00:00:00: [Musik]

00:00:20: Ladies and Gentlemen, herzlich willkommen zu einer weiteren Folge von HertingSM, der Podcast für

00:00:25: Recht Technologie und Medien, einer von drei Podcasts von und mit Kollegen von Herting-Rechtsanwälte.

00:00:31: Heute gibt es Folge 3 unserer kleinen IP-Rechtsstaffel bei Herting FM und es wird so gleich um ein

00:00:37: ja super heißes Thema gehen, brandaktuell, mögt man sagen, mehr oder hinsicht. Dazu kommen wir

00:00:44: gleich. Erstmal begrüße ich aber herzlich einen weiteren Kollegen aus unserem IP-Team und sage

00:00:48: herzlich willkommen, Swartislav Glapkoff. Hallo, Slavik. Hallo, Martin. Ja, du bist drei Jahre

00:00:53: beherrtingen, beschäftigst dich im Kernbereich mit Webbewerbsrecht, mit Markenrecht und Urerecht,

00:00:58: wie es sich gehört in Team IP. Und du warst auch schon mal bei uns in Folge 28 ging es ums Moderecht.

00:01:05: Und bevor wir zu unserem heutigen Thema kommen, wo es nicht um Mode geht, denfalls nicht in erster Linie,

00:01:10: kannst du dich ja vielleicht nochmal kurz vorstellen und nochmal zwei Sätze zu dir und zum Moderecht sagen.

00:01:16: Ja, so Moderecht ist ja so eine Spielwiese für das IP, wo man alle möglichen Bereiche

00:01:23: abgrasen kann, wo die Mode ist ja auch ein Erzeugnis, ein Wirtschaftliesterzeugnis, wo sich

00:01:30: IP-Fragen besonders stellen und wo man die dann auch erproben kann. Und das habe ich mir ausgesucht,

00:01:38: weil es mich auch interessiert und weil es da auch immer wieder interessante Entscheidungen gibt.

00:01:42: Und so kam es dann auch, dass wir irgendwann den ersten deutschen Moderechtstag in der Kanzlei

00:01:49: gemacht haben, wo ich auch einer der Vortragenden war und ansonsten läuft es letztlich auf Publikation,

00:01:59: übliche Beiträge, in Zeitschriften oder auf der Website hinaus. Genau, schaut euch mal auf der Website,

00:02:05: sucht mal nach den Beiträgen von Slavic, einfach auf seinen Profil klicken und dann mal runter scrollen

00:02:11: zu den Beiträgen, die er geschrieben hat, da geht es immer eigentlich um Fashion in various ways sozusagen.

00:02:18: So, heute geht es nicht in erstens nicht um Fashion, habe ich schon gesagt, sondern um sogenannte

00:02:22: Green Claims. Es geht um umweltbezogene Aussagen, kann man sagen, aber du kannst es viel besser

00:02:31: erklären. Als ich Slavic vielleicht füßt du da mal ein in das Thema, was sind Green Claims und welche

00:02:38: Probleme gibt es da eigentlich? Ja, so Green Claims begegnen einem, wenn man darauf achtet,

00:02:44: überall tatsächlich. Das sind wir nicht darauf achtet, das begegnen Sie ja hin, ob man das will oder nicht.

00:02:49: Mittlerweile nicht mehr darauf, tatsächlich, weil es steht auf jeder Packung drauf, dass sie mittlerweile

00:02:53: Klimaneutreihe gestellt wurden. Es sind letztlich halt grüne Werbeaussagen in der Werbung oder auf

00:03:01: Verpackungen. Mir begegnet das vor allem im Kosmetikbereich oder auf Lebensmitteln, auf Tee,

00:03:07: beispielsweise auf Kaffee, überall. Die unterschiedlichsten Aussagen, die letztlich sagen, dass das

00:03:13: Produkt umweltfreundlich ist oder nachhaltig ist oder das Unternehmen selbst irgendwelche

00:03:19: Umweltvorzüge hat. Das sind Green Claims. Es werden also ökologische Vorteile herausgestellt

00:03:27: oder bestimmte Umweltstandards suggeriert und damit stark die Werbetrommel geschlagen.

00:03:35: Was sind so die typischen Beispiele, was lesen wir jeden Tag und denken nicht drüber nach?

00:03:42: Ja, das kann ganz unterschiedlich sein. Rätzlich geht es oft um diese Beschaffenheit von der Ware.

00:03:50: Manchmal geht es auch um die Umstände, wie sie hergestellt wurde oder wie das Unternehmen sich

00:03:55: sonst verhält. Beispielsweise habe ich, glaube ich, jetzt schon erwähnt CO2-neutral oder Klimaneutral,

00:04:03: wo man letztlich oft eine Kompensation hat von CO2-Emissionen oder ein anderes Beispiel auf

00:04:12: meine Teeverpackung. Heute Morgen habe ich es gelesen, biologisch abbaubar. Das sind Waren,

00:04:19: die unter bestimmten Bedingungen kompostierbar sind oder ganz oft steht drauf auf Lebensmittelpackungen,

00:04:27: also Einwegpackungen, plastisch frei oder weniger plastisch sparen. Da ist natürlich auch auf die

00:04:35: Frage, wie viel Plastik im Vergleich zu anderen Produkten jetzt wirklich eingespart wird.

00:04:40: Teilweise wenn auf dem Tee plastisch frei steht, ist ja gut.

00:04:46: Manchmal schreiben die Marketingabteilungen einfach plastisch frei, aber sie meint PVC frei und es

00:04:53: gibt aber viele andere Plastikarten und dann denken die nicht dran und sind erstaunt, dass es nicht

00:04:58: doch plastisch frei ist. Ja, das ist noch ein Beispiel oder recyclable. Das wird auch gerne

00:05:06: einfach mal aus dem Hut gezaubert, obwohl das nicht immer vollständig wiederverwertbar ist,

00:05:13: die Materialien oder sich dieser Verwertungskette irgendwann erschöpft. Also auch bei Papier ist

00:05:18: das teilweise dann so. Oder der absolute Superhammer heißt dann nachhaltig umweltfreundlich, das ist

00:05:25: die absolute Generalaussage, die man da tätigt, wo man letztlich wirklich gar nicht weiß, was damit

00:05:31: gemeint ist. Also das kann ja alles mögliche sein. Das kann beispielsweise bei Kfz, bei Autos weniger

00:05:40: Schadstoffausstoß sein oder bei Papier, wenn es aus Altpapier gemacht ist oder wenn man

00:05:47: Verpackungsmüll irgendwie minimiert oder beim Kaffee soziale oder ökologische Aspekte bei der

00:05:57: Produktion herangezogen hat. Das ist ja wirklich so breit, das kann ja alles mögliche sein. Die

00:06:02: Umwelt ist ja sehr kompliziert und umfangreich und wir wirken auf sie taktäglich ein, ohne dass

00:06:09: wir das merken und da muss man schon genau erklären, was das heißt. Es ist auf jeden Fall so,

00:06:15: wir alle wissen, dass die Umwelt für uns wichtig ist. Es steht bei uns ganz groß oben voran,

00:06:25: dass die Verantwortung für uns und die späteren Generationen steht überall im öffentlichen Raum,

00:06:30: das wird überall diskutiert und besprochen und wenn dann, wenn man im Supermarkt ist und irgendwas

00:06:37: kauft, was man sowieso kaufen wollte und dann steht noch zu, dass ich traue, ja das ist ja nachhaltig,

00:06:42: dann ist ja toll. Dann kauft man. Das ist der Grund, warum man es kauft und auch der Grund,

00:06:46: warum Marketing-Abteilungen ja nicht erst seit heute irgendwelche umweltbezogenen Aspekte sozusagen

00:06:55: in die Werbung mit einfließen lassen und letztlich ja letztlich solche Werbeaussagen treffen,

00:07:02: wie du sie jetzt gerade im Beispielhaft sozusagen. Ja, es tut einfach gut, man muss sich nicht

00:07:08: verändern, man kann konsumieren so viel man will und das ist auch noch gut für die Umwelt.

00:07:12: Stempel, mit dem grünen Stempel. Und es funktioniert und zieht auch, wobei ich am Anfang

00:07:18: gesagt habe, das steht da mittlerweile fast überall drauf, aber irgendwie im Unterbewusstsein

00:07:23: ist es glaube ich ja dann doch drin und funktioniert auch und deswegen würde ich das auch gerne genommen.

00:07:27: Leiter dieses ist aber wie gesagt so, dass man halt nicht genau weiß, was das bedeutet,

00:07:33: diese Aussagen. Es ist auch so, dass die wie gesagt neuen Teilbereichen, also beispielsweise nur

00:07:40: bei der Herstellung gegeben sind und es sind sehr komplizierte Vorgänge, wenn es um Umwelt geht

00:07:48: und der Wissensstand des Verkehrs oder der breiten Bevölkerung ist da unterschiedlich,

00:07:54: ist uneinheitlich, man kann es nicht immer beurteilen, was das heißt und deswegen ist diese

00:07:59: ihre Erführungsgefahrheit sehr sehr groß bei diesen Aussagen und deswegen gibt es ein großes

00:08:07: Aufklärungsbedürfnis der Verbraucher und da setzt dann das Greenwashing, die Greenwashing-Käule

00:08:13: ein, wo man dann den Bereich der Irreführung ist und dann teilweise auch, wenn es komplett

00:08:20: schief geht, dann auch Rufschäden mit sich nehmen kann und so weiter, wenn es nicht nur bei der

00:08:26: Abmahnung verbleibt. Genau, jetzt hast du den Begriff eingeführt des Greenwashing sozusagen und

00:08:33: damit vielleicht mal der Schwenk rüber zu den rechtlichen Problemen, also das ist sozusagen,

00:08:38: dass wir eigentlich selber nicht wissen oder wir nicht wissen und manchmal die Marketingleute

00:08:42: auch nicht so richtig wissen, was eigentlich die Werbeaussage bedeuten soll, ist ja das eine,

00:08:47: aber wann wird es ein rechtliches Problem? Ja genau, also man bewegt sich dann im Bereich des

00:08:52: Sohwegeben, im Bereich der Irreführung nach § 5, ich habe Satz 2 Nummer 1 Sohwegeben, wo eine

00:08:59: Irreführung vorliegt, wenn man unwahre Angaben oder zur Täuschung eigenete Angaben macht,

00:09:05: über wesentliche Merkmale der Ware. Dazu zählt die Beschaffenheit oder die Vorteile,

00:09:11: auf die sich natürlich die Aussage dann auch immer bezieht und ob eine Irreführung vorliegt,

00:09:17: das schaut man erst mal, wie ist das Verständnis des Verkehrs, wenn sie diese Aussage hören.

00:09:22: Also und dann schaut man, ob das stimmt, einfach ob das zutreffend ist, diese Vorstellung und wenn

00:09:30: das Ganze übereinstimmt, liegt keine Irreführung vor und wenn sie auseinander fällt, dann liegt

00:09:33: eine Täuschung vor und dann ist das abmanfähig und es ist auch nicht immer so einfach zu schauen,

00:09:41: wie das Verkehrsverständnis ist, also man muss erstmal gucken, so wie ist der Gesamteindruck,

00:09:45: wenn man diese Aussage liest oder hört und wie versteht es ein durchschnittlicher,

00:09:51: durchschnittlich informierter Verbraucher einfach, wenn er diese Aussage begegnet. An sich ist es aber

00:09:58: schon so, dass sehr streng Anforderungen gelten und von der Rechtsprechung aufgestellt werden,

00:10:03: weil und dass regelmäßig auf klare Hinweise nötig sind, damit keine Irreführung vorliegt.

00:10:09: Und das ist sehr staunlich, aber es wird sogar von der Rechtsprechung die gleichen strengen

00:10:15: Anforderungen gestellt wie an Gesundheitswerbung, was man sich erstmal gar nicht so denkt,

00:10:22: man schreibt einfach gerne sowas auf die Packung, aber denkt nicht, dass es so gefährlich sein

00:10:26: kann sozusagen, weil sich sowohl die Umweltaussagen als auch Gesundheitsaussagen schon mittelbar auf

00:10:35: die Gesundheit auswirken können, weil wir natürlich, weil die Umwelt auch auf unsere

00:10:40: Gesundheit einwirkt und langfristig das auch tun wird. Und deswegen braucht man auch gerne

00:10:47: Hinweise. Genau, also vielleicht nochmal kurz, Irreführung ist sozusagen das eine, dass es sozusagen

00:10:52: die ein Auseinanderfallen dessen ist, was man sagt und das was sozusagen der Ist-Zustand ist,

00:10:58: dem Merkmal an der Ware oder Dienstleistung und dann können wir gleich noch darüber sprechen,

00:11:01: ob jetzt eigentlich, wenn ich sage CO2-neutral, was das eigentlich bedeutet, ob das jetzt ein

00:11:05: Merkmal oder eine Beschaffenheitsangabe über mein Produkt ist oder über mein Unternehmen ist oder

00:11:10: über mich ist. Der zweite Aspekt ist ja noch, dass der Fünffi auch sagt, dass die Verbraucher

00:11:19: deshalb oder das wahrscheinlich ist, dass die Verbraucher deshalb das Produkt kaufen werden.

00:11:25: Also da ist er sozusagen noch in den Zutaten, die Komponente drin, genau, wie heißt es im

00:11:30: Gesetz, die geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidungsrufe anlassen,

00:11:34: die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Und das ist ja genau das, was du, also die Irreführung

00:11:38: ist eine, aber es muss eben auch noch dazu geeignet sein, dass die Verbraucher sich deshalb sozusagen

00:11:45: für ein Produktentscheinungsliegte auch nahe dabei. Das ist genau aus den Gründen,

00:11:49: den du genannt hast, dass es uns besser geht, dass wir uns besser fühlen, wenn wir in einem Produkt

00:11:53: kaufen, wo drauf steht, dass es besonders nachhaltig hergestellt worden ist. Genau,

00:11:58: also wenn die Irreführung vorliegt, dann wird das meistens auf die geeignetheit automatisch

00:12:03: geschlossen. Dann müsste man als Unternehmer nachweisen, dass es nicht geeignet hat und es

00:12:07: wird ganz schön schwierig und deswegen ist es meistens gar nicht so ein großer Prüfungspunkt,

00:12:12: solange die Irreführung vorliegt. Ich hatte ja in der Ausbildung, ich war bei uns im Landgericht,

00:12:17: in der 16. Kammer vor vielen, vielen Jahren und ich habe Dr. Scholz, den es garantiert da nicht mehr

00:12:23: gibt, meinte damals immer zu mir bei der Frage, ob irgendwas Irreführend ist. Herr Schoenbacher,

00:12:30: Sie müssen sich immer fragen, warum machen die das? Und wenn die aussahen damit sie den Absatz

00:12:36: fördern, dann ist es wohl Werbung und dann wird es wohl Irreführend sein. Warum machen die das?

00:12:41: Aber hilft mir bis heute bei der Beurteilung rechtlicher Sachverhalte, wenn man eben das macht

00:12:51: und die Aussage Irreführend ist, dann kann es eben passieren, dass man da, ja, dann wird es im

00:12:57: Zweifel geeignet sein, auch die Verkaufsentatung der Verstärkung der Kunden zu beeinflussen.

00:13:02: Vielleicht warum machen die das? Genau, ja, jetzt hat es so gesagt, es braucht aufklärende Hinweise.

00:13:07: Ja, jetzt ist es ja relativ frisch und es gab mal im Wochen, wo es, oder es gab eine Zeit,

00:13:14: wo es keine Woche gab, ohne neue Entscheidungen zu Green Claims. Das war ja irgendwie praktisch

00:13:20: in den letzten zwei, drei Jahren an der Tagesordnung, jetzt hat endlich der BGH entschieden. Was hat er

00:13:27: denn entschieden, hast du da mal, vielleicht gehen wir mal das Beispiel da durch. Genau,

00:13:31: also das war jetzt im Juni 24, da ging es auch immer eine Klimaneutrae Aussage und zwar ging es um

00:13:37: eine CUTCHES Werbung in der Lebensmittelzeitung, wo CUTCHES behauptet hat oder geschrieben

00:13:46: hat, dass sie seit 2021 alle Produkte klimaneutral produzieren und daneben gab es ein Label mit

00:13:54: dem Wort dann klimaneutral und auch wo da eine Website genannt, ein Link und es gab daneben

00:14:01: noch ein QR-Code, der zu dieser Website geführt hat und auf dieser Website gab es dann mehrere

00:14:08: Informationen, was denn jetzt diese Klimaneutralität genau bedeutet. Und es war so nicht, das war mir

00:14:15: gar nicht so klar, das war so nicht auf einer Verpackung, sondern es war so eine Werbung in

00:14:19: der Lebensmittelzeitung. Okay, Prüße gehen raus an die Kollegen. Und dann hat der BGH natürlich

00:14:27: auch den 5-UWG aufgeschlagen und geprüft und zunächst mal geguckt, was denn der Verkehr

00:14:32: unter dem Begriff Klimaneutrae versteht, das haben die vor Instanzen Jahre vorher auch schon

00:14:37: erörtert und da hat man natürlich zunächst einmal geschaut, worauf sich diese Aussage bezieht. Also

00:14:45: da hat sie sich konkret auf die Produkte bezogen und auf die Produktion von diesen Produkten. Und

00:14:54: dann hat der BGH sich gefragt, wie versteht der Verkehr das jetzt und ist da jetzt auch den

00:15:01: unteren Instanzen gefolgt, dahingehend, dass Klimaneutral zwei Bedeutungen haben kann. Also es ist

00:15:08: mehrdeutig und unklar, was das heißt. Es kann entweder heißen, dass man schon bei der Herstellung

00:15:15: CO2-Emissionen komplett vermeidet und keine entstehen. Sehr theoretisch. Ja, sehr theoretisch, aber es

00:15:22: kann ja sein, dass der ein oder andere Verbraucher dann den Teebeutel aus dem Regal holt und sich

00:15:29: denkt, ja, vielleicht haben die es ja doch schon bei der Herstellung, wie vermieden. Vielleicht ist es ja

00:15:35: so, dass sie irgendwelche Filteranlagen haben oder vielleicht haben sie irgendwelche klimafreundlichen

00:15:42: Herstellungsverfahren entwickelt oder vielleicht haben sie irgendwelche klimaoptimierten Ausgangsstoffe

00:15:49: eingesetzt oder vielleicht alles auf einmal und dann ist das Wunder geschehen und es gab

00:15:53: keinen CO2-Ausstoß, kann sein. Die Alternative ist, dass man dann halt nachträglich alles kompensiert,

00:16:00: selbstverständlich, weil es alles CO2 verursacht und Klimazertifikate erwirbt. Kompensation könnt

00:16:08: ihr, also das oder anders nochmal kurz ein Schritt zurück, Klimaneutral oder CO2-neutral, also ich

00:16:15: weiß nicht so furchtbar viel über Biologie, aber wenn ich irgendwas herstelle, dass da jetzt kein CO2

00:16:19: anfällt, es scheint mir unwahrscheinlich, sagen wir so, wenn ich jetzt zum Drucker den, was ich nie mache,

00:16:26: praktisch nichts mehr drucken, aber gehen würde, auch da wird CO2-verbraucht, also selbst wirken

00:16:31: unsere Leistungen, wir haben Rechner an, wir nutzen AI, nicht CO2-neutral erbringen, deshalb ist es

00:16:38: schon, sagen wir mal, wenn ich selbstverständlich davon auszugehen, dass ein Verbraucher, der sehr

00:16:43: die gleichen Überlegungen sich machen würde, wie ich, denkt, wenn jemand mit CO2-Neutralität oder

00:16:48: mit Demaneutralität wirbt, das das bedeutet, dass die Produkte ohne CO2-Ausstoß hergestellt worden

00:16:53: sind, das heißt, das muss ja eigentlich auf eine Kompensation rauslaufen, oder? Das hat die

00:16:57: Vorinstanz auch gesagt, vor allem, weil es in der Lebensmittelzeitung ist, die sich an

00:17:01: wirtschaftliche Fachkreise richtet und die sind ja alle nicht blöd und die wissen ganz genau,

00:17:07: dass das Ganze nicht bei der Herstellung klimaneutral war, sondern natürlich nur durch Kompensation

00:17:12: gemeint ist und deswegen hat die Vorinstanz gesagt, dass da keine Irreführung vorlagte und das ist

00:17:17: halt im Augen, sag ich mal, durch den BGH nicht bestätigt worden. Wir sind zu schlau, schlau als

00:17:24: der Durchmeldverbraucher. Und die haben halt gesagt, dass natürlich, wenn man so ein allgemein

00:17:31: Begriff benutzt, auch möglicherweise ein Verbraucher die Lebensmittelzeitung aufschlagen könnte und

00:17:37: dann verwirrt ist oder nicht genau weiß, was das heißt und einen Aufklärendenweis braucht, damit

00:17:44: keine Irreführung vorliegt. Und der BGH hat klargestellt, dass dieser Hinweis oder die

00:17:50: Erklärung, welche von diesen Bedeutungen jetzt maßgeblich ist, schon in dieser Zeitung

00:17:54: auftauchen musste. Man musste schon in der Zeitung schreiben, dass das, also man musste klar und

00:18:00: deutlich schreiben, dass das nur durch nachträgliche Kompensation erfolgt und man musste schreiben,

00:18:07: ob die CO2-Ausstoßen vollständig kompensiert wurden oder nur zu einem bestimmten Prozentsatz.

00:18:14: Und das musste schon in der Anzeige drinstehen. Man hatte diese Angaben, glaube ich, auf der

00:18:19: Website, aber nicht in der Anzeige und das reicht laut dem BGH nicht aus. Und weil manche Verbraucher

00:18:27: vielleicht ganz naiv sind und denken, das war schon bei der Herstellung, was unzutreffend ist und

00:18:32: lag halt eine Irreführung vor, weil der Hinweis fehlte. Und so ist Katjes Unterlegen und musste

00:18:43: die mit den Täuschen nach Hause fahren. Genau, also das ist dann zu bachten. Ja, jetzt ist ja,

00:18:56: also wenn man sagt Kompensation, ich sage es gleich auch nochmal, was das dann eigentlich bedeutet,

00:19:01: aber es ist jetzt auch Sachalsebene, gibt es ja unterschiedliche Arten der Kompensation. Ich

00:19:05: könnte Bäume pflanzen oder Blumenwiesen sehen oder ich kann Klimazertifikate kaufen oder ist

00:19:15: das, also es macht ja schon einen großen Unterschied oder macht man diskutieren, sozusagen wie ich

00:19:23: den kompensiere. Das müsste doch eigentlich dann auch die Werbung oder ist das egal? Ja, so an sich

00:19:29: ist Kompensation auch sehr umstritten. Der BGH hat auch klargestellt, dass an sich das nicht

00:19:39: gleichwertig ist, Kompensation und Reduktion schon bei der Herstellung, das ist natürlich nicht das

00:19:44: gleiche. Und hat auch klargestellt, dass das deutlich wertiger und vorrangiger ist, wenn man so eine

00:19:53: Werbung macht, dass man schon bei der Herstellung CO2 Einspartung nicht nur nachträglich kompensiert.

00:20:01: Wobei es natürlich, das finde ich jetzt auch dann interessant. Also jetzt Katjes kann ja sagen,

00:20:07: sie haben jetzt, oder könnten sagen, haben sie ja nicht, aber sie könnten sagen, sie haben, also

00:20:11: wenn ich es richtig verstehe, war es ja so, dass sie sozusagen ein Loblied auf sich selber

00:20:14: singen wollten und sagen, sie sind schon sehr lange hier klimaneutral, sie kompensieren, sie achten

00:20:19: darauf, dass sie weniger CO2 ausstoßen bei der Produktion und so weiter. Aber sozusagen CO2

00:20:26: reduziert als Werbung, geht ja dann wiederum, kann ja nur ausgehen von dem eigenen Standard,

00:20:31: wie es früher war, nach dem Motto, wir haben früher einfach alles in die Luft geblasen und haben

00:20:36: uns nicht gekümmert. Ja und jetzt haben wir festgestellt, dass vielleicht den Strom aus unserem

00:20:41: eigenen Braunkohlekraftwerk zu beziehen nicht so schlau ist und haben Windräder hingestellt,

00:20:45: wir haben ja Filter eingebaut und und und. Aber dann ist eben, und das wollen wir ja,

00:20:52: das ist ja gut und möglicherweise würde ich auch eher Produkt eines solchen Unternehmens kaufen.

00:20:56: Aber es geht ja von deren Eigenvergleich aus, also es ist ja sozusagen reduziert,

00:21:02: kann sich ja nur beziehen auf das, wie es früher gemacht haben in Startup, kann gar nicht mit

00:21:06: Produktion werben, weil sie gar nicht wissen, kein Vergleichsmaßstab haben, auch da wirig wieder.

00:21:12: Ja, es ist ja auch nicht so, dass die keine Anstrengung unternehmen und das jetzt böswürdig

00:21:18: machen, also im Gegenteil, die haben schon sehr viel getan und tun auch viel. Letztlich ist aber

00:21:25: trotzdem die Frage, wie versteht der Verbraucher klimaneutrei und ob er das auch richtig versteht

00:21:29: und das ist dann am Ende die Hauptfrage. Oft ist es ja so, dass viele Maßnahmen, wie du schon gesagt

00:21:36: hast, eingesetzt werden, aber oft werden letztlich vor einem Zertifikate gekauft und kompensiert.

00:21:43: Beispielsweise, es gibt viele, sehr, sehr viele Zertifikate auf dem Markt. Ganz verbreitet ist

00:21:50: der Verified Curb-In-Standard. Ich glaube, meine Kinder, die finden es nicht so, also wenn sozusagen

00:21:55: Klimaneutralität darin besteht, irgendwelche Ablassalungen zu leisten, ob das jetzt wirklich

00:22:00: immer so funktioniert. Ja, das ist genau das Problem. Also diese Zertifikate, gerade der,

00:22:07: den ich gerade genannt habe, sind sehr umstritten. Die werden oft für Weitschutzprojekte eingesetzt

00:22:14: und gerade das ist problematisch, weil man meistens bemängelt, dass diese Projekte nicht so

00:22:25: wirklich kontrolliert werden oder das nicht so transparent ist, gerade im Weitschutzbereich.

00:22:31: Also sprich, das funktioniert so, dass ich sozusagen ein Zertifikat kaufe, was mir

00:22:36: bescheinigt, dass mit meinem Geld ein Stück Wald irgendwo aufgeforstet wird oder dass irgendwo

00:22:41: auf der Welt ... Nee, Aufforstung ist die zweite Version und dann die dritte Version sind erneuerbare

00:22:48: Energien, das ist natürlich am allerbesten. Aufforstung ist auch, auch sage ich mal ...

00:22:55: Die Weitschutz sind den Weiten. Das heißt, man hat da eine Weitfläche und dann hat man

00:22:59: einen Staat, der sagt, hallo, den hätten wir abgeheut, da wenn ihr uns Geld gibt, dann

00:23:04: lassen wir den Weit in Ruhe. Okay, also ein Zertifikat für die Beiberhaltung des Strictes

00:23:09: Pro. Genau, und da ist halt natürlich langfristig auch die Frage CO2, bis das abgebaut ist, dauert

00:23:16: sehr lange und dann ist die Frage, wie ist das politisch in 30, 40, 50 Jahren in diesem

00:23:20: Staat, ob das immer noch geschützt wird oder nicht. Okay.

00:23:23: und wird...

00:23:24: Wo wollte der Staat den wirklich abholzen?

00:23:28: Den Wahrheit, wer weiß.

00:23:30: Wie oft kann man das verkaufen?

00:23:32: Wir lassen uns von 30 Unternehmen bezahlen,

00:23:35: dafür, dass wir das Stück so weit nicht abholzen.

00:23:38: Das sind alles Fragen, die sich gestellt haben.

00:23:42: Und ja, das ist ein großes Problem.

00:23:45: Das wurde wahnsinnig umstritten.

00:23:47: Das ist irgendwann auch dem Landgericht Karlsruher aufgefallen.

00:23:50: Und die haben dann sehr hart eine harte Linie gefahren

00:23:54: und haben gesagt,

00:23:56: also Klimazertifikate aus Weitschutzprojekten,

00:23:59: das reicht nicht.

00:24:02: Wenn man sich darauf beruft,

00:24:04: dass man die Klimaneutralität durch solche Projekte kompensiert,

00:24:09: ist das immer ihre Führen, haben die gesagt.

00:24:11: Weil wenn man etwas produziert und CO2 entsteht,

00:24:16: dann bleibt es wie gesagt lange in der Atmosphäre.

00:24:20: Und das dauert viel zu lange.

00:24:22: Und der Verbraucher erwartet einfach,

00:24:24: dass wenn das Klimaneutral heißt, dass auch Klimaneutral drin ist

00:24:29: und dass es auch dauerhaft ist und endgültig.

00:24:32: Und das ist bei Weitschutzprojekten einfach nicht sichergestellt.

00:24:35: Und da haben die sich, weil dieses spezielle Zertifikat geprüft wurde,

00:24:39: dann gesagt, nee, das ist irreführend.

00:24:41: Es bleibt natürlich spannend, ob das dann auch später

00:24:43: von anderen Gerichten für Kompensation durch Aufrostung

00:24:48: und Ausbau einer neuerbare Energien auch so gesehen wird oder nicht.

00:24:52: Das ist erst mal der Stand gewesen.

00:24:55: Deswegen, wenn man sich schon für diese Kompensationslösung entscheidet

00:25:00: oder entschieden hat, ist es natürlich eher vorteilhaft,

00:25:03: beispielsweise auf erneuerbare Energien zu setzen.

00:25:06: Ja.

00:25:07: Okay, und das muss man wohl ganz klar sagen,

00:25:10: mit erheblicher Unsicherheit versehen.

00:25:15: Das ist jetzt, weil ich ja, also ich kann ja jetzt nicht werben

00:25:18: mit Klimaneutralität, dann sagst du, okay, wenn ihr das machen müsst,

00:25:21: dann müsst ihr Hinweise geben dazu, wie ihr die Klimaneutralität erreicht.

00:25:27: Das wird dann im Zag für so ein, ja, weiterer, also den, wie ich jetzt die Seite

00:25:33: konnte man jetzt nicht sehen, die ich gezeigt habe im Podcast.

00:25:37: Nein, aber dass das halt ein langer Text ist,

00:25:39: der wurde dann im Prinzip im Einzelnen aufgeführt werden muss,

00:25:42: wie ich jetzt die Klimaneutralität erreiche

00:25:44: und kann trotzdem nicht sicher sein, dass dieser Hinweis dann für Ausreichend

00:25:47: gehalten wird, wenn er über einen QR-Code nur auf der Website zu finden ist

00:25:50: oder wenn er aus anderen Gründen nicht verständlich ist

00:25:54: oder eben inhaltlich dem Gericht nicht ausreicht,

00:25:57: also Unwahlschutz, ehrlich gesagt, leuchtet mir ein,

00:25:59: dass es nicht ausreichen soll, wenn ich sozusagen sage,

00:26:02: ich bin dadurch klimaneutral, dass ich verhindere,

00:26:04: dass irgendwo weit abgeholzt wird.

00:26:05: Was sonst möglicherweise passiert wäre,

00:26:09: davon Neutralität zu sprechen, ist schon gewagt.

00:26:11: Ja.

00:26:13: Okay, gut, dann, dann, diese,

00:26:19: kommen wir vielleicht gleich nochmal dazu,

00:26:20: wie man jetzt genau die Sehnenweise geben muss.

00:26:23: Was ist, aber neben den Hinweispflichten gibt es uns noch,

00:26:25: sozusagen, Pflichten oder was zu beachten ist?

00:26:29: Ja, wichtig ist vor allem, dass man genau sagt, worauf sich das bezieht,

00:26:34: also auf welchen Lebensabschnitt von dem Produkt,

00:26:36: das kann alles sein, das kann Herstellung sein, Versand,

00:26:39: Entsorgung, Nutzung, das ist sehr vielschichtig,

00:26:42: da muss man sehr, sehr konkret sein, worauf dieser Aussage sich bezieht.

00:26:47: Und aber in der Kattiswerbung stand es ja drin,

00:26:49: die haben das bezogen auf die Produktion,

00:26:51: das war dann auch okay, wurde nicht bemängelt.

00:26:53: Aber nur noch mal für alle,

00:26:56: die Kattiswerbung ist insofern völlig untypisch,

00:26:58: dass es in einer Fachzeitschrift darum ging,

00:27:00: dass die Klimaneutralität, man hat, kriegt fast den Anokdesign-Musterprozess

00:27:04: gewesen, das ist, die wir ausprobieren wollten.

00:27:07: Ja.

00:27:08: Weil, weil, und unmöglicherweise auch,

00:27:11: dass es da vielleicht den Falschen getroffen hat,

00:27:13: wie viele Produkte werden gedankenlos verkauft werden.

00:27:16: Klimaneutral, ohne dass da jemand irgendwas kompensiert,

00:27:20: die nur, das Einzige, was daran klimaneutral ist, ist der Schriftzug.

00:27:23: Ja, und nicht mehr der.

00:27:26: Also insofern, insofern,

00:27:29: ja, diese Hinweise, das ist schon nicht so einfach zu geben.

00:27:34: Also, und das Kattis da jetzt im Einzelnen darauf eingegangen war,

00:27:38: wie die Klimaneutralität dort erreicht wird,

00:27:40: dass man reduziert hat im Produktionsprozess,

00:27:42: das ist das, was du gerade sagtest,

00:27:43: dass es sich eben klar werden muss aus der Werbung,

00:27:46: worauf bezieht sich die Aussage jetzt,

00:27:49: ist ja schon eher die Ausnahme jetzt die Regel.

00:27:51: Und trotzdem wichtig.

00:27:53: Genau, und man muss halt vor allem aufpassen,

00:27:55: wenn man jetzt ein Art Logo macht,

00:27:58: wo dann ganz groß, logoartig, Schriftzugartig

00:28:03: diese Klimaneutralität herausgestellt wird,

00:28:06: weil oft der Verkehr so was wie so ein Art Gütesiegel versteht

00:28:09: oder ein Art Prüfzeichen.

00:28:11: Das hat der BGA jetzt nicht in der Entscheidung erwähnt,

00:28:14: aber das ist in den unteren Instanzen immer wieder Thema gewesen,

00:28:18: dass wenn man das jetzt wie so ein Art Gütesiegel aufzieht,

00:28:22: erwartet der Verbraucher und der Verkehr auf,

00:28:25: dass das von einer neutralen, fahrtlichen Stelle

00:28:28: vorher irgendwie überprüft wurde

00:28:30: und dass die mindestens Anforderungen hatten

00:28:33: und objektive Kriterien anhand von denen, die das überprüft haben,

00:28:37: dass das auch wirklich stimmt.

00:28:39: Also, Gütesiegel auch aus anderen Zusammenhängen,

00:28:42: da kann man eigentlich nur raten,

00:28:43: ob das jetzt zum Anwalt oder zur Eurechserptalung

00:28:46: das einmal prüfen, ob das jetzt wirklich okay ist,

00:28:48: weil die Gütesiegel werden häufig abgemahnt,

00:28:51: also was jetzt nicht gerade völlig eingeführt ist

00:28:53: und sehr viele Unternehmen schon seit langer Zeit benutzt wird

00:28:56: und nicht mal diesen safe,

00:28:58: sollte man schon gucken, was da jetzt, worauf sich das genau bezieht

00:29:02: und ob diese ganzen Kriterien eingehalten worden sind.

00:29:05: Genau, und da müsste man halt, wenn man schon so ein Siegel nimmt,

00:29:08: dann schon auch einen Hinweis geben,

00:29:10: welche Prüfungskriterien vorlagen dafür.

00:29:12: Zusätzlicher Hinweispflicht.

00:29:15: Also in der Kaltjesswerbung hatten die das,

00:29:18: glaube ich, durch neutralen Text gehabt,

00:29:22: nicht groß ausgestellt, das wurde deswegen nicht erwähnt,

00:29:27: aber das ist nur ein Punkt, auf dem man achten sollte

00:29:29: oder im Hinterkopf behalten sollte.

00:29:31: Genau, jetzt haben wir schon so aufgesprochen

00:29:33: über die Aufklärung der Hinweise und so ein bisschen darüber,

00:29:36: was da jetzt drinstehen muss.

00:29:38: Aber wo und wie muss der Hinweis erfolgen?

00:29:43: Also wir haben ja die verschiedensten Verkaufsformen

00:29:45: und klar kommt ein bisschen auf an, wo die Werbung steht.

00:29:47: Wenn es in der Lebensmittelzeitung ist,

00:29:48: dann muss es da irgendwie in dieser Werbung oder in dem Bericht

00:29:50: dazu stehen, wenn es auf der Verpackung ist, wie mache ich es dann?

00:29:55: Und das ist wahrscheinlich noch mal einfachsten,

00:29:56: wenn ich da was von Klimaneutralität spreche.

00:29:59: Was sind so die Leitlinien?

00:30:01: Also erst einmal muss das ohne weiteres erkennbar sein,

00:30:05: dieser Hinweis, und das muss natürlich schriftbar sein,

00:30:08: so, das geht so in diese Richtung,

00:30:10: dass man das leicht und schnell sehen und lesen kann.

00:30:13: Und wie du schon sagtest, man sollte das dann schon direkt

00:30:18: auf den Produkt oder in der Werbung anbringen.

00:30:20: Die Frage ist dann, wenn sich räumliche Beschränkungen ergeben,

00:30:24: wie du schon angespielt hast, gerade in der Onlinewerbung zum Beispiel,

00:30:29: hat man ja eigentlich sehr viel Platz.

00:30:30: Ist die Frage, ob man da jetzt, wie man damit umgeht,

00:30:36: da war die Rechtsprechung bisher teilweise recht großzügig

00:30:42: und da haben die schon geguckt,

00:30:44: ob da tatsächlich irgendwie Platzprobleme bestehen.

00:30:47: Aber letztlich war sie dann doch letztlich im Ergebnis,

00:30:51: haben die dann gesagt, okay, also da war ja dann doch ein bisschen Platz.

00:30:54: Das kann man, es gibt eine Hänge, die könnte sich irgendwo immer

00:31:00: einen Platz finden und das hat die BGH nochmal bestätigt.

00:31:02: Ja, das muss wirklich in der Werbung direkt drin sein,

00:31:05: direkt auf den Produkt.

00:31:06: Und da gibt es dann wenig Spielraum und keine Ausreden mehr.

00:31:09: Okay.

00:31:11: Gut, also das heißt, wenn ihr mit Klimaneutralität oder CO2-Neutralität

00:31:17: und so weiter werben wollt, dann müsst ihr erläutern,

00:31:23: woraus sich die Klimaneutralität, was ja aus meiner Sicht plus-minus-null heißt,

00:31:27: ergibt und dann eben auch bei der Werbung.

00:31:32: Und wenn die Werbung auf dem Produkt ist,

00:31:34: die man eben auch auf dem Produkt erläutern, wie du es gerade gesagt hast,

00:31:37: welche Schritte dazu führen, dass man jetzt dort klimaneutral ist,

00:31:41: bezogen, auch das hattest du gesagt, bezogen auf den Herstellungsprozess,

00:31:45: auf den Verpackungen, auf Logistik etc.

00:31:47: Jetzt hast du, wir haben die ganze gesprochen,

00:31:51: über fünf UWG oder ÖRFührung.

00:31:55: Gibt es auch nicht aus dem Europarecht noch irgendwelche Dinge

00:31:58: oder sogar Entwicklungen?

00:32:00: Ja, das ist natürlich ein Lieblingsvorhaben.

00:32:03: Die EU, man möchte auch das UWG anpassen.

00:32:07: Und zwar gibt es seine neue Richtlinie.

00:32:10: Anhand von der Diogo-P-Richtlinie,

00:32:13: geändert werden soll, die ja die europäische Grundlage ist für das UWG.

00:32:17: Und wie es bei jeder anderen Richtlinie auch ist,

00:32:20: muss man als Mitgliedstaat natürlich das umsetzen und das harmonisieren

00:32:24: und dann auch entsprechend das UWG anpassen.

00:32:28: Besonders wichtig ist hier, dass man den Anhang zur § 3 Absatz 3 UWG,

00:32:34: die schwarze Liste ergänzen will,

00:32:37: wo man jetzt regelt, dass die Umweltaussagen,

00:32:43: von denen wir gesprochen haben, die darin erwähnt werden,

00:32:46: dann sofort und ohne Abwägungsmöglichkeit

00:32:49: irreführend oder unzulässig sind.

00:32:51: Und da gibt es jetzt ganz viele Punkte, die da reinkommen werden,

00:32:56: beispielsweise Nachhaltigkeitsziegel, die angebracht werden

00:33:00: und die nicht von staatlichen Stellen festgesetzt wurden

00:33:04: oder von einem anerkannten Zertifizierungssystem stammt.

00:33:08: Das ist eine Neuerung, weil es gibt viele private Unternehmen,

00:33:13: die Nachhaltigkeitsziegel vergeben haben.

00:33:16: Und da wird man jetzt sehr genau gucken müssen,

00:33:18: ob sie keine staatliche Stelle sind,

00:33:20: dieses Ausreichen der Zertifizierungssystem haben.

00:33:23: Das ist jetzt zum Beispiel ein ganz heißes Thema, glaube ich.

00:33:26: Da wird man sehr genau gucken müssen.

00:33:29: Bei denen solchen Anbietern müsste jetzt die Hektik ausbrechen

00:33:33: und die müssten sich entweder in ein staatliches Zertifikat besorgen

00:33:37: oder ihre Kriterien so festzurinnen und so transparent machen

00:33:41: und so weiter, dass man sagen kann,

00:33:43: ohne ein staatliches Begging sind sie noch so sagen,

00:33:47: hinreichend objektiv, darum geht es ja.

00:33:49: Genau, so ist es ja noch in der Umsetzungsphase im UWG,

00:33:52: aber es ist ein Thema, wo man aufreuchen sollte,

00:33:56: wenn man solche Siege vergibt.

00:33:58: Okay.

00:34:00: Das Zweite ist, was reinkommt.

00:34:02: Wenn man allgemeine Umweltaussagen trifft,

00:34:05: muss man als Gewerbetreibender immer nachweisen,

00:34:08: dass sie zutreffend sind.

00:34:10: Man sollte in der Marketingabteilung sehr aufpassen,

00:34:13: was man sagt und sich absichern von den Fachabteilungen.

00:34:17: Und der dritte Punkt ist,

00:34:20: was ich schon erwähnt habe.

00:34:23: Wenn man jetzt Umweltaussagen macht

00:34:26: und die sich auf ein Produkt beziehen

00:34:29: oder das gesamte Unternehmen,

00:34:32: dann muss man schon sehr genau auf einen bestimmten Aspekt abstellen.

00:34:37: Man muss sehr klar sein, welcher Aspekt gemeint ist.

00:34:40: Wenn man jetzt nur vom Unternehmen spricht,

00:34:43: aber das Produkt gemeint ist,

00:34:45: dann ist es halt automatisch unzulässig.

00:34:47: Es greift teilweise auch die bisherige Grundsätze

00:34:55: dieser deutschen Rechtsprechung auf,

00:34:57: die ich schon erwähnt habe,

00:34:58: aber die große Neuerung ist der letzte Punkt,

00:35:01: auf den ich zu sprechen komme.

00:35:03: Und zwar, dass wenn man jetzt von einer Klimaneutralität

00:35:07: durch Kompensation spricht und das nur durch Kompensation geschieht,

00:35:13: ist es auch automatisch unzulässig.

00:35:16: Es ist eine sehr, sehr harte Keule, die jetzt hier kommt

00:35:20: und die härter ist als die bisherige Rechtsprechung,

00:35:25: weil es hier pauschal auf jede Art von Kompensationen zielt.

00:35:30: Und das ist jetzt tatsächlich der Punkt, wo man sich fragen muss,

00:35:36: okay, klimaneutral, wie lange geht das noch diese Werbung damit?

00:35:42: Sag uns, wie lange es noch geht.

00:35:44: Das ist ja die Umsetzung, das scheint mir relativ klar zu sein.

00:35:48: Das ist dann tot.

00:35:49: Sehr klar, sogar.

00:35:50: Es ist so, dass die Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber

00:35:54: zum 27.03.26 erfolgen muss.

00:35:58: Okay.

00:35:59: Und diese Regelung, die neuen Regeln gelten,

00:36:02: dann ab dem 27.09.26, also noch ist ein bisschen Zeit.

00:36:07: Aber das ist dann irgendwann das Schicht im Schacht,

00:36:11: dass man die Werbung noch ein bisschen anpasst

00:36:15: oder im Auge behält.

00:36:17: Ich frage mich ja, ob man mit so harschen Regeln

00:36:21: dem Verbraucher, der ja informiert werden möchte,

00:36:25: eigentlich nicht der eine Stadt Brot gibt,

00:36:28: weil eine Empfehlung von uns Anmandanten fast lauten muss,

00:36:33: also bevor ihr mit klimaneutral oder mit irgendwie klimabezogenen

00:36:37: Aussagen werbt, müsst euch wirklich sehr, sehr sicher sein,

00:36:41: dass ihr dort nicht irreführend werbt

00:36:44: und dass ihr lückenlos nachweisen könnt.

00:36:47: Nachdem, was du gerade ausgewirrt hast,

00:36:49: aus der neuen EU-Richtlinie,

00:36:50: ihr lückenlos nachweisen könnt,

00:36:52: woher die Klimaneutralität kommen soll

00:36:54: und lückenlos nachweisen, heißt der, wenn ich das auf das Produkt

00:36:58: beziehe und da sind irgendwelche Chips aus China eingebaut

00:37:01: oder Kakao aus der EU-Richtlinie,

00:37:04: oder Kakao aus der Elfenmenküste drin,

00:37:08: ja, da muss eben auch das nachhaltig gewesen sein

00:37:13: und irgendwie unkompensiert werden, was dort an CO2 angefallen ist.

00:37:16: Wenn ich höre, dass Kompensationen nicht ausreichen soll,

00:37:19: dann ist eigentlich die Werbung mit Klimaneutralität tot.

00:37:22: Ja, ich meine, genau, das ist ja der Punkt.

00:37:24: Selbst wenn man ein Produktbezug herstellt

00:37:27: und das trüblich nur vom Produkt spricht,

00:37:30: da sind ja so viele Sachen drin, die im Produkt drin sind,

00:37:32: und das sind so viele Bestandteilen zusammen.

00:37:35: Und das ist so komplex,

00:37:37: da muss man wirklich sehr genau wissen, wie die Abläufe sind

00:37:40: und das genau im Blick haben.

00:37:42: Und das ist sehr aufwendig,

00:37:44: und da muss man vorher sehr genau schauen.

00:37:46: Genau, und gleichzeitig gibt es einen Verbraucherinteresse.

00:37:50: Also nehmen wir mal an, jetzt weg von den Produkten hin zu Services.

00:37:53: Ich will gerne meine Website irgendwo hosten.

00:37:56: Und mir ist wichtig, dass das nachhaltig passiert.

00:37:59: Und in einem Data Center, die halt drauf achten,

00:38:02: dass man Strom da verbraucht wird, was das für ein Strom ist,

00:38:05: und die vielleicht eigene Windkraft oder so Lagen haben und so weiter.

00:38:09: Also, ja, um da wirklich Vergleichbarkeit zu haben,

00:38:12: müsste ich mich ja mit den Zahlen,

00:38:15: die die möglicherweise veröffentlichen zu deren Veröffentlichung

00:38:18: sie nicht verpflichtet sind, beschäftigen.

00:38:20: Aber dass sie jetzt auf einen Siegel

00:38:23: wird sie da im Zweifel nicht geben.

00:38:25: Wer sollte sich trauen, so ein Siegel herauszugeben?

00:38:28: Außer, dass wir achten auf guten Strom, auf grünen Strom

00:38:32: wird es ja nicht geben können.

00:38:34: Also, das ist schon sehr ...

00:38:36: Ja, so, da ist halt der Tipp,

00:38:39: je abstrakter die Aussage ist, das so gefährlicher ist sie.

00:38:43: Ja. - Je allgemeiner sie ist,

00:38:44: weil sie mehrere Bedeutung haben kann,

00:38:47: oder so umfassend ist, dass man einfach das nicht im Blick hat,

00:38:50: ob sie überhaupt stimmt.

00:38:51: Und je konkreter sie ist,

00:38:53: desto geringer ist ja die Gefahr, dass man abgemahnt wird.

00:38:56: Wenn man wirklich komplett nur mit Ökostrom herstellt,

00:38:59: dann ist es ja gar kein Thema, damit Werbung zu machen.

00:39:02: Das ist ja auch in Ordnung. - Genau.

00:39:04: Dann sollte er halt nicht sagen, wir sind klimaneutral ...

00:39:07: Oder wir sind nachhaltig. - Wir sind nachhaltig.

00:39:10: Man sollte einfach sagen, was man damit wirklich meint.

00:39:12: Man sollte dann einfach sagen, ja,

00:39:15: wir produzieren dieses Produkt nur mit Ökostrom.

00:39:18: Und Schluss. Das ist ja nicht schwierig,

00:39:21: das weiß man dann auch, und dann ist es auch in Ordnung.

00:39:24: Es kann natürlich sein, dass ich dann ...

00:39:26: Da muss ich jetzt wieder nachweisen, wo ich mein Strom herziehe.

00:39:29: Und kann jetzt mein Dienst leisten,

00:39:31: meinen Stromanbieter wirklich lückenlos nachweisen,

00:39:34: dass das dann auch Ökostrom ist.

00:39:36: Was ist Ökostrom? Ist Gasverbrennung Ökostrom?

00:39:39: Ja, also ...

00:39:41: Ganz einfach nicht.

00:39:43: Aber natürlich ist es schon mal ein klarer Tipp,

00:39:45: dass man sagt, so konkret wie möglich und so belastbar wie möglich.

00:39:50: Und auch wenn die Aussage dann vielleicht nicht so catchy ist

00:39:53: und sie ist auf jeden Fall deutlich weniger angreifbar.

00:39:57: Ja, man sieht es ja zum Beispiel auf Kosmetikverpackungen ganz oft.

00:40:03: Da spricht man nicht mehr nur von umweltfreundlich,

00:40:09: ohne nähere Erwägungen, sondern nimmt sich konkrete Aspekte raus.

00:40:12: Zum Beispiel, diese Verpackung ist so und so viel Prozent

00:40:16: aus recycelten Material.

00:40:18: Das steht oft drauf, bis auf die Kappe oder so.

00:40:21: Man sucht sich, man muss ein bisschen konkreter werden

00:40:24: und nur das sagen, wo man sich wirklich sicher ist.

00:40:27: Was ja wiederum im Wettbewerb recht nicht fremd ist,

00:40:32: ist man mir schon immer so.

00:40:34: Werbeaussagen müssen halt zutreffend sein.

00:40:37: Wenn ich sage, ich bin der größte,

00:40:39: muss ich unter jedem geringlichen Gewichtspunkt der größte sein.

00:40:42: Und nicht nur bei Anzahl der Kunden, sondern auch beim Umsatz.

00:40:46: Das heißt, so ist es ein bisschen schräger vergleichbar.

00:40:49: So ist es hier auch.

00:40:51: Und was sich halt jetzt geändert hat über die Jahre,

00:40:54: einerseits durch die Rechtsprechung,

00:40:56: andererseits durch die Gesetzgebung,

00:40:58: die es dann auch noch dazu kommen wird,

00:41:01: ist sozusagen die Auslegung dieser Begriffe.

00:41:03: Und dass wir zur Kenntnis nehmen müssen,

00:41:05: dass klimaneutral von den Allermeißen

00:41:08: oder jedenfalls von einem relevanten Anteil der Verkehrskreise

00:41:12: nicht sicher verstanden wird als bloß Kompensation.

00:41:17: Ja, das heißt, Kompensation, schon das ich kompensiere,

00:41:21: macht mich nicht klimaneutral.

00:41:23: Das funktioniert schon mal nicht.

00:41:25: Und selbst wenn ich dort mache, dass es durch Kompensation passiert,

00:41:30: muss ich auch noch gucken, wie.

00:41:31: Und dann reicht es auch nicht,

00:41:33: die Zeitfikade zu kaufen, sondern dann ...

00:41:36: Genau. Prima.

00:41:38: Ja, vielen Dank, Slaavik.

00:41:40: Vielleicht ...

00:41:41: Über klimaneutral haben wir jetzt, glaube ich,

00:41:46: ein paar Gesprächen über das Eingangserwähnt biologisch abbaubar.

00:41:50: Weiß ich, ob es sich lohnt, da noch,

00:41:52: umweltfreundlich, vielleicht ist es besser,

00:41:54: als biologisch abbaubar, dass du da noch mal kurz zusammenfass,

00:41:58: wann ich mit umweltfreundlich werben darf oder nicht.

00:42:00: Ja, so umweltfreundlich ist halt, wie ich es schon zu Anfang gesagt hab,

00:42:04: die absolute Generaraussage.

00:42:06: Und das ist besonders gefährlich.

00:42:08: Deswegen muss man da sehr genau sagen, was damit gemeint ist.

00:42:12: Also ganz konkret.

00:42:13: Das sieht jetzt auch nicht anders als bei klimaneutral.

00:42:16: Man muss sagen, auf welchen Lebensabschnitt sich das bezieht,

00:42:20: ob das Produkt oder was auch immer,

00:42:22: ob sich das vielleicht noch auf die Verpackungen bezieht,

00:42:25: worauf genau, also sehr, sehr genau sein.

00:42:27: Man muss auch sagen, welche Umweltschäden

00:42:30: jetzt genau vermieden werden, was meint man damit überhaupt?

00:42:33: Vielleicht auch am besten noch mal wen,

00:42:35: zu welchem alternativ Produkt das jetzt genau umweltfreundlich sein soll.

00:42:39: Also auch da einfach sehr genau sein oder bei biologisch abbaubar,

00:42:43: das kann ja auf unterschiedlichste Weise kompostiert werden.

00:42:47: Da muss man auch sagen, auf welcher Weise genau.

00:42:49: Also man kann das in der Industriekompostierung,

00:42:52: in der Heimkompostierung oder in der freien Natur kompostieren.

00:42:55: Das denkt man sich meistens gar nicht diese Varianten.

00:42:57: Da muss man schon sagen, was gemeint ist.

00:43:00: Und dann kann man diese Risiken ganz gut ausräumen.

00:43:02: Okay.

00:43:03: Gut, damit, ja, da ich recht herzlich für diese spannenden Ausführungen

00:43:10: zu den Green Claims,

00:43:12: ja, sie begegnen uns jeden Tag.

00:43:15: Und wenn man als Anwalt, wie du, damit täglich zu tun hat,

00:43:18: ist man vielleicht etwas geschädigt.

00:43:20: Und denkt nur noch daran, ob die das jetzt dürfen.

00:43:25: Die Message ist, sie werden es in Zukunft eher nicht mehr dürfen.

00:43:28: Oder jedenfalls nicht gut Gedanken machen müssen dazu,

00:43:32: wo sie die Erläuterungen dazu unterbringen wollen,

00:43:37: die sozusagen den Hinweis geben,

00:43:40: warum die Werbeausage dann doch noch gerade so zutrifft.

00:43:43: Meine Prognose wäre mal, dass weder eher,

00:43:46: dass diese Werbung, diese Art Werbung eher abnehmen wird,

00:43:50: aufgrund der Rechtsprechung.

00:43:53: Und ja, die Marketingleute

00:43:57: dann sich wieder neue schlaue Sachen überlegen können

00:43:59: und das UWG testen können.

00:44:01: Darauf, ob ja, einzelne Aussagen als Irreführen

00:44:06: angesinkt werden können oder nicht.

00:44:08: Prima.

00:44:10: Vielen Dank, Slavic, schön, dass du da warst.

00:44:12: Danke auch.

00:44:13: Für mich wie immer der Hinweis zum Schluss.

00:44:17: Das war Folge 57 von "Herr hat den FM"

00:44:20: der Podcast für Rechte Technologie und Medien.

00:44:23: Schon in kurzer Folge, ihr merkt,

00:44:26: die Folgen kommen jetzt sehr undringemäßig

00:44:28: oder sehr inflotter Folge in unserem kleinen,

00:44:30: unser kleinen Sonderstaffel zu den IP-rechtlichen Themen.

00:44:36: Insofern abonniert den Podcast, dann seid ihr nicht überfordert

00:44:39: und habt auf einmal vier oder fünf neue Folgen da,

00:44:41: sondern seht mal, wenn die neueste herauskommt.

00:44:44: Wenn ihr Anmerkungen dazu habt, gerne zu mir.

00:44:47: Wenn ihr Fragen zu die Werbung mit Green Claims

00:44:51: oder dem Slavic wahrscheinlich noch lieber zum Moderecht habt,

00:44:54: dann meldet euch beim Slavic alle Informationen dazu.

00:44:57: Das findet ihr in den Schirm aus.

00:44:59: Herzlichen Dank und bis zum nächsten Mal.

00:45:00: Ciao.

00:45:01: (Dynamische Musik)

00:45:03: (Dynamische Musik)

00:45:05: (Dynamische Musik)

00:45:07: (Dynamische Musik)

00:45:09: (Dynamische Musik)

00:45:11: (Dynamische Musik)

00:45:13: (Dynamische Musik)

00:45:15: (Dynamische Musik)

00:45:17: (Dynamische Musik)

00:45:19: (Dynamische Musik)

00:45:21: (Dynamische Musik)

00:45:23: (Dynamische Musik)

00:45:25: (Dynamische Musik)

00:45:27: (Dynamische Musik)

00:45:29: (Dynamische Musik)

00:45:31: (Dynamische Musik)

00:45:33: (Dynamische Musik)

00:45:35: (Dynamische Musik)

00:45:37: (Dynamische Musik)

00:45:39: (Dynamische Musik)

00:45:41: (Dynamische Musik)

00:45:43: (Dynamische Musik)

00:45:45: (Dynamische Musik)

00:45:47: (Dynamische Musik)

00:45:49: (Dynamische Musik)

00:45:51: (Dynamische Musik)

00:45:53: (Dynamische Musik)

00:45:55: (Dynamische Musik)

00:45:57: (Dynamische Musik)

00:45:59: (Dynamische Musik)

00:46:01: (Dynamische Musik)

00:46:03: (Dynamische Musik)

00:46:05: (Dynamische Musik)

00:46:07: (Dynamische Musik)

00:46:09: (Dynamische Musik)

00:46:11: (Dynamische Musik)

00:46:13: (Dynamische Musik)

00:46:15: (Dynamische Musik)

00:46:17: (Dynamische Musik)

00:46:19: (Dynamische Musik)

00:46:21: (Dynamische Musik)

00:46:23: (Dynamische Musik)

00:46:25: (Dynamische Musik)

00:46:45: [Musik]

00:46:47: [Klingelschiff]