00:00:00: [Musik]

00:00:20: Ja, einen wunderschönen guten Tag und herzlich willkommen zu Folge 56 von

00:00:24: HertingSM, der Podcast für Recht Technologie und Medien.

00:00:27: Und heute gibt es eine Folge, auf die ich mich schon sehr lange freue.

00:00:31: Es geht um Basics im Markerecht.

00:00:34: Einmal, was ist eine Marke und so, wenn wir gleich von Inga hören.

00:00:40: Bei mir sitzt nämlich Inga Sievers aus unserem IP-Team.

00:00:43: Hallo Inga.

00:00:44: Hallo.

00:00:45: Inga, die aufmerksam hören und hören, kennen Inga aus Folge 33, wo wir zu

00:00:51: Digital Fashion aufgenommen haben, die Folge den wunderschönen Titel bekommen

00:00:55: hat.

00:00:56: Diese Boots sind nicht für Rocking, wie es nun mal ist bei Digital Fashion.

00:01:00: Wer da interessiert ist, kann das gerne nochmal nachhören.

00:01:03: Inga, vielleicht sagst du, bevor wir zum Thema kommen und zum Markerecht kommen,

00:01:07: nochmal einen Satz dazu, wer du bist und was deine Rolle hier bei uns beherting ist.

00:01:12: Ja, also ich bin jetzt seit drei Jahren hier bei Herting und arbeite als Rechtsanwältin

00:01:20: im Team IP.

00:01:21: Da sind wir ganz vielfältig tätig, aber ich würde sagen, was ich schwerpunktmäßig

00:01:27: mache sind vor allen Dingen so wettbewerbsrechtliche Fragen, Fragestellungen und bearbeiten und

00:01:32: auch Markenrecht.

00:01:33: Überraschung.

00:01:34: Überraschung zum Markenrecht.

00:01:37: Ja, genau.

00:01:38: Also drei Jahre immerhin schon.

00:01:40: Oder jetzt am 1. November sind es dann drei Jahre.

00:01:44: Also.

00:01:45: Wenn die Folgerauße sind, sind es drei Jahre.

00:01:47: Genau, sehr gut.

00:01:48: Wir wollen sprechen über das Markenrecht und uns ein bisschen entlanghangeln, wozu

00:01:54: braucht man überhaupt eine Marke, was ist eine Marke, wie kriegt man eine Marke und

00:01:58: uns da vielleicht an so ein paar Einzelheiten langhangeln.

00:02:03: Vielleicht fangen wir mal damit an, was ist überhaupt eine Marke und wie bekommt man

00:02:09: sie?

00:02:10: Ja, genau.

00:02:11: Also was ist eine Marke?

00:02:13: Das kann man so ganz pauschal, wie es so oft ist, wieder mal gar nicht sagen.

00:02:17: Es gibt unterschiedliche Markenkategorien.

00:02:20: Die bekannteste Kategorie, auf die wir uns heute auch fokussieren wollen, weil wir

00:02:27: ja über Basics sprechen, ist die Individualmarke.

00:02:31: Also das ist einfach eine Marke, die zur Unterscheidung von Warn- und Dienstleistungen eines bestimmten

00:02:36: Unternehmens von den anderen Unternehmen dient.

00:02:40: Genau.

00:02:41: Und daneben gibt es vielleicht weniger bekannte Markenkategorien, das ist die Kollektivmarke.

00:02:48: Das ist eine Marke, die unterscheidet Warn- und Dienstleistungen von Mitgliedern eines

00:02:53: Verbands von den Warn- und Dienstleistungen von Unternehmen, die nicht Mitglied dieses

00:02:57: Verbands sind.

00:02:58: Um da mal vielleicht ein Beispiel zu nennen, ein Beispiel für eine Kollektivmarke wäre

00:03:04: der Grüne Punkt.

00:03:05: Oder ein noch bekannteres Beispiel ist wahrscheinlich die des Rote Apotheken A.

00:03:10: Genau, das wäre eine Kollektivmarke.

00:03:13: Und dritte Kategorie ist die Gewährleistungsmarke.

00:03:20: Es ist eine Marke, die garantiert, dass die angebotenen Warn- und Dienstleistungen bestimmte

00:03:25: Standards oder Eigenschaften entsprechen, die der Markeneinhaber festgelegt hat.

00:03:29: Ein Beispiel für eine Gewährleistungsmarke ist der Grüne Knopf.

00:03:35: Wenn der irgendwo drauf ist, weiß der Verbraucher, okay, ich habe hier ein nachhaltiges Textil

00:03:41: und das erfüllt eben gewisse soziale und ökologische Anforderungen.

00:03:46: Aber wie gesagt, wir wollen heute über die Individualmarke sprechen.

00:03:51: Genau, weil ich gerade zurückkomme, das ist eine Individualmarke.

00:03:53: Ich dachte, als du anfingst, es gibt verschiedene Markenkategorien.

00:03:56: Jetzt kommt irgendwas mit Wortmarke und Wortbildmarke und so.

00:03:59: Das kommt dann später noch mal.

00:04:02: Da hat man dann innerhalb der Individualmarke auch noch ein bestimmtes Feld, wo man sich

00:04:07: bewegen kann oder Auswahlmöglichkeiten.

00:04:10: Genau, aber dazu komme ich vielleicht später noch mal.

00:04:14: Genau, kannst du auch jetzt, wie du willst.

00:04:16: Okay, dann später.

00:04:20: Genau, und jetzt die drei Kategorien, so zu grob Kategorien und wie entsteht eine Marke?

00:04:29: Genau, also üblicherweise entsteht Markenschutz, indem man eben das Zeichen, was man sich

00:04:34: dann ausgewählt hat, einträgt in den Markenregister.

00:04:38: Es gibt aber auch Zeichen, die ohne so eine Eintragung in den Markenregisterschutz haben.

00:04:44: Das ist bei solchen Zeichen der Fall, die eben durch intensive Benutzung im Geschäftsverkehr

00:04:50: Geldern erlangt haben oder notorisch bekannt sind, also berühmt sind.

00:04:55: Das ist bei so ganz großen Marken der Fall, wie zum Beispiel Coca Cola oder Apple.

00:05:01: Guck mal, wie ich mich dann immer frage, bis die so groß sind, die sind sie doch alle

00:05:05: eingetragen.

00:05:06: Oder gibt es diese Fälle überhaupt, dass es Marken gibt, die so notorisch bekannt sind,

00:05:09: aber nicht eingetragen sind?

00:05:11: Also irgendwie denke ich immer, die Fälle, die wir kennen, ist nicht der Grund, warum

00:05:15: sie kennen, dass sie die Jahre als Marke geschützt sind und darauf achten, dass sie niemand anders

00:05:21: verletzt.

00:05:22: Ja, also es stimmt, dass diese ganz großen Player, die haben trotzdem eingetragene Marken,

00:05:28: aber der, dazu kommen wir dann auch später nochmal, der Vorteil, wenn man so eine bekannte

00:05:33: Marke hat, ist, dass man viel weiteren Schutz hat.

00:05:36: Also wenn man eben so eine eingetragene Marke hat im Register, dann ist der Schutz am

00:05:42: Umfang auch nur auf das beschränkt, was man da eingetragen hat, also auf die Warn- und

00:05:46: Dienstleistung, für die die Marke eingetragen ist.

00:05:49: Und wenn man so bekannt ist und dann geht dieser Schutz ein bisschen weiter, das ist

00:05:56: dann schon nochmal ein Vorteil, also besser.

00:05:58: Genau, sollte es ja wahrscheinlich auch sein.

00:06:00: Genau, also durch Eintragung, also grundsätzlich so, wenn wir jetzt hier den Start-up beraten,

00:06:07: die kommen zu uns, dann haben die ja in aller Regel keine notorisch bekannte Marke, das

00:06:11: heißt, wenn die eine Marke haben wollen, müssen sie dafür sorgen, dass sie irgendwo

00:06:13: eingetragen wird.

00:06:14: Genau, genau.

00:06:15: Ja, wo?

00:06:16: Ja, also wo ist natürlich eine Frage, die man sich stellen muss, aber so ganz, wenn

00:06:24: man chronologisch vorgehen würde, dann würde man sich wahrscheinlich erstmal fragen, okay,

00:06:28: was will ich überhaupt eintragen?

00:06:29: Also da kommen wir jetzt vielleicht zu der Frage, an der wir ganz am Anfang schon mal waren,

00:06:33: also was für ein Zeichen will ich überhaupt anmelden?

00:06:35: Und dann wären so die bekanntesten Sachen, die einem da einfach eine Wortmarke oder

00:06:41: eine Wortbildmarke oder eine Bildmarke.

00:06:43: Es gibt aber auch ein paar exotischere Möglichkeiten, es gibt Formmarke kann man anmelden, zum

00:06:53: Beispiel für das Tupelerone, die haben die Form von dieser Schokolade als Formmarke

00:06:57: eingetragen.

00:06:58: Es gibt Mustermarken, Farbmarken, Klangmarken, Positionsmarken, also es gibt da ganz viele

00:07:05: Möglichkeiten.

00:07:06: Aber da wir ja bei Basics sind, werden wir wahrscheinlich, wird die Regel sein, dass

00:07:12: man eine Wortmarke oder eine Bildmarke anmeldet und da stellt sich dann wahrscheinlich auch

00:07:17: schon direkt die nächste Frage, also kann ich da überhaupt alles anmelden, also habe ich

00:07:21: da komplett freie Wahl und da ist natürlich die Antwort, wieso oft nein, hat man nicht.

00:07:30: Auch da muss man ein paar Sachen beachten und zwar, wenn man da mal ins Gesetz gucken

00:07:38: wollte, dann kann man an Artikel 7, Unionsmarkenverordnung oder 8 Markengesetz gucken, da sind so, das

00:07:44: sind einfach Gründe aufgezählt, wenn die vorliegen, dann ist eben die Marke von der Eintragung

00:07:50: ausgeschlossen, also das sind absolute Schutzhindernisse, die da aufgeführt werden.

00:07:55: Wenn man sich das jetzt nicht durchlesen will, kann ich trotzdem mal so vielleicht die wichtigsten

00:08:01: Sachen sagen, die man da beachten muss.

00:08:05: Also ein wichtiger Punkt ist, dass die Marke unterscheidungskräftig sein muss, also Unterscheidungskraft

00:08:12: heißt, dass die Marke auch wirklich geeignet dazu sein muss, vom Verkehr auch als Unterscheidungsmerkmal

00:08:19: aufgefasst zu werden. Also der Verkehr soll gerade aufgrund der Marke in der Lage sein,

00:08:25: die Warn- und Dienstleistung des Markenverwenders von den anderen Anbietern zu unterscheiden.

00:08:31: Wann könnte das jetzt nicht der Fall sein?

00:08:34: Das wäre meine Frage, wäre jetzt meine Frage gewesen.

00:08:37: Wenn die Marke beschreibend ist, also das ist, wenn man jetzt zum Beispiel Obständler ist

00:08:46: und dann die Marke Apfel anmeldet, dann geht das nicht, weil das beschreibt ja genau das,

00:08:53: was man verkauft, was man unter der Marke anbietet, dass so beschreibende Angaben nicht als

00:08:59: Marke angemeldet werden können oder dürfen.

00:09:03: Es gibt sich auch aus einem anderen Aspekt, das ist einfach ein Freiheitsbedürfnis der

00:09:08: Allgemeinheit.

00:09:09: Das kann man sich auch denken.

00:09:11: Es würde ja zu viel Komplikationen führen, wenn das möglich wäre, dann könnten andere

00:09:18: Obständler nicht mehr ...

00:09:20: Äpfeln nicht mehr, Äpfeln nennen.

00:09:21: Und das würde natürlich zu Problemen führen.

00:09:25: Wenn man eben Computer unter der Marke Apfel verkaufen dürfte zum Beispiel.

00:09:31: Genau, weil das in keinerlei Weise beschreibt, beschreibend ist.

00:09:37: Genau.

00:09:38: Okay, also das ganz wichtiger Punkt, dass man sozusagen, wenn man sich eine Marke überlegt,

00:09:43: hat man ja irgendwie oder neigt man ja möglicherweise dazu, zunächst das möglichst eng an das Produkt

00:09:48: zu knüpfen, aber das kann ein Eintragungshinternis sein, wenn ich so zu meinen, was weiß ich,

00:09:54: Immobilienvermarktungsdienstleistungen dann als Immobilienmarkler eintragen möchte.

00:10:02: Das würde nicht funktionieren, weil es eben einen Freiheitsbedürfnis gibt und dann eben

00:10:06: nicht unterscheidungskräftig sein kann, weil es beschreibend ist.

00:10:09: Genau.

00:10:10: Also zumindestens, wenn man das in Alleinstellung macht, jetzt werden viele sagen so, hey,

00:10:14: was habe ich schon gesehen, das ist dann aber meistens, wenn man das dann vielleicht

00:10:19: noch mit einem Logo kombiniert und eben ne Wortbildmarke macht oder ...

00:10:23: Oder Marke 1, 2, 3, dann ist es gleich wieder anders.

00:10:26: Dann mag man sagen, okay, dem Marke, aber eben diese nicht beschreibende Funktion kommt dann

00:10:30: eben dazu.

00:10:31: Genau, da muss dann noch was unterscheidungskräftiges in jedem Fall hinzugefügt werden und dann

00:10:35: hat man da wieder ein bisschen Spielraum.

00:10:39: Genau, also unterscheidungskraft ist das Stichwort.

00:10:42: Wenn es beschreibend ist, ist es nicht unterscheidungskräftig und umgekehrt.

00:10:45: Wenn es unterscheidungskräftig ist, dann ist naheliegend das nicht so beschreibend,

00:10:49: ist das sozusagen der Anhaltspunkt.

00:10:51: Das heißt, wenn ihr euch da eine Marke überlegt für euer neues Produkt oder für euer Unternehmen,

00:10:56: ja, sie sollte sich ein bisschen entfernen von dem, was ihr anbietet oder man muss ...

00:11:00: Oder es wird teurer, wenn man dann Rechtsrat braucht, um sich umraus zu finden, ob das

00:11:05: vielleicht gerade doch noch geht.

00:11:07: Genau, ja.

00:11:08: Und ja, um vielleicht noch einen Punkt zu nennen, worauf man achten sollte oder kann, der vielleicht

00:11:16: auch ein bisschen selbsterklärend ist, aber die Marke, die man da anmeldet, darf nicht

00:11:21: gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen.

00:11:25: Okay, da sind wir jetzt auch auf Beispiele gespannt.

00:11:27: Also, Verstoß gegen die öffentliche Ordnung ist, eben wenn man da verfassungswidrige Inhalte

00:11:34: darf man natürlich jetzt nicht darstellen oder auch staatliche Einrichtungen da verhöhnt

00:11:40: oder verunglünft.

00:11:41: Das geht nicht.

00:11:42: Also, ich glaube Verstoß gegen die öffentliche Ordnung ist recht klar, recht greifbar.

00:11:47: Macht auch Sinn, wenn man es eh nicht verwenden darf, das Zeichen, dass man es dann nicht

00:11:50: aufs Marke eingetragen darf.

00:11:51: Ja.

00:11:52: Was vielleicht nicht ganz so greifbar ist, ist im Verstoß gegen die guten Sitten, ja,

00:11:58: was ist der so gute Sitten?

00:12:00: Das sagt man so in der Juristerei, das ist so das Anstandsgefühl aller billig und gerecht

00:12:07: denkenden.

00:12:08: Okay, erst ist es ein Messer.

00:12:11: Und, aber das hat natürlich eine sehr große subjektive Komponente.

00:12:19: Also, was verstößt denn jetzt gegen das Anstandsgefühl?

00:12:23: Also, was ist denn anstößig und was ist nicht anstößig?

00:12:25: Und es ist in der Praxis dann tatsächlich auch so, dass eben durch diese subjektive

00:12:32: Komponente da recht unterschiedliche Ergebnisse produziert werden.

00:12:37: Also, was man sich vielleicht denken kann, was ist anstößig, da kommt es oft zu Problemen

00:12:43: bei sowohl gern ausdrücken.

00:12:44: Okay.

00:12:45: Gleichzeitig ist es natürlich aber auch so, wenn man das heutzutage ja, dass sehr

00:12:52: inflationär genutzt wird, so im Allgemeinen, dass es schon fast, so vulgäre Ausdrücke,

00:12:58: das schon fast vom Allgemeinen Sprachgebrauch auch gehört und man sich dann fragen kann,

00:13:02: okay, ist das jetzt noch anstößig oder ist es schon so Standard, dass man das ja akzeptieren

00:13:08: kann.

00:13:09: Und da es so ist, wenn man eine Markenanmeldung einreicht, sitzt da auf dem Amt, wo man das

00:13:16: dann eingereicht hat, eben auch einen Prüfer, der ist auch ein Mensch und da kommen die,

00:13:21: die haben dann natürlich auch ganz unterschiedliche Ansichten, wenn sie das dann prüfen, ob das

00:13:24: ist das jetzt anstößig, ja oder nein.

00:13:26: Ein Beispiel, finde ich, was es ganz gut zeigt, ist, es gibt die Wortmarkenanmeldung Ficken

00:13:34: für, die ist unter anderem für Bekleidungsstücke und -

00:13:39: Für Klamotten?

00:13:40: Ja, für Klamotten und für alkoholische Getränke und für Getränke geschützt.

00:13:45: Und da hat so das deutsche Patent- und Markenamt gesagt, ist okay.

00:13:49: Finde, wenn nicht anstößig, tragen wir ein.

00:13:52: Und die gleiche Marke wurde dann vom EUIPO abgelehnt.

00:13:58: Also das ist das europäische Markenamt, die haben gesagt, nee, tragen wir nicht ein,

00:14:02: das verstößt irgendwie guten Sinn.

00:14:03: Du verstehst doch gar nichts, doch getreut.

00:14:06: Trotzdem, okay.

00:14:07: Trotzdem, ja.

00:14:08: Aber also es ist jetzt nicht so, dass man allgemein sagen kann, dass DFMA ist da sehr viel liberaler.

00:14:15: Also da gibt es andere Beispiele, wo man sich dann eher wundert, dass sie die nicht eingetragen

00:14:23: haben.

00:14:24: Zum Beispiel, was hat das DFMA abgelehnt, das habe ich mir hier aufgeschrieben, war zum

00:14:33: Beispiel mal "Fucking Hell", haben sie dann abgelehnt oder "Headfuck".

00:14:39: Also da waren sie dann anscheinend wieder strenger, war Ficken war okay.

00:14:43: Okay, sehr faszinant.

00:14:44: Ein anderes bekanntes Beispiel, was da auch durch die Presse ging in den letzten Jahren,

00:14:51: war "Fuck You Goat".

00:14:52: Ich kenne mich ja nicht aus, aber ist das nie ein Film?

00:14:55: Genau, das ist ein Film, der ja recht, ja, ein deutscher Film, der recht bekannt war

00:14:59: und gut gelaufen ist.

00:15:00: Ich glaube, damals hatte sich niemand an den Titel gestört.

00:15:03: Aber die Inhaber hatten auch versucht das als Marke anzumelden, als europäische Marke

00:15:09: beim EUIPO.

00:15:10: Und das EUIPO hatte das dann abgelehnt, diese Markenanmeldung.

00:15:16: Und das ist tatsächlich bis vorhin EUIPO gegangen.

00:15:19: Also durch mehrere Instanzen beim EUIPO, dann auch das europäische Gericht hat noch gesagt,

00:15:25: nee, finden wir anstößig, tragen wir nicht ein.

00:15:27: Und der EUIPO hat dann ganz am Ende seinen Okay gegeben und gesagt, okay, das können

00:15:33: wir eintragen.

00:15:34: Ich wollte gerade sagen, war da sozusagen liberaler und hat dem Marken geholfen.

00:15:40: Andererseits, und das ist ja gerade Wesen der Marke, beschränkt er ja die Verwendung

00:15:44: dieser Bezeichnung "Fuck You Goat" dadurch, dass er dann einen Monopol dem Markeninhaber

00:15:50: zuweist und wir jetzt alle unsere Klamotten nicht mehr "Fuck You Goat" schreiben dürfen.

00:15:54: Ja, wahrscheinlich wird es sogar weniger verwendet, wenn man es als Marke zulässt.

00:15:59: Nein, jetzt hattest du gerade schon erwähnt, dass es, oder wie beide gesagt, ja für Bekleidung

00:16:07: eingetragen, für Alkohol, vielleicht erklärst du das mal oder sagst dazu, man setzt dieses,

00:16:14: was immer so rumwahrbart, Waren- und Dienstleistungsverzeichnis und wie es da das Verhältnis sozusagen.

00:16:19: Also warum muss ich mich entscheiden oder muss ich mich entscheiden, wofür ich die

00:16:22: Marke eintragen will oder wie geht es, funktioniert es?

00:16:25: Ja, genau, also wenn man dann jetzt seinen Zeichen ausgewählt hat und weiß, was man da

00:16:30: anmelden will, dann muss man sich auch noch überlegen, okay, wofür benutze ich denn meine

00:16:34: Marke, was will ich denn damit kennzeichnen?

00:16:36: Und dafür muss man so einen Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erstellen, also und das ist auch

00:16:44: besonders wichtig, so wie du schon gesagt hast, weil eben der Schutzumfang der Marke sich

00:16:49: danach bestimmt, der ist dann nämlich erstmal darauf beschränkt, wofür man die Marke

00:16:55: eingetragen hat, also für welche Waren- und Dienstleistungen.

00:16:59: Okay, da stelle ich, da steht dann halt drin für Äpfel oder für Obst, oder für Obsthandel

00:17:07: oder für, wo der war, also wie, oder sind die vorgegeben, was da steht, das ist sozusagen

00:17:14: noch interessant.

00:17:15: Ja, also es gibt da so international standardisch die standardisierte Klassifikation von Waren-

00:17:22: und Dienstleistungen, also gibt es da 45 Nitzerklassen, da gibt es 34 Warenklassen und 11 Dienstleistungsklassen

00:17:29: und diese Klassen, die, ja, die Binnenheiten so Oberbegriffe und dann muss man so ein bisschen

00:17:35: gucken, wofür halte ich da drunter und dann gibt es auch in jeder Klasse so einen Satz

00:17:40: von Begriffen, wenn man dann sagen kann, okay, das passt, das beschreibt irgendwie ganz gut,

00:17:45: was ich mache, dann kann man den nehmen.

00:17:47: Das empfiehlt sich auch schon so einen vorgefertigten Begriff da zu wählen, weil dann die Markenanmeldung

00:17:53: ein bisschen schneller geht, weil die Ämter dann den Begriff schon kennen.

00:17:56: Manchmal ist es aber auch so, dass man sowas Neues macht, dass es eben den Begriff noch

00:18:02: nicht gibt innerhalb der jeweiligen Klasse.

00:18:04: Alle unsere Madanten machen sowas Neues, das passt nie da, genau.

00:18:08: Und dann ist es natürlich auch möglich, dann da einen neuen Begriff zu wählen, aber da

00:18:15: gibt es dann oft, dauert es dann ein bisschen länger mit der Prüfung beim Amt.

00:18:19: Da muss man sich aber fühlen, bestimmte Klasse trotzdem entscheiden oder wie ist es dann?

00:18:24: Ja, man entscheidet sich dann für eine Klasse.

00:18:25: Ich falle dann unter diese Klasse, aber mit meinem superneuen Saasprodukt, was irgendwie

00:18:29: alles ganz anders macht als alle anderen.

00:18:31: Okay.

00:18:32: Und wie ist es, ist es doch immer irgendwas mit eine Klasse oder drei Klassen kann ich

00:18:36: da anmelden oder?

00:18:37: Ja, genau, also man kann im Prinzip unbegrins Klassen anmelden, aber das ist dann ein Kostenfaktor.

00:18:44: Weil jede Klasse kostet.

00:18:48: Und wir werden auch gleich nochmal sehen bei der Benutzung, warum das vielleicht auch

00:18:51: doch nicht so eine schlaue Idee ist, das für alles möglich anzumelden, wenn ich es dann

00:18:54: gar nicht benutzen kann oder benutze in den verschiedenen Klassen.

00:18:58: Genau, genau.

00:18:59: Genau, okay.

00:19:00: So viel also Warn-Dease, das heißt bei der Anmeldung muss ich sozusagen das Teil der

00:19:04: Anmeldung, dass ich mich entscheide dafür, für welche Warn- oder Dienstleistungen ich

00:19:08: meine Marke schützen möchte und auch nur in diesem Umfang habe ich dann am Ende auch

00:19:14: Schutz sozusagen und kann dann sozusagen das ja, hätten wir vielleicht schon mal sagen

00:19:17: sollen, der Sinn der Marke ist ja auch, dass sozusagen anderen verbieten kann, ihre Produkte

00:19:23: mit meiner Marke zu kennzeichen und den Verkehr zu bringen und dass, ja, die dürfen, ja, Apple

00:19:30: kann nicht kommen und dem Obsthändler die Verwendung des Begriffs für seinen Obst untersagen,

00:19:36: aber eben schon für alles, für wie sie eingetragen sind.

00:19:40: Genau.

00:19:41: So, und jetzt haben wir schon erst zwischen Euripo gesagt und DPMA.

00:19:44: Warum ist es wichtig, wo ich oder was entscheidet sich sozusagen dadurch, zu welchem Amt ich

00:19:50: da gehe?

00:19:51: Genau, das entscheidet sich danach, das muss man sich auch überlegen, wo werde ich dann

00:19:55: überhaupt tätig, was für ein Schutzgebiet will ich abdecken, also was, ja, in welchem

00:20:01: Bereich möchte ich meine Marke, möchte ich, dass meine Marke geschützt ist.

00:20:05: Und wenn man dann eben sagt, ich bin nur in Deutschland tätig, dann geht man zum deutschen

00:20:10: Patent- und Markenamt und würde da eine Marke anmelden.

00:20:13: Wenn man EU-weit tätig ist, dann kann man, hat man die Möglichkeit, eine europäische

00:20:20: Marke anzumelden beim Euripo, oder wenn man international tätig ist, dann würde man,

00:20:28: machen wir die Markenanmeldung über Svipo, heißt dann, das ist das internationale Markenamt.

00:20:34: Genau.

00:20:35: Und das mache ich davon abhängig oder anders, wenn ihr Marken anmeldet, was würdest du sagen,

00:20:44: DPMA, EUIPO, Vibo, wie bist du es verteilt?

00:20:47: Also ein Drittel, ein Drittel, ein Drittel, oder melden wir die allermeisten Marken in

00:20:52: Deutschland noch an oder in Alicante oder wie ist das?

00:20:56: Ich würde sagen, der Großteil der Marken, die wir anmelden, sind schon in Deutschland

00:21:02: und Europa und aber schon ab und zu mal internationale Marken.

00:21:08: Aber meistens sind unsere Mandanten auch in Europa tätig und erweitern dann ihr Geschäftsfeld

00:21:15: irgendwie noch in die USA, Kanada, China.

00:21:19: Und das geht also auch, ich bin die sozusagen nicht prägludiert, wenn ich jetzt meine Marke

00:21:22: hier in Deutschland anmelde, dann bleibt mir unbenommen, wenn ich dann merke, mein Produkt

00:21:26: fliegt wirklich und ich will jetzt expandieren erst mal nach Holland und Dachraum und so

00:21:31: weiter, dann kann ich sozusagen immer noch den nächsten Schritt machen und dann zum

00:21:35: OIPO gehen und meine Marke sozusagen dahin auch da anmelden.

00:21:39: Ja, die Möglichkeit hat man.

00:21:41: Dazu ist zu sagen, dass man, wenn man eben das Prioritätsdatum nennt sich das, also

00:21:49: im Magenrecht ist ganz entscheidend, dass man eben das ältere Recht hat, weil das

00:21:54: ältere Recht steckt wie das jüngere und wenn man seine Marke innerhalb von sechs Monaten

00:22:01: nach der Anmeldung erweitert, dann kann man dieses Anmelde-Datum von der ersten Anmeldung

00:22:07: mitnehmen, was natürlich super ist, weil man dann eben ein älteres Datum hat, was entscheidend

00:22:15: sein kann.

00:22:16: Genau, aber wenn man das jetzt nicht schafft oder erst nach drei Jahren merkt, dass man

00:22:23: seine Marke erweitern will, dann ist das noch möglich, aber dann hat man im Zweifel dann,

00:22:29: wenn man irgendwie dann in die USA geht, aber das erst nach drei Jahren macht eben dann

00:22:33: eine jüngere Marke in den USA, als man sie jetzt in Europa hat.

00:22:37: Was der Nachteil ist, und das ist dann vielleicht auch gleich unser nächster Punkt, dass es

00:22:42: passieren kann, dass in der Zwischenzeit jemand ältere oder rechte dort erwirbt, weil er

00:22:48: einfach seine Produkte so nennt und die dann in meiner Klasse unterwegs sind.

00:22:52: Ich könnte jetzt nicht hergehen und all die das eintragen, weil es irgendjemand gibt,

00:22:58: der ältere Rechte hat sozusagen.

00:23:00: Genau, genau.

00:23:01: Also das wäre ein nächster Punkt, was man auch machen sollte, bevor man eine Marke anmeldet,

00:23:07: die "Disionsrecherche" nennt sich das, wo man eben guckt, okay, was gibt es in meiner

00:23:12: Marke, die ich anmelden will, so eigentlich noch verfügbar, also dass man die Markenregister

00:23:17: durchkämmt und guckt, gibt es da schon ähnliche Markenanmeldungen oder vielleicht sogar eine

00:23:22: Identische.

00:23:23: Und dann sollte man sich das gut überlegen, ob man das dann immer noch eintragen möchte,

00:23:29: weil man ja dann Gefahr läuft, eben durch diesen älteren Markeninhaber angegriffen zu

00:23:35: werden.

00:23:36: Und jetzt Unterscheidung, sozusagen, wir haben eben gesprochen, darüber muss es erscheidungskräftig

00:23:41: sein und es muss, darf ich nicht gegen die guten Sitten verstoßen, aber wenn ich jetzt

00:23:46: all die das anmelden wollen würde, würde das Amt das erst mal eintragen und dann könnte

00:23:52: ich warten, dass all die das kommt und mir eine Haufen Decke gibt oder?

00:23:55: Ja, genau.

00:23:56: Also das wissen, glaube ich, auch viele nicht, es sind Örglaube, das ist so gut meint, dass

00:24:00: das Amt bei der Prüfung prüfen würde, ob es die Marke schon gibt.

00:24:04: Nein, das tut es nicht.

00:24:05: Das, was das Amt macht, das was anderes, das guckt eben, ist das Unterscheidungskräftig

00:24:11: und ist das nicht Sittenwidrig, das wird geprüft, aber die prüfen eben nicht, ob es

00:24:16: da schon ältere oder ähnliche Marken gibt.

00:24:18: Zumindest in Europa und Deutschland wird das nicht gemacht.

00:24:22: Und du rufen auch nicht an bei Adidas und sagen, jetzt hat hier Ingarn eine Marke angemeldet?

00:24:26: Genau, das machen sie nicht.

00:24:28: Das muss man selber machen, weil sonst, ja, wenn macht man das nicht, erlebt man da vielleicht

00:24:34: dann später auch böse Überraschungen, weil man dann eben angegriffen wird und dann

00:24:38: wieder sein ganzes Markenkonzept überhaupt über ein Haufen werfen muss.

00:24:41: Genau, also es ist natürlich ein großes Risiko, es ist ja nicht damit getan, ich habe jetzt

00:24:46: eine Marke angemeldet, sondern mein Gesamtsprodukt heißt ja so im Zweifel, ja, wenn es jetzt

00:24:52: für ein Produkt ist, ich bin damit an die Marke gegangen, ich habe Geld aufgewendet, dass

00:24:55: die Leute sich das unter diesen Namen merken, wenn ich dann irgendwie fünf Monate später

00:24:59: feststelle, dass jetzt jemand kommt und mich auf Unterlassungenanspruch nimmt, darauf

00:25:06: würde es ja hinauslaufen und ich dann da so ein Prozess verliere oder einsehen muss, oh,

00:25:10: hat man nicht aufgepasst bei der Recherche, dann ja, dann kann ich all meinen Gründen

00:25:14: und solchen, die es werden wollen, sagen, ups, wir fangen, wir heißen jetzt anders, ja.

00:25:22: Okay, gut, Koalitionsrecherche, das macht ihr dann auch, wenn Leute kommen und sagen,

00:25:29: hier, ich habe mir eine tolle Marke ausgedacht, dann würdet ihr gucken, ob die so, ob irgendein

00:25:34: Eintragungshinnen ist oder eine andere Marke, die mir entgegen steht.

00:25:37: Genau, ja, das ist auch was, was wir anmieten, da haben wir so verschiedene Tools, mit denen

00:25:42: wir da arbeiten und genau.

00:25:45: Gut, ja, gibt es sonst noch Sachen, die man warten muss, wenn ich jetzt eine Marke

00:25:49: anmelde?

00:25:50: Ja, vielleicht als letzten Punkt, was auch noch wichtig ist, jetzt könnt ihr mir dann

00:25:56: ja denken, ja, bevor da jemand anders kommt, sicher, ich mir da jetzt schnell mal die Marke,

00:26:00: weil ich will ja vielleicht in zehn Jahren mal was mitmachen.

00:26:02: Das ist auch keine gute Idee, also man sollte sicher sein oder sicherstellen, dass man die

00:26:09: Marke, die man da anmeldet, auch zeitnah benutzen wird.

00:26:12: Das hat den Grund, dass man zwar so eine fünfjährige Benutzungsschonfrist heißt, das hat, also

00:26:22: wenn man eine Marke angemeldet hat, dann hat man erst mal so, mit einem so fünf Jahre

00:26:26: Zeit gegeben, sich so ein bisschen zu etablieren und die Marke einzusetzen.

00:26:31: Wenn diese fünf Jahre aber abgelaufen sind, dann können Dritte, sofern man eben seine

00:26:38: Marke nicht ernsthaft benutzt hat, eine Löschungsantrag stellen beim Amt und dann sagen ja, die Marke

00:26:46: wurde nicht benutzt, die soll hier gelöscht werden oder auch, was auch ein Punkt ist,

00:26:53: wenn man jetzt, man hat seine Marke angemeldet und dann merkt man, oh, jetzt ist da jemand

00:26:58: anders, den möchte ich jetzt verbieten, dass er meine Marke nutzt, weil ich habe das ja

00:27:02: schließlich eingetragen, bevor man so ein Angriff startet, sollte man auch zumindest

00:27:08: wenn diese fünf Jahre Benutzungsschonfrist abgelaufen sind, sicherstellen, habe ich

00:27:13: dann meine Marke auch wirklich ausreichend benutzt, weil sonst kommt die Gegenseite

00:27:17: ganz schnell und zieht den sogenannten Nicht-Benutzungseinwand und dann steht man auch

00:27:24: doof dar.

00:27:25: Wie weiß ich nach, dass ich so etwas benutzt habe, schick ich ein Screenshot von meiner

00:27:29: Website oder mache ein Foto von meinem Produkt und sage ja, das heißt doch so, das sollte

00:27:34: ich dann sozusagen schon besser haben, so eine Art Dokumentation der Nutzung.

00:27:38: Genau, also wie weist man das nach, also am besten kann man Einreichungen, Rechnungen,

00:27:46: Werbungen, irgendwelche Zeitungsartikel, Verpackungen, Auszeichnungen, Apps, was man

00:27:54: so darunter betreibt und im besten Fall sollte man dazu, also das sollte man sammeln und dazu

00:28:02: dann auch noch ein bisschen dokumentieren, also konkrete Zahlen zum Absatz und Umsatz

00:28:06: und auch von der Verbreitung dieses Werbematerials, was man da dann gesammelt hat.

00:28:12: Okay, gut, also, Marke, so ganz einfach ist nicht mit der Markeneintragung, ja sie muss

00:28:20: eindrungsfähig sein, ja ein hinreichend konkretes Zeichen sein, darf nicht beschreibend sein,

00:28:26: darf nicht gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, man muss sich

00:28:30: für ein Waren oder Dienstleistungsgebiet entscheiden und überlegen, wo will ich die

00:28:38: Marke eigentlich benutzen und dann sie dann da auch benutzen und dann sollte sie möglichst

00:28:44: nicht sozusagen ältere Rechte verletzen, weil mir sonst ja jemand kommen kann und dann

00:28:50: auf den Deckel gibt.

00:28:52: So, jetzt habe ich die Marke, jetzt ist dann alles gut oder wie geht es dann sozusagen

00:28:57: weiter, jetzt hast du schon gesagt, benutzen muss man sie, genau, vielleicht sprechen wir

00:29:03: darüber noch ein bisschen.

00:29:04: Ja, also bei der Benutzung ist dann auch wichtig, dass man es richtig benutzt, also man sollte

00:29:12: dann das Zeichen auch tatsächlich dafür benutzen, wofür es eingetragen ist, also wenn ich es

00:29:16: jetzt für Äpfel eingetragen habe, dann sollte ich das Zeichen auch für Äpfel benutzen und

00:29:21: nicht für Stühle, weil am jetzt zwischenzeitlich was anderes eingefallen ist, weil das wäre

00:29:28: dann eben keine rechtseitende Benutzung.

00:29:31: Und bei Birnen zu bleiben, ein bisschen absurdes Beispiel, aber wenn ich sie für Birnen benutzen

00:29:36: würde, dann wäre es okay, wenn es für Obst eingetragen ist, aber nicht wenn es für Äpfel

00:29:39: eingetragen ist sozusagen.

00:29:40: Genau.

00:29:41: Und ja, und dann auch das Zeichen in der konkret eingetragenen Form benutzen, bei Wortmarken

00:29:50: ist das weniger ein Problem, aber oft dann bei Bildmarken, also wenn man ein Logo eingetragen

00:29:55: hat und dann kommt es ja öfter mal, also öfter mal vor, dass man das so ein bisschen abendert,

00:30:00: da Farben ändert oder was am Logo macht und das kann dann auch ganz schnell gefährlich

00:30:06: werden, wenn man dann andere Zeichen im Register hat.

00:30:08: Und je nachdem wie stark die Abweichung dann ist, gilt das kann das dann möglicherweise

00:30:13: auch nicht mehr als Benutzung der Marke gelten.

00:30:16: Und es würde dann darauf ankommen in einem Prozess, den ich führe aus meiner Marke,

00:30:22: dann sagen die anderen, ja du hast ja gar nicht richtig benutzt, dann hast du ja doch,

00:30:25: das ist doch hier das Logo und dann sagen die, ja das sieht ja ganz anders aus, das ist ja

00:30:27: grün und nicht bliehler.

00:30:28: Okay.

00:30:29: Mhm.

00:30:30: Okay.

00:30:31: Gut, und dann Dokumentation hat man schon gesagt, zu der sozusagen Benutzung.

00:30:40: Genau.

00:30:41: Sonst noch Sachen wie ich die Marke richtig benutze oder wie ich sie richtig einsetze

00:30:46: und wie ich das nachweise, das waren die Sachen, die du schon gesagt hattest zu sagen mit der

00:30:51: Dokumentation.

00:30:52: Ja, also eher was man, also dieses Benutzungssache ist ja was, was man irgendwie dann machen muss,

00:30:59: wenn die, wenn die Marke schon eingetragen ist.

00:31:03: Zusätzlicher Punkt, den man da dann noch beachten sollte, auch wenn die Marke schon eingetragen

00:31:09: ist jetzt eben nicht so, dass man dann die Fis so hochlegen kann und sagen ja jetzt,

00:31:15: jetzt bin ich abgesichert.

00:31:16: Auch da muss man, sollte man dann den Markt eben überwachten und auch in den Registern

00:31:23: gucken, was wird da neu angemeldet oder was passiert so um mich herum.

00:31:27: Zum einen weil eben die Gefahr der Verwirkung besteht, also wenn, das heißt, wenn man jetzt

00:31:35: da andere Markeninhaber sieht, die eben eine sehr ähnliche oder sogar identische Zeichen

00:31:40: benutzen und man weiß davon und tut fünf Jahre nichts, dann kann man eben im sechsten

00:31:46: Jahr nicht mehr ankommen und sagen jetzt verbiete ich es ja aber.

00:31:50: Okay.

00:31:51: Genau, da hat man dann sein Recht verwirkt.

00:31:54: Das muss man eben auf dem Schirm haben, dass man sich da nicht zu lange zurücklehnen

00:32:00: darf.

00:32:01: Dann gibt es nicht noch irgendwas so in Richtung so Verwässerung, dass sich sozusagen das

00:32:07: Tempo immer aufpassen muss, dass nicht alle Tempotaschentücher sagen, weil dann haben

00:32:11: die sozusagen alle Taschentücher einen Tempotaschentücher sagen oder Tempo sagen, wo das gab

00:32:16: mal so eine Sache mit serranen Kochfeldern, wo dann alle sagen, was hast du da, ich habe

00:32:20: ein Serranen Kochfeld, dabei ist was keiner mehr weiß, das ist eigentlich eine Marke,

00:32:25: die dann auch irgendwann daraus nicht mehr vorgehen können, weil einfach das ein Gattungsbegriff

00:32:29: geworden ist.

00:32:30: Genau, genau.

00:32:31: Das ist normal so heißt.

00:32:32: Und da müssen die dann auch aufpassen und dagegen vorgehen, dass nicht in der Süddeutschen

00:32:35: steht, die Leute würden im Oktober mehr Tempos benutzen, da müssen die halt darauf

00:32:39: hinwirken, dass die da sagen, dass das halt nicht beschreiben wird, das kann ja mehr

00:32:43: passieren.

00:32:44: Genau, genau.

00:32:45: Also das ist dann nicht das Synonymwirt für den bestimmtes Produkt.

00:32:48: Also das fällt dann nicht unter Verwässerung, Verwässerung ist noch ein bisschen was anderes.

00:32:53: Also Verwässerung ist dann ganz viele andere Markeninhaber oder wenn ganz viele ähnliche

00:33:01: Marken angemeldet werden, dann sinkt natürlich die Unterscheidungskraft einer Marke, weil

00:33:07: es auch noch ganz viele ähnliche Marken am Markt gibt und dann erinnern sich die Leute,

00:33:14: wenn sie dann das Schlagwort "Deine Marke" hören, denken sie dann nicht sofort an dich,

00:33:19: sondern vielleicht noch an die 30 anderen, die es da auch noch gibt.

00:33:23: Dann wird der Markenschutz verbessert, was natürlich auch nicht wünschenswert ist,

00:33:29: weswegen man das im Blick haben sollte und da eben aktiv werden muss.

00:33:34: Also merke ich muss aus meiner Marke schon, wie du es gesagt hast, ich muss daraus schon

00:33:39: vorgehen, wenn es sozusagen da Verstöße drohen und wenn jetzt Leute um mich herum immer

00:33:46: so ähnliche Marken anmelden, dann wird mein Markenschutz schwächer und ich kann dann

00:33:49: gegen die 24. ähnliche Marke nicht mehr vorgehen, wie ich hätte vorgehen können, wenn es die

00:33:56: erste gewesen wäre, die es so ähnlich nennt.

00:33:58: Das ist so ein bisschen die Idee.

00:34:00: Okay, du hattest mir noch, ich glaube, da sind wir schon ein bisschen vorbei, aber ich

00:34:06: will den Fall trotzdem noch hören, noch Twix Reider aufgeschrieben, das finde ich auch

00:34:11: für auch ein besonders eindrücklichen Fall, also die älteren Kinder ja gar nicht mehr

00:34:15: Reider, aber vielleicht sagst du kurz noch einen Satz dazu, wo was es damit auf sich

00:34:20: hat.

00:34:21: Ja, also das fällt, da wird dann deutlich, warum Benutzung irgendwie wichtig ist, da

00:34:27: hatten wir oder ja vorhin schon gesagt, man muss die Marke auch benutzen und wenn man das

00:34:32: eben nicht tut, dann können andere die Marke löschen lassen oder man kann eben nicht

00:34:37: mehr aus der Marke vorgehen, weil man sie ja nicht mehr benutzt hat und um das zu vermeiden

00:34:42: hat Twix, also früher hieß Twix eben Reider und um dieses Markenrecht nicht zu verlieren

00:34:50: Reider.

00:34:51: Die Kampagne muss man sagen, das war, das ist das 90er Jahre, ja da gab es diese Art

00:34:56: vollständig identisch aus und da gab es irgendwie eine Werbekampagne, Reider ist jetzt Twix und

00:35:02: warum auch immer die disgemacht wäre, es gehört mal aus wahrscheinlich Nestlé oder

00:35:05: so, warum die das gemacht haben, aber ja was machen sie jetzt damit, oder was müssen

00:35:11: die jetzt machen, damit sie sozusagen ihren Markenschutz nicht verlieren?

00:35:14: Ja, müssen es trotzdem noch ab und zu benutzen, sonst verfällt eben ihrem Markenrecht und

00:35:20: deswegen schalten die jetzt ab und zu so Retro Kampagnen, wo sie dann doch mal wieder Reider

00:35:26: verkaufen, einfach um sich diese Marke zu sichern.

00:35:30: Ein, ein, ist natürlich ein absolutes Beispiel, weil die haben sich irgendwann mal entschieden

00:35:34: es um zu ändern, weil sie, weil aus irgendwelchen Gründen jemand fand, dass Text die bessere

00:35:39: Marke sei, das heißt eigentlich könnten sie den Schutz für Reider ja auch aufgeben,

00:35:44: aber dadurch, dass sich das so eingebürgert hat, spielen sie wahrscheinlich damit und

00:35:47: damit nicht irgendjemand anders kommen kann und jetzt seinen Schokoriegel Reider nennt,

00:35:53: machen sie das halt irgendwie, ja ich würde grad sagen alle Jubeljahre, aber offensichtlich

00:35:57: immer alle knapp fünf Jahre müssen sie es wahrscheinlich machen, damit der Benutzungseinwand

00:36:02: nicht kommen kann oder der Nicht-Benutzungseinwand.

00:36:04: Ja, okay, sehr schön.

00:36:07: Gut, und dann vielleicht zum Richtung Schluss gilt der Markenschutz forever, wenn ich die

00:36:14: einmal die Marke habe oder wie funktioniert es dann?

00:36:17: Das ist auch noch nen, nen Punkt, den man nach der Markenanmeldung bedenken sollte, so

00:36:23: nen Markenschutz geht zehn Jahre.

00:36:25: Okay.

00:36:26: Und danach hat man aber die Möglichkeit es zu verlängern, da muss man Verlängerungsantrag

00:36:30: stellen und wieder ne Gebühr bezahlen und dann wird der Markenschutz verlängert, aber

00:36:37: da muss man eben dran denken, also im besten, wenn man die Marke eingetragen hat, sich direkt

00:36:41: die Frist notieren, dass man dann weiß im zehnten Schutzjahr Verlängerungsantrag stellen.

00:36:48: Und kommt sowas vor, dass die Leute das vergessen?

00:36:49: Ja, regelmäßig, also weil wie oft weiß man nicht mehr was man vor zehn Jahren gemacht

00:36:55: hat, also wenn man sich da die Frist nicht notiert oder keinen Reminder irgendwo einsetzt, dann

00:37:01: vergisst man das.

00:37:02: Also wir, wenn wir für Mandanten Marken anmelden, dann notieren wir auch diese Fristen und

00:37:09: erinnern die Mandanten auch daran.

00:37:11: Ich hatte das jetzt tatsächlich letzte Woche, habe ich einen Mandanten mit ihm gesprochen,

00:37:16: der wo auch ne Verlängerung fertig war, der hatte sogar vergessen, dass er überhaupt

00:37:19: ne Mark hatte.

00:37:20: Das ist natürlich extrem falsch.

00:37:24: Nicht nur die Verlängerung vergessen, sondern seine Marte hat er da im Moment benutzt.

00:37:27: Das wäre ja ...

00:37:28: Das hat er wohl, das hat er wohl.

00:37:31: Genau, also das spricht der Baum ein gutes Wiedervorlagensystem oder eben, und das ist

00:37:37: ja schon das, was Kanzleien die sowas anbieten, also die Markensachen machen auch mit anbieten,

00:37:44: dass man sozusagen dieses einerseits das, ja ich sag mal, Wiedervorlagensystem und die

00:37:49: Erinnerung daran, dass man da jetzt ne Marke verlängern muss, übernimmt aber eben auch

00:37:53: die Überwachung, dass man schaut und Überwachung gibt es ja jetzt eigentlich in beide Richtungen,

00:37:59: dass ich eben auch schaue, darüber sollten wir vielleicht nochmal kurz sprechen, einerseits

00:38:04: schaue das jetzt im Markt.

00:38:07: Leute kommen und meine, ihre Produkte so nennen wie meine Marke oder eben meine ähnliche

00:38:12: Marke verwenden, aber dann eben auch das, was wir vorhin angesprochen haben, hat halt

00:38:16: Ali das irgendjemand da sitzen, der guckt, ob jemand ne Marke Abi das ein meldet oder

00:38:22: irgendeine andere, die so ähnlich ist und das ist auch etwas, was ihr macht.

00:38:26: Genau, also das leuchtbar unseres Begriff Watch Service, nennen wir das immer, wenn wir dann

00:38:33: die Marke eingetragen haben, weisen wir die, die man dann nochmal darauf hin, dass wir

00:38:37: das anbieten, da haben wir auch so verschiedene Tools, mit denen wir dann arbeiten, die scannen

00:38:43: dann die Markenregister und dann gucken wir uns an, wenn da eben ähnliche Begriffe oder

00:38:48: sogar identische Aufploppen gucken, dann könnten die, unser Mandanten gefährlich werden oder

00:38:55: nicht und wenn wir da ne Gefahr sehen, dann informieren wir entsprechend und raten dann

00:39:01: entweder dazu, da was zu machen oder eben nicht.

00:39:04: Und was würde man machen?

00:39:06: Wenn so ne Markenanmeldung eingereicht wurde und die ist eben zum Verwechseln ähnlich zu

00:39:12: der von unserem Mandanten, dann kann man Widerspruch einlegen, Widerspruch gegen die Markenanmeldung

00:39:17: eben mit genau der Begründung, dass man sagt, ja, die kommt unserem, unserem Zeichen zu

00:39:21: einer...

00:39:22: Genau, und da gelten dann irgendwelche Fristen, das ist halt dann nicht, das kann sie halt

00:39:25: nicht mehr fünf Jahre machen, nachdem die Marke eingetragen ist, sondern innerhalb von

00:39:29: ne Monat oder wie das ist, eintragen.

00:39:31: Das heißt, da muss man schon, also das muss man schon dauerhaft machen sozusagen und

00:39:35: nicht, wir gucken alle zwei Jahre mal ins Register.

00:39:40: Genau, genau, da muss man, das muss man beachten, dass man da dann innerhalb der Fristen Widerspruch

00:39:44: einlegt.

00:39:45: Wenn man, wenn man das jetzt nicht scharf Widerspruch einzulegen, dann wird eben die

00:39:50: Marke eingetragen, was natürlich nicht so gut ist, dann ist die erst mal da, dann ist

00:39:53: die auf dem Markt, dann hat man immer noch die Möglichkeit dagegen vorzugehen, aber

00:39:58: ist natürlich besser, wenn man das schon im Vorhinein ausräumt, das Risiko.

00:40:02: Genau.

00:40:03: Gut, ja, vielen Dank Inga, für den Parforschritt hast du noch Punkte, die wir, die auf meiner

00:40:09: Liste nicht stehen?

00:40:10: Nee, ich denke, wir haben so die wichtigsten Punkte, die Basics abgearbeitet.

00:40:17: Genau, Basics.

00:40:18: Jetzt, das Schilder Markenricht ist ja, es wird eigentlich immer komplexer, je tiefer

00:40:24: man einsteigt, du hast schon die verschiedenen anderen Markentypien genannt, Magenta als

00:40:28: Farbmarke kennt man vielleicht und irgendwann hatten wir mal, hatte Farbern damals, irgendwelche

00:40:34: Fadenmarken und irgendwelche Obstrosensachen, was es alles noch gibt.

00:40:38: Und die einzelnen Fälle sind halt auch kompliziert, es vergeht keine Woche, wo nicht irgendwelche

00:40:44: interessanten Lesenswerten, EUGH oder BGH Entscheidungen zum Markenrecht veröffentlicht

00:40:50: werden von irgendwelchen, wo man dann auch immer schön sieht, manche Entscheidungen sind

00:40:54: so ganz instruktiv, wie sich das, wie die Stärke der Marke, also die Unterscheidungskräftige,

00:41:00: die Marke ist, die stärker ist, sie dann eben sich auswirkt auf das, was man jetzt anderen

00:41:04: verbieten kann und ja, Adidas kann halt viel mehr verbieten, als irgendwie das Startup,

00:41:09: was irgendwie seit gestern diese Marke eingetragen hat, nicht nur weil sie mehr Klassen eingetragen

00:41:15: haben, sondern weil sie auch irgendwie Unterscheidungskräftige ist, viel bekannter ist und so weiter.

00:41:20: Sehr gut, ja, dann wird es dann beschließen, weil diese Folge, vielen Dank für diesen

00:41:25: Einblick, wenn ihr Fragen habt zum Markenrecht, sendet euch Fraunfall an Ingersivas aus unserem

00:41:31: IP-Team, vielen Dank, dass du da warst. Ja, gerne. Und damit, ja, ist die Folge 2 unseres

00:41:40: kleinen IP-Goals Herting FM Special zu Ende gekommen, wenn es euch gefallen hat, lasst

00:41:48: einen Like da, wie man so schön sagt und dann freuen wir uns auf die nächste Folge, die

00:41:55: das kann ich jetzt schon sagen, sich mit ziemlicher Sicherheit um Green Claims und der Umweltbezogen

00:42:01: Werbung beschäftigen will. Vielen Dank und bis zum nächsten Mal. Ciao, ciao.

00:42:04: [Musik]

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