzt sind.

00:26:34: Aber man darf bezweifeln, dass das als eines der wesentlichen Vorhaben angesehen wird.

00:26:41: Ja, gut, manche Teile vielleicht schon, die jetzt da unbedingt auch durchgebracht werden sollen,

00:26:45: bevor wir den Bundestag neu wählen.

00:26:47: Genau, was vielleicht noch durchgeht, weil es nicht am Bundestag hängt, ist die Reform der T-A-Lärm.

00:26:54: Die wurde parallel angestoßen, aber das ist ja tatsächlich mehr eine Ländersache.

00:26:59: Und da hatten wir, also da hätte ich dann große Freude mit der Live kommen, als dem Bundesinteressenverband der

00:27:09: Musik- und Klubkultur auch in dem Diskussionsprozess eingebunden gewesen zu sein.

00:27:15: Da hätten wir uns aber auch mehr erhofft, als das, was jetzt am Ende beschlossen wurde.

00:27:22: Die T-A-Lärm ist ja eine Regelung für die Behandlung und Beurteilung von Industriele und Gewerbelärmen.

00:27:29: Was heißt T-A überhaupt?

00:27:31: Technische Anleitung.

00:27:32: Technische Anleitung ist ein Gesetz, aber oder?

00:27:34: Nein, das ist kein Gesetz.

00:27:35: Hat also kein Gesetzesrang, sondern es ist eine Anleitung von Experten für Experten,

00:27:43: geschaped durch die Verwaltungsmitarbeitenden in den einzelnen Ministerien.

00:27:50: Und da wird beurteilt, wie auch Gewerbelärmen gemessen wird und auch was zumutbar sein soll.

00:27:58: Und Klub- und Musikbetrieb ist halt Gewerbe.

00:28:02: Und dementsprechend wird das danach beurteilt.

00:28:06: Es stammt aus den 60er, 70er Jahren als auch die Vorstellung eines Zusammenlebens,

00:28:13: denke ich noch ein bisschen anders ausgesehen haben.

00:28:15: Und was sich unseres Erachtens da gezeigt hat, ist, dass die Kriterien und Pegelzeiten,

00:28:22: die dort festgelegt sind, inklusive Ruhezeiten und Nachtzeiten, dass das einfach einer modernen Stadt nicht mehr entspricht.

00:28:30: Ja, deswegen hätten wir die gerne mehr angepasst bekommen.

00:28:34: Und hätten uns auch gerne von einem alten Dogma verabschiedet, was wirklich absurd ist.

00:28:42: Zur Beurteilung von Lärm wird immer 0,5 Meter vor der Mitte des geöffneten Fensters des nächsten schutzwürdigen Raumes.

00:28:49: Da wird es gemessen.

00:28:52: Also bei uns jetzt, wenn wir hier rausgucken, wäre es da gegenüber sozusagen die Wohngebäude, die 0,5.

00:28:58: Das Wohngebäude und das kann dann das Wohnzimmer sein oder auch die Wohnküche.

00:29:03: Ob da um 22 Uhr noch jemand drin sitzt, ist vollkommen unerheblich.

00:29:07: Selbst wenn man schlau baut und irgendwo attraktive Stadtplätze schafft, kriegt man da Probleme mit dem Lärm,

00:29:16: selbst wenn die Schlafzimmer nach hinten zur anderen Seite rausgeplant werden,

00:29:21: weil man vor dem Zweifel nicht genutzten Raum misst.

00:29:25: Ist es überhaupt in Verfreulichraum zu messen?

00:29:29: Müsste man nicht in dem Raum messen, also müssen wir nicht hinterm Fenster messen?

00:29:31: Das haben wir auch diskutiert.

00:29:35: Wir waren da auch nie immer einer Meinung.

00:29:40: Ich glaube, es ist einfach unpraktikabel, wenn man überall hinter den Fenstern misst.

00:29:44: Was man aber hätte machen können, ist, dass man einfach auch berücksichtigt, dass die Fenster und Häuser,

00:29:51: dass sie eine beste Wärmedämmung haben.

00:29:55: Aber auch die Wärmedämmung ist ein Grund dafür, dass sie eine bessere Schalldämmung haben.

00:29:58: Also kommt einfach weniger rein.

00:30:00: Und ich sage mal, in den neuen Wohnungen und Häusern, da wird sowieso nicht so vorgesehen,

00:30:04: dass man immer das Fenster aufhat, weil das gesamte Heiz- und Lüftungssystem zweifel nicht funktioniert.

00:30:09: Und das könnte man berücksichtigen, einfach indem man Zu- oder Abschläge auf die entsprechenden Grenzwerte setzt.

00:30:16: Jetzt sind wir mehr oder minder unbemerkt, sozusagen in den Zweiten von dir,

00:30:21: als besonders wichtigen Bereich oder besonders für Festivalveranstalter,

00:30:26: aber eben auch bei den Klubsten natürlich wichtigen Bereich reingekommen.

00:30:30: Nämlich die Frage, wie sieht es mit Lärm oder mit Emotionsschutz aus?

00:30:34: Was ist da überhaupt? Also ich meine, dass da ein Konflikt gibt, ist ja klar.

00:30:39: Ja, also in den Städten ist es logisch, Leute, die einerseits sind wir stolz,

00:30:45: hier in Berlin da drauf tolle Clubs zu haben, tolle kulturelle Möglichkeiten zu haben.

00:30:50: Andererseits wollen wir auch unsere Rohre haben und schlafen.

00:30:52: Ja, und die einen leisten sich, fahren dann, ziehen dann aufs Land oder ziehen dann raus,

00:30:58: weil in der Lärm in der Stadt zu viel wird.

00:31:00: Andere genießen es gerade und bleiben in der Stadt.

00:31:04: Ja, müssen dann aber vielleicht irgendwie damit leben, dass es dann lauter wird.

00:31:07: Also, dass es dort einen Konflikt gibt, ist ja klar.

00:31:10: Und dass man den versucht, muss irgendwie zu tätteln und nicht,

00:31:13: dass es auch keine Lösung sein kann.

00:31:15: Das ist, glaube ich, auch klar zu sagen, ja, dann gibt es halt keine Clubs mehr

00:31:19: oder dann eben nur noch aufm Land oder aber auch Leute wohnen, die sich dagegen streuben.

00:31:25: Genau, also wie wird so ein, wie wird dieser Grundkonflikt gemanagt?

00:31:30: Und wie, ja, gibt es da jetzt irgendwelche

00:31:34: Entwickler oder wie in eurer Beratung vielleicht mal so rum?

00:31:37: Wie geht dir das sozusagen vor?

00:31:39: Ja, es ist natürlich ein weites Feld, was eigentlich so ein Werder in der Stadtentwicklung,

00:31:44: wo man auch irgendwie schauen muss, dass diese verschiedenen Interessen berücksichtigt werden.

00:31:49: Klar, sollen auch möglichst alle

00:31:53: einen unterbrechungsfreien, ruhigen Schlaf bekommen.

00:31:57: Da kann man dann aber durchaus diskutieren, ob das dann auch am Samstagabend mit einem

00:32:03: geöffneten Fenster schon um 10 Uhr sein muss.

00:32:06: Also, da geht es ja auch nicht darum, alle Schutzmechanismen aufzuhäben und jetzt die Anarchie

00:32:11: herrschen zu lassen, sondern einfach darum, wobei die Clubs ja alle noch leer sind am Samstagabend um 11.

00:32:18: Genau, also vielleicht ist auch das Störpotenzial dieser Clubs viel geringer, als man gemeinhin

00:32:25: denkt und der Lärm kommt eigentlich aus anderen Quellen.

00:32:28: Also, dann vielleicht ist dann doch der Verkehr oder die quitschende Straßenbahn, die es nicht schafft,

00:32:35: leise um die Kurve zu fahren.

00:32:36: Dann wollen wir natürlich gleichzeitig auch eine Stadt der kurzen Wege haben.

00:32:41: Das ist auch dann eine Frage des

00:32:45: Wohnens und auch am Ende auch wiederum des Emissionsschutzes, aber andere Emissionen

00:32:50: im Form von Abgasen und CO2, was ja auch irgendwo mit aufgefangen werden soll.

00:32:58: Und wenn wir alles weiter separieren, wohnen und arbeiten und feiern, dann werden wir diesem Ziel nicht

00:33:05: gerecht und haben stattdessen eher trostlose Entwederwohneinheiten oder irgendwelche schummrigen

00:33:11: Ausgefittel, die dann auf der grünen Wiese sind, was wir auch nicht unbedingt wollen.

00:33:15: Und unsere Aufgabe ist natürlich zum Teil juristisch, aber tatsächlich auch ein bisschen

00:33:23: als eine Art Mediator oder Übersetzer zu fungieren zwischen den kreativen Mandantin und den

00:33:32: Behörden mit Arbeitenden, die sich das vielleicht alles nicht so vorstellen und vielleicht auch falsche

00:33:37: Vorstellungen haben davon, wie die Kreativbranche eigentlich arbeitet und was die schaffen und

00:33:42: wie wichtig das Ganze auch ist.

00:33:44: Zum Glück hat man ja gemerkt, dass gerade für Berlin die Clubs und Kreativkultur ein

00:33:51: Riesenanziehungspunkt ist, auch ein Pluspunkt im Kampf um die Aufmerksamkeit und um die

00:33:57: besten Studenten, Mitarbeitenden und Einwohner.

00:34:02: Das haben aber auch andere Städte mittlerweile gemerkt.

00:34:06: Und da müssen dann alle gucken, wo sie da bleiben und versuchen dann das entsprechend auch mit

00:34:13: einer Wichtigkeit aufzuhängen.

00:34:15: Und so haben wir in Berlin etwa auch eine sehr fortschrittliche Veranstaltungslärmeverordnung.

00:34:19: In anderen Bundesländern gibt es das aber nicht.

00:34:22: Da gibt es entweder gar nichts oder eine Freizeitlärmrichtlinie und ansonsten ist man dem Gericht

00:34:29: ausgeliefert oder eben der Hoffnung, dass da verständige gute Leute sitzen, die sich damit

00:34:39: auseinandersetzen wollen.

00:34:40: Und da kommen wir dann eben in Spiel, die verschiedenen Regelungen auch zu erläutern und den

00:34:44: Rechtsrahmen aufzuzeigen und dann möglichst auch eine Lösung zu finden, mit der alle dann

00:34:49: leben können.

00:34:49: Und wenn es nicht funktioniert, ist es manchmal tatsächlich auch ganz hilfreich, wenn wir einmal

00:34:54: zu Gericht gehen und eine Sache mal feststellen.

00:34:57: Schon Interessenvertreter, wenn du jetzt sagst, Mediator jetzt nicht in den falschen Hals kriegen

00:35:01: und sagen, wir würden da jetzt irgendwie aus Altruismus in der Mitte sitzen, sondern natürlich

00:35:07: sind wir da Parteivertreter und versuchen denn die Interessen unseren Mandanten am besten

00:35:12: durchzusetzen.

00:35:13: Diese Durchsetzung kann aber eben heißen, da einen vernünftigen Kompromiss zu finden und

00:35:19: eben nicht gegen jeden Bescheid zu klagen, sondern vielleicht zu verhindern, dass überhaupt

00:35:23: ein Bescheid gibt und man sich davor ja zu einigen, also ein ablehnenden Bescheid gibt.

00:35:27: Aber wenn es nötig ist, ist es sicherlich sinnvoll da auch mal drauf zu hauen.

00:35:31: Und dann hattest du jetzt gerade schon immer gesagt, wir haben an der T-Alerm gearbeitet.

00:35:35: Ja, du warst auch bei irgendeinem Anhörung jetzt im Bundestag, glaube ich.

00:35:39: Das war im Bundestag ja, das war keine richtige Anhörung, wie ich dann der muss, ein

00:35:44: experten Gespräch, weil es eben gar nicht in der Gesetzgebungskompetenz des Bundestages

00:35:50: liegt, aber doch eine enge Verbindung hat eben mit der Reform der Bau-NVO und deswegen

00:35:54: waren wir in den Bauausschuss eingeladen, zusammen mit anderen Vertretern, unter anderem

00:35:58: auch die Pamela Schobes, die war für die Livecom hier, wir kennen sie aus dem Podcastfolge

00:36:03: 30, war sie hier und für die, ansonsten saßen dort nur Vertreter der Immobilienbranche,

00:36:10: der Immobilienbranche, aber auch der Städte um Gemeinden, um über die Reform der T-Alerm

00:36:17: zu sprechen und ob man da nicht hätte mehr machen können und sollen.

00:36:20: Ja.

00:36:21: Und da haben wir auf die einzelnen Punkte eingehen können, ich meine, was man so machen kann

00:36:27: in anderthalb Stunden, ist ja auch überschaubar, aber ich fand es gut, dass alle Fraktionen,

00:36:34: die dort vor Ort waren, auch sehr neugierig und auch im Thema waren und dass die Sachen

00:36:40: da so offen diskutiert wurden und verwunderlicherweise waren wir uns danach jedenfalls meinen

00:36:45: Eindruck alle einig, dass die Reform der T-Alerm nicht weit genug geht, was aber wohl einfach

00:36:50: ist, weil es konnte jeder sagen, dass er für Clubs ist und für Kultur, weil es ja nicht

00:36:55: sein Berit war und er kein Anwohnern zumuten musste, dass sie vielleicht ein bisschen mehr

00:36:59: ertragen müssen oder erleben müssen.

00:37:01: Genau.

00:37:02: Ja.

00:37:03: Sehr gut.

00:37:04: Und bei der Gelegenheit hatten wir dann auch nochmal auf die Kulturschallverordnung

00:37:08: eingehen können.

00:37:09: Also das war auch ein schönes Projekt, was wir auch mit der Livecom gemacht hatten, da

00:37:13: hatten wir dann um die Diskussion mal aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten und auch

00:37:18: andere Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, eine eigene Verordnung entworfen, also quasi

00:37:24: den Nachfolger der T-Alerm, wo eben mit diesen bestimmten Dokumen gebrochen wurde, über

00:37:30: die wir schon kurz gesprochen hatten, also dass man nicht vor dem ungenutzten Zimmer

00:37:35: misst, sondern dass es tatsächlich auch nächtlich genutzt werden soll, dass die Pegel auch ein

00:37:41: bisschen angepasst werden und dass auch der Besuch, oder die Emission der Kulturschall,

00:37:51: der Besuchenden ebenfalls privilegiert wird.

00:37:55: Also das ist…

00:37:56: Also das ist das Delerben auf dem hauere Weg oder…

00:38:00: Ja, oder dann im Raucherbereich zum Beispiel.

00:38:02: Drinnen darf keiner mehr rauchen, da müssen sie alle raus, aber keiner hat daran gedacht,

00:38:05: dass sie sich vielleicht dann auch unterhalten und dann einen gewissen Pegel auch erzeugen,

00:38:12: je nachdem wo man ist, schnell zu Problemen führen kann.

00:38:17: Prima.

00:38:18: Gut, dann hattest du…

00:38:20: Wir biegen ein bisschen in die Zielgerade ein, aber einen Aspekt hast du noch erwähnt,

00:38:23: nämlich den Naturschutz am Anfang als großes Thema.

00:38:26: Jetzt sind wir wieder wahrscheinlich eher bei den Festivals, nämlich mal an, als bei den

00:38:28: Clubs.

00:38:29: Aber was ist da so die Frage?

00:38:31: Das ist ein sehr interessantes Gebiet.

00:38:36: Also da hatten wir wirklich jahrelang gar keine Probleme mit und als hätten sie sich abgesprochen,

00:38:45: kamen dann jetzt ganz viele Naturschutzbehörden im Zusammenhang mit der Genehmigung von Festivals

00:38:52: außer Deckung und haben verschiedenste Anliegen, ob das dann Eidechsen sind, die vielleicht

00:38:59: gestört werden, Bruntvögel, die gestört werden oder andere Tiere wie Otta oder ich

00:39:09: weiß nicht, ich glaube, es gab noch kaum Tier, was wir nicht hatten.

00:39:12: Ach so, natürlich auch verschiedene Gewächse, die natürlich auch Schutz verdienen.

00:39:16: Also eigentlich verwundert es ja nicht, dass man nicht als Sene, den dieses Event dort

00:39:22: stört und zwar einfach weil er seine Ruhe haben möchte oder nicht möchte, dass dann

00:39:26: von dem einen Wochenende im Jahr das Dorf aus seiner Sicht den Schutt und Asche gelegt

00:39:31: wird.

00:39:32: Ich meine, ich erinnere mich, dass auf dem Campingplatz meiner Eltern, wir sprechen von den 80er Jahren,

00:39:38: eines der drei Volleybalfiltern nicht aufgebaut werden durfte, weil irgendwelche Vögel nisteten

00:39:43: in dem eingrenzenden Naturschutzgebiet und das hat man damals schon als Schikane empfunden

00:39:49: und da sprechen wir von DDR.

00:39:51: Also insofern ist das das jetzt, ja und wie viel Bauprojekt gescheitern an irgendwelchen

00:39:57: Lohchen.

00:39:58: Genau, aber da reden wir ja auch von Bauprojekten.

00:40:01: Also ich meine, schönes Beispiel in Berlin ja gerade, der Abriss des Stadions im Jarnsportpark

00:40:09: wurde gestoppt, weil da 30 Brutstätten gefunden wurden vom Sperling, also dem Spatz, der Gemeinespatz

00:40:17: hat das Bauprojekt gestoppt und was halt, was man niemand erklären kann ist, warum

00:40:24: der Schutz der Natur teilweise oder subjektiv gefühlt über den Schutz der Menschen gestellt

00:40:30: wird.

00:40:31: Also wir haben ja die Situation, dass die Festivalbetreibenden alles tun, um die Emissionen

00:40:36: und die Beeinträchtigung für Anwohner so gering wie möglich zu halten.

00:40:39: Das heißt, die richten dann die Bühnen dann in den unbewohnten Teil aus Richtung Wälder

00:40:44: zum Beispiel.

00:40:45: Das heißt, da sitzen ja irgendwelche Vögel oder Wildtiere drin und die darf man ja auch

00:40:49: nicht stören und dann fordern die wiederum, dass man in eine Anrichtung schaltet.

00:40:54: Was macht man?

00:40:55: Was die aber einfach vergessen ist, dass wir hier über einen Wochenende reden und nicht

00:41:00: über eine dauerhafte Ansiedlung oder einen dauerhaft störenden Gewerbebetrieb, sondern

00:41:06: reden über ein paar Tage.

00:41:08: Man muss auch noch mal dazu sagen, dass alle Veranstaltenden, mit denen wir dazu tun haben,

00:41:13: die nehmen das Thema sehr ernst.

00:41:14: Das ist wirklich Wahnsinn, was die investieren.

00:41:16: Und wie viele Biologen da schon vor und nach den Festivals rumgekreucht, muss man schon

00:41:23: fast sagen, weil das ist ja das, was sie machen auf dem Boden.

00:41:26: Kriechend zu gucken, welche Population es vorher und nachher gab und welche Auswirkungen das

00:41:32: hat und Festival.

00:41:34: Und weil ich das sehen konnte, da jetzt noch keine gravierenden Folgen feststellen konnten.

00:41:39: Okay, gut auf welcher Seite du stehst, hört man jetzt hier ganz gut raus.

00:41:44: Wieder auf der der Anwohner noch, auf der der Kräuchenden und schläuchenden Tiere.

00:41:49: Man darf halt nicht vergessen, die, und das ist vielleicht auch ein bisschen anders als

00:41:55: bei einem Gewerbegebiet, wo eine Lagerhalle hochgezogen werden soll.

00:41:59: Die Veranstaltungen dienen natürlich im besonderer Weise den Menschen nicht ertreuen nehmen

00:42:06: und für viele, und das hat man ja auch während Corona zum Beispiel sehr gut gesehen, für

00:42:10: viele Menschen ist es ein wesentlicher Teil ihres Lebens.

00:42:12: Und denen jetzt zu sagen, weil dort, ich will jetzt auch nicht despektilig klingen, aber

00:42:17: irgendwelche Frösche sind oder 30 Spatzennester zu gefunden worden sind, wie im Beispiel von

00:42:24: Jarnsportpark, da kann man jetzt nicht weitermachen, ist schon in besonderer Weise halt herruchbedürftig,

00:42:29: sagen wir so.

00:42:30: Gut, wobei wir natürlich jetzt die Festivals nicht mit dem Bauteln und Abbauten in einen

00:42:35: Topf werfen wollen, ist klar, dass das gerade gesagt wurde.

00:42:37: Genau, nein, aber auch da haben wir auch schon Gerichtsentscheidungen bekommen und die Gerichte

00:42:42: haben jedenfalls immer deutlich gemacht, dass allein nur die Behauptung, dass da irgendwelche

00:42:47: Tiere gestört werden könnten, nicht ausreicht.

00:42:49: Also da muss dann auch dann die entsprechende Behörde ihre Hausaufgaben machen und genau

00:42:55: darlegen, worum es ihr denn geht und wo sie denn gefahren sieht.

00:42:58: Also auch da haben wir ein bisschen Drownwork erledigen können und haben jetzt auch über

00:43:06: die Jahre das Handwerkstool, um den Behörden entsprechend etwas entgegnen zu können mit

00:43:10: unserer Errichtbarung.

00:43:11: Prima, gut, damit haben wir die drei wesentlichen Aspekte Baugenehmigung, Lärmemissionen und

00:43:19: Naturschutz hier angesprochen.

00:43:22: Es gibt noch ganz viele weitere, wir könnten jetzt sicherlich noch mal so lange sprechen

00:43:26: und würden noch über viele andere Punkte sprechen, die ihr für veranstaltende tut.

00:43:30: Ob es der zivilrechtliche Bereich ist im Haftungsrecht natürlich, ja ob es die ganzen Verträge sind,

00:43:35: die dann manikfaltig zu schließen sind, ob es die Verlängerung in den Online-Bereich

00:43:40: ist und es um Ticketing geht, ja auch unser Team Datenschutz hat da zum Teil bei euren

00:43:45: Mandanten beraten, logischerweise, wenn die jetzt Daten sammeln wollen und was dürfen

00:43:48: sie da mit den Batches machen und so weiter.

00:43:51: Also der Beratungsbedarf da ist sehr vielfältig.

00:43:54: Ich habe noch was vergessen, fallen dir noch Bereiche ein, die ihr ...

00:43:57: Was natürlich auch groß ist sind die ganzen Sponsoring-Fragen und dann immer die Diskussion

00:44:04: darüber, wie weit denn der Einfluss dann auch geht und die Werbung, die dann gemacht

00:44:09: wird auch auf den Social Media Kanälen und in den Aftermovies und so, der Sichtbarkeit

00:44:14: zu bekommen, ja, da weiß ich ohne da als Großsponsor genannt zu sein, sondern als

00:44:21: trendiger supporter, ja, das ist auch immer noch ein schönes Thema.

00:44:26: Prima.

00:44:27: Ja, Philipp, herzlichen Dank für diesen Einblick in das, was die Festivalbetreibenden so umtreibt

00:44:33: und welche Erfolge ihr da jetzt in die jüngste Vergangenheit habt erzielen können, ob es

00:44:37: zu einer Novelle des Baurechts kommt und wenn ja wann, wenn wir sehen und ob es dann nicht

00:44:44: in irgendeiner des scheint mir noch die Wahrscheinlichste war, und der zu sein irgendeiner abgespeckten

00:44:47: für alle halbwegs tratbaren Variante kommt, die dann eben mit Klubs und Festival gar nichts

00:44:53: zu tun hat, der wir auch beobachten müssen.

00:44:57: Das werden wir beobachten.

00:44:58: Ja, vielen Dank für die Einladung.

00:44:59: Ich fühle mich natürlich sehr freuen, wenn ich dann zur neunzigsten Folge wiederkomme.

00:45:03: Oh, 3060/90.

00:45:04: Okay, okay, ich schau mal, wie schnell ich da bin.

00:45:10: Fühlt mich zu meinem kleinen Outro.

00:45:13: Genau, also die 60. Folge liegt jetzt hier mit hinter mir und euch.

00:45:17: Ja, das war jetzt ein bisschen unregelmäßig.

00:45:20: Ich kann nicht versprechen, dass sich das jetzt ganz groß ändert.

00:45:22: Wer immer auf dem Laufenden gehalten werden möchte, darüber war jetzt eine neue Folge

00:45:26: von HertingSM, der Podcast für Recht Technologie und Medien gibt.

00:45:30: Der sollte abonnieren im Podcastplayer der Wahl.

00:45:35: Ja, apropos, bei Apple Podcast ist mir aufgefallen, dass eine Printbewertung, also eine Bewertung

00:45:42: für Leute, die geschrieben haben, die ist mir seit vielen Jahren im donnen Auge.

00:45:45: Also wer da mal was dagegen schreiben möchte, der soll das gerne tun.

00:45:49: Also wenn ihr bisher gehört habt, wie immer freue ich mich über Feedback und wir hören

00:45:54: uns demnächst ziemlich sicher noch in diesem Jahr mit einer Wahl der drinnen Folge.

00:45:59: Vielen Dank und bis bald.

00:46:01: Tschüss.

00:46:02: Tschüss.

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