00:00:00: [Musik]

00:00:20: Herzlich willkommen zurück zu Hertingens M, der Podcast für Recht Technologie und Medien.

00:00:25: Die Aufmerksam-Hörer werden gemerkt haben, dass wir eine kleine, ich eine kleine schöpferische Pause eingelegt haben.

00:00:33: Es gab viel zu tun, ich wollte sowieso eine Sommerpause machen und ich habe festgestellt,

00:00:37: es ist ein bisschen wie im Laufen, wenn man inzwischen durch mal aufhört, dann ist es der Einstieg wieder ein bisschen schwerer, es gab viel zu tun.

00:00:43: Und der Podcast ist dann immer wieder hinten runtergefallen und einige von euch haben tatsächlich schon gefragt,

00:00:47: wann es denn wohl die nächste Folge von Hertingfm geben würde.

00:00:51: Ja und dabei ist mir aufgefallen oder uns aufgefallen, dass wir in letzter Zeit uns ziemlich viel mit Datenthemen, mit Datenschutzthemen befasst haben.

00:01:03: Und das, was wir hier so in der Kanzlei machen, eigentlich nur unzureichend widerspiegelt und haben uns deshalb vorgenommen,

00:01:09: eine kleine Serie, die Podcast-Experten würden vielleicht sogar eine kleine Staffel sagen zu machen,

00:01:15: mit Themen, die sich sozusagen jenseits dessen bewegen, und zwar vor allem mit IP-Themen.

00:01:20: Deshalb ist also Folge 55 von Hertingfm zugleich Folge 1 von IP@Hertingfm, wobei wir ja nicht zuletzt,

00:01:27: wir beide ja auch schon IP-lastigere Folgen aufgenommen haben.

00:01:33: Also es gibt jetzt mal gucken, fünf oder sechs Folgen mit einem Intellectual Property, also einem IP-Schwerpunkt,

00:01:41: wir werden uns beschäftigen mit dem gewerblichen Rechtsschutz, mit Marken, mit Urheberrecht, mit unlauterem Wettbewerb.

00:01:47: Freut euch also auf einen kleinen Ausflug in aktuelle Entscheidungen und Themen, die unsere Kollegen aus dem Team IP so jeden Tag auf dem Tisch haben.

00:01:54: Es wird um Markengehen, um Green Claims, um AI natürlich, um Fotos, um Events.

00:01:59: Und es wird um Preise gehen und um Preise geht es heute.

00:02:02: Wir steigen ein in diese kleine Staffel mit Lars, hallo, Lars.

00:02:08: Hallo Martin.

00:02:10: Ja, Lars Thies kennt ihr schon aus Folge 51, da war er nämlich mit seinem Schwerpunkt Katelrecht Co-Host,

00:02:16: einer Folge, die wir mit der Nader Ina Power aufgenommen haben zum Digital Markets Act.

00:02:21: Heute geht es aber um Preise.

00:02:23: Bevor wir da zu kommen, vielleicht stellst du dich denjenigen, die damals nicht dabei waren,

00:02:26: einmal ganz kurz vor, sagst du hier so, machst seit 15 Jahren.

00:02:31: Ich bin dafür, dass wir den Podcast, wenn wir jetzt Harding IP machen, den "Only Marken in the Building" nennen oder so,

00:02:40: an diese Podcast-Netflix-Serie.

00:02:43: Ja, ich bin schon, ich bin Harding Urgeschein seit 15 Jahren hier, damals als Student angefangen,

00:02:53: seit ein paar Jahren dann, seit der Zulassung hier Anwalt, im Bereich Wettbewerbs, Markenrecht

00:03:02: und insbesondere IP Litigation sind so die Bereiche neben dem Katelrecht, was wir gerade schon angesprochen haben.

00:03:10: Und vor knapp einem Jahr, also Anfang 2023 habe ich mit einem Kollegen aus dem Team Digital

00:03:19: uns auf den Hut geschrieben, wir machen uns noch den e-Sport Gaming-Bereich irgendwie als unser kleines Spaßthema,

00:03:29: was wir beide ganz interessant finden und falls irgendwie in den Sportbereich passt,

00:03:33: den auch viele Kollegen bei uns hinmachen, die du auch in den nächsten Tagen wahrscheinlich bei uns haben wirst.

00:03:37: Genau, sehr gut. Also Spaß soll es ja auch machen.

00:03:41: Heute geht es um ein Thema, ich habe es schon angekündigt, was, weiß nicht, ob es auch Spaß macht,

00:03:47: falls ein wichtiges Thema ist, das Thema Preiswerbung, was euch auch regelmäßig befasst,

00:03:54: insbesondere um ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshof zum Werbung mit sogenannten Streichpreisen.

00:04:01: Bevor wir dazu kommen, kannst du vielleicht mal ein bisschen einführen, was, warum das Thema Preise eigentlich so interessant ist

00:04:09: und was unsere Mandanten da so mit zu tun haben eigentlich.

00:04:15: Ja, Preiswerbung, das ist ein Thema, das schon seit, seit den Frühneu- eigentlich seit,

00:04:21: dem es den Markt gibt.

00:04:24: Selbst Flangenölverkäufer.

00:04:26: Genau, es gibt immer ein Thema wahr. Also es geht natürlich mit der Werbung um den Preis- und Preisreduzierungen,

00:04:36: um besondere Angebote, die man dem Kunden unterbreitet.

00:04:40: Schon in den Ende der 90er gab es die erste Preisangabenrichtlinge der EU,

00:04:46: sprich so lange befasst sich zumindestens der europäische Gesetzgeber schon mit dem Thema.

00:04:54: Und seit Jahren gibt es dort verschiedene Bereiche, also ganz früher ging es um das Thema der Mondpreise,

00:05:02: man bewirbt irgendwie einen Preis, der besonders hoch erscheint,

00:05:08: eine Preisreduzierung mit einem vormaligen Preis, der besonders hoch erscheint und meistens hat man den Preis gar nicht aufgerufen

00:05:14: oder für nur sehr, sehr, sehr, sehr kurze Zeit, sprich...

00:05:18: Ein Nachmittag.

00:05:20: Ein Nachmittag, eine Minute.

00:05:22: Das wurde auch irgendwann geregelt.

00:05:26: In den letzten Jahren kamen dann so diese sogenannten Preisschauckeln mehr ins Spiel,

00:05:31: wo man immer wieder mal...

00:05:34: Man ging dann hoch mit dem Preis, um dann mit der Reduzierung werben zu dürfen,

00:05:38: um dann wieder irgendwie hoch zu gehen und dann wieder mit einer vielleicht kleineren Reduzierung,

00:05:42: sodass man immer wieder den Effekt hat, "Nee, ich gebe mal Angebot an, was ich als den Normalpreis für den Zeitraum beschreibe

00:05:49: und wenn ich dann in der nächsten Woche oder die nächsten Tage dann ein besonders gutes Angebot mache,

00:05:55: dann werbe ich damit oder bederbe ich das als besonders gutes Angebot,

00:05:59: nur weil ich ein bisschen reduziere im Vergleich zum Durchschnitt war es vielleicht,

00:06:04: aber auch gar nicht so ein gutes Angebot oder gar kein Angebot vielleicht."

00:06:10: Genau, also sozusagen das ist daher, also die oder anders, besonders sensibel aus Wettbewerbsrechtlich,

00:06:16: also UVG-Sicht, also aus Sicht des Gesetzes gegen einen unnötigen Wettbewerb,

00:06:21: ist es deshalb ein heißes Thema, weil wir alle ja schon den Preis als ein wesentliches Kriterium

00:06:29: bei einer Kaufentscheidung kann ranziehen und natürlich die allermeisten Menschen nicht frei darin sind zu schauen

00:06:35: oder zu denken, dass sie ein besonders günstiges Angebot vor sich hätten, wenn der Preis günstiger ist, als er mal gewesen war.

00:06:42: Und dann ist halt die ganzen Praktiken, die du gerade beschrieben hast, spielen sozusagen,

00:06:47: damit, dass man Leuten einen besonders günstigen Preis suggeriert

00:06:52: und der da dann wirklich gar nicht so besonders günstig ist, wie du es gerade beschrieben hast.

00:06:56: Also deshalb ein wichtiges Thema, weil es ja neben der Ware selbst und der Qualität der Ware

00:07:02: sicherlich ein entscheidendes Kaufkriterium ist und Unternehmen schon immer versucht haben,

00:07:08: uns Kunden ein besonders gutes Angebot zu suggerieren, was es dann wirklich gar nicht ist.

00:07:14: Ja, und ein Aspekt, den du gerade schon genannt hast, ist sozusagen die Werbung mit Streichpreisen.

00:07:21: Was sind Streichpreise?

00:07:23: Streichpreise ist quasi diese Werbung, die eigentlich jeder kennt aus dem täglichen Alltag,

00:07:30: wo man im Supermarkt vor der Regalkrasser steht und dann ist der irgendwie der Preis durchgestrichen statt.

00:07:37: 1,80 kostet das Produkt jetzt nur noch 1,60 für die nächste Woche.

00:07:44: Oder 1,70 und 1,50 ist wahrscheinlich noch realistisch her.

00:07:48: Ist ja auch ein Irrsinn, dass man jetzt also das dann deutlich günstiger empfindet,

00:07:53: wenn es eben diesen schweren Preis gerade unterschreitet, aber auch da sind wir jahrelang trainiert

00:07:58: und das ist wahrscheinlich wirklich so, dass sich ein Produkt, was 1,70 kostet, deutlich besser verkauft

00:08:03: als 1,2,1,80, überproportional besser verkauft als 1,2,1,80 kostet.

00:08:07: Ja, die 2,90 wirken halt günstiger als 3 Euro irgendwie.

00:08:11: Das ist Verkaufspsychologie oder Kundenpsychologie.

00:08:15: Klar, ich glaube, ich setze mich in den Nesseln, niemand würde das mehr kennen,

00:08:17: aber 1,99 keine 10 Mark war mal ein großer Hit.

00:08:20: Wenn du jetzt kaufst, hast du wirklich gespart.

00:08:23: Sagt mir wirklich nichts.

00:08:25: Und ich kenn viele alte Werbung.

00:08:28: Nee, es ist ein Song.

00:08:30: Gut, also genau.

00:08:33: Und jetzt haben wir einen Fall hier am Wickel, der relativ kurzer Zeit ist,

00:08:38: bis zum Europäischen Gerichtshof und wieder zurückgeschafft hat.

00:08:41: Vielleicht sagst du kurz, worum es da ging und um welche Vorschriften es da geht,

00:08:46: der OGH bzw. das Deutsche Gericht, der am Wickel hatte.

00:08:49: Genau, der Sachverhalt betrifft eine Klage der Wettbewerbszentrale,

00:08:56: die in dem Fall damals Aldi Süd abgemahnt hat.

00:09:01: Aldi Süd hat geworben in seinem Prospekt, in seinem Wochenprospekt,

00:09:07: speziell in dem Fall für zwei Produkte, einmal Ananas, einmal Bananen,

00:09:13: und hat quasi die Bananen beworben mit Zahlen, würde ich jetzt lügen,

00:09:19: aber ich glaube, die Preise waren beworben mit einem Verkaufspreis 1,49 fürs Kilo,

00:09:25: durchgesprochen, also der Streichpreis waren 1,69 und beworben das mit -20% Rabatt.

00:09:34: Ja, das sind die Bananen, ich habe sie vor mir, die Bananen waren 1,69 minus 23% auf 1,29.

00:09:41: 1,29.

00:09:43: Und da drunter angegeben, dazu komme ich mich gleich nochmal, war angegeben,

00:09:50: der günstigste Preis der letzten 30 Tage war ebenfalls 1,29.

00:09:56: Das war die eine Werbung, die Sie hatten, dann hatten Sie die Werbung für die Ananas,

00:10:02: da waren es, glaube ich, 1,79.

00:10:07: 1,69, ja.

00:10:09: Das stimmt, beides 1,69.

00:10:11: Beides 1,69 als der Durchschnittpreis.

00:10:17: Und 1,39 war irgendwie der endgültig aufgerufene Preis,

00:10:23: als das Preis Highlight bezeichnet, gleichzeitig war da drunter auch zu sehen,

00:10:28: dass der günstigste Preis der letzten 30 Tage sogar unter den 1,39 lag.

00:10:33: Ich weiß nicht, ein paar Cent.

00:10:35: Also das waren 1,39 und der verlangte Preis waren 1,49 und der nächste war ein 30,

00:10:40: einigermaßen absurd, dass das dann auch so gut ankommt.

00:10:45: Bevor wir zu der Frage kommen, ob das jetzt eigentlich zulässig ist

00:10:48: oder was Aldi da jetzt möglicherweise, dass sich das Auge Haft halt gemacht hat,

00:10:53: warum geben die überhaupt an, was der niedrigste Preis der letzten 30 Tage war?

00:10:59: Das beruht auf einer Norm auf § 11, Preisangabenverordnung,

00:11:05: in dem drin steht, ich kann ja eine Gesetzestext kurz rausholen, den brauche ich,

00:11:10: wer zur Angabe eines Gesamtpreis verpflichtet ist, hat gegenüber Verbrauchern

00:11:14: bei jeder Bekannte gab es aber eine Preisermäßigung, also darauf kommt es an,

00:11:18: die Preisermäßigung der Ware den niedrigsten Preis, Gesamtpreis anzugeben,

00:11:22: der innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung angewendet worden ist.

00:11:28: So das sagt § 11, Preisangabenverordnung, der wiederum beruht auf einer Änderung

00:11:35: der Preisangabenrichtlinie, die ich vorhin schon mal erwähnt hatte,

00:11:38: diese 90er-Jahre-Richtlinie, die wurde durch eine Anweiterrichtlinie

00:11:43: 2019 geändert, 20/22/May/20/22, kam das, trat das in Deutschland in Kraft,

00:11:52: also seitdem ist eigentlich bei jeder Preisermäßigung unten immer,

00:11:57: was sollte eigentlich und ist größtenteils auch immer unten

00:12:00: in dieses günstige Verpreis der letzten 30 Tage mit angegeben.

00:12:03: Genau, also wenn ihr das jetzt in den letzten Jahren bemerkt habt,

00:12:07: dass es dieses gibt, sowohl in Prospekten als auch im Onlinebereich,

00:12:11: ja das ist der Hintergrund, dass es eben die EU-Recht

00:12:16: und auch das Deutsche Recht am Ende vorschreibt,

00:12:18: dass wenn man mit einer Preisreduktion wirbt,

00:12:21: soll man den niedrigsten Preis angeben, der in den letzten 30 Tagen verlangt worden ist,

00:12:25: einfach um dem Verbraucher deutlich zu machen,

00:12:28: ja der Preis, der da jetzt hier da steht, mag günstig wirken,

00:12:32: aber er ist gar nicht so günstig, letzte Woche oder vor 20 Tagen

00:12:36: war es möglicherweise noch günstiger.

00:12:38: Und so ist es ja auch hier, in dem Aldi-Fall, in beiden Fällen

00:12:43: ist der jetzt verlangte Preis nicht niedriger als der,

00:12:49: der als besondere Reduktion oder in dem Einfall sogar als Preis-Highlight hervorgehoben wird.

00:12:56: Genau, also es braucht diese Angabe, dieses niedrigsten Preis der letzten 30 Tage

00:13:01: und jetzt sozusagen zu der Frage, die der EUGH zu entscheiden hatte,

00:13:05: ja ob das jetzt eigentlich, ja was eigentlich,

00:13:09: Wettbewerbswidrig ist, was der, was Aldi da jetzt,

00:13:12: bleiben wir mal erstmal bei den -23% da gemacht hat.

00:13:16: Warum soll das schwierig sein?

00:13:18: Genau, also bei beidem in Anführungsstrichen stellt sich überhaupt die Frage,

00:13:23: also die -23% bezogen sich ja ganz klar, wenn man sich das ausrechnet,

00:13:28: auf den Streichpreis.

00:13:30: Also es wurde eigentlich damit beworben,

00:13:32: dass ich diese Woche habe ich 1,69 für die Bananen verlangt.

00:13:36: Diese Woche bin ich 23% günstiger als ich letzte Woche war.

00:13:41: Da war dann die Wettbewerbszentrale, hat sich gedacht,

00:13:45: naja so richtig, mit dem Gesetzestext oder mit der EU-Norm,

00:13:51: die natürlich vor allen Dingen Verbraucher schützen soll,

00:13:55: kann es nicht passen, wenn man sich dieses Lockangebot des Verbrauchers mache,

00:14:00: du sparsst heute 23% oder diese Woche, wenn du bei mir kaufst 23% zu dem,

00:14:05: was du sonst immer kaufen würdest.

00:14:08: Tatsächlich ist es aber so, dass man gerade nicht das gespart hat,

00:14:12: weil der günstigste Preis der letzten quasi Tage ähnlich war.

00:14:15: Also man hat jetzt eigentlich nicht viel,

00:14:16: als hätte man vor zwei Wochen gekauft.

00:14:19: Ich finde, dazu können wir vielleicht gleich noch in den Diskussionen ansteigen,

00:14:24: bei so schnellverderblichen Bahnen,

00:14:29: wie eine Banane, Wienapfel oder Lehmismittel.

00:14:34: Letzten 30 Tage könnte aber auch schon eine ganze Weile her sein.

00:14:37: Also die Frage ist, selbst wenn ich von den letzten 30 Tagen

00:14:39: für den 1.29 schon mal gekauft habe,

00:14:41: wie viele Bananen habe ich davon noch zu Hause rumliegen,

00:14:45: die nicht schon...

00:14:46: Und wie liegt noch eine, die muss für der Amt essen

00:14:48: und sonst ist sie nicht mehr mehr 1.29,

00:14:51: wie die Kraftzahlen für die Entsorgung der Banane.

00:14:56: Genau, es gibt ja auch irgendeine Sondervorschrift,

00:15:00: ich glaube, ab Satz 5 zu schnellverderblichen Bahnen,

00:15:03: aber darum ging es hier nicht,

00:15:05: sondern letztlich meinte Euge Haier das Ergebnis verweckernommen.

00:15:11: Du musst, wenn du mit Streichpreisen würbst,

00:15:15: musst du mit dem niedrigsten Preis vergleichen,

00:15:17: den du in den letzten 30 Tagen verlangt hast,

00:15:19: um diese Irreführung quasi auszuschließen.

00:15:22: Genau, genau.

00:15:23: Und jetzt geht der Euge Haier quasi gesagt,

00:15:25: also wenn ich mit einer Preisermäßigung werbe,

00:15:28: ob das jetzt Streichpreis selbst,

00:15:31: aber wenn ich mit einer Preisermäßigung werbe,

00:15:33: sprich sage, wir haben den Preis runtergesetzt,

00:15:35: egal ob ich den Preis davor nenne oder nicht,

00:15:38: an dem ich mich halte,

00:15:40: muss diese Ermäßigung, auf die ich mich beziehe,

00:15:43: muss in Vergleich gestellt werden

00:15:45: und muss sich darauf beziehen,

00:15:46: wie der günstigste Preis der letzten 30 Tage war.

00:15:49: Das zieht ja so ein bisschen raus aus wiederum,

00:15:52: den Auslegungshinweisen,

00:15:58: den die Kommission, wie die Kommission erlassen hat,

00:16:01: als es damals diese Omnibusrichtlinie aus derzeit das Ganze stammt,

00:16:04: von 2019, da hat es quasi in der Einführung so ein bisschen,

00:16:10: wie, was hat sie sich bei bestimmten Normen gedacht,

00:16:13: warum werden die geändert?

00:16:15: Hat es das geschrieben oder schreibt es meistens nieder

00:16:18: und auch da kann ich gerne nochmal ziptieren,

00:16:21: dass es die Tat rauswohlen, ob ich es habe,

00:16:23: schaue ich gerade mal.

00:16:25: Da schrieb die Kommission in den Leitlinien,

00:16:27: dementsprechend ist die Preisermäßigung

00:16:29: unter Verwendung des angegebenen vorherigen Preises

00:16:32: als Vergleich, Preis anzugeben und dann kommt es.

00:16:35: Das heißt, derjenige anzugebende prozentuale,

00:16:39: diejenige anzugebende prozentuale Ermäßigung

00:16:41: muss sich auf den gemäß Artikel 6a ermittelt

00:16:44: einen vorherigen Preis beruhen

00:16:46: und vorherige Preis, sagt nur dieser 6a,

00:16:49: Preisangabenrichtlinie in Absatz 2

00:16:52: ist der günstigste Preis der letzten 30 Tage.

00:16:55: Okay, also kann man sozusagen zusammenfassend sagen,

00:16:58: der OGH sagt, ihr seid in diesem Bananenteil,

00:17:01: desfalls, wenn du mit Streichpreisen würbst,

00:17:05: dann muss der Vergleichsanker sozusagen

00:17:10: der niedrigste Preis sein, den du in den letzten 30 Tagen

00:17:13: für dieses Produkt verlangt hast.

00:17:15: Alles andere wäre eure Firm.

00:17:17: Genau.

00:17:18: Und der Highlight-Preis, oder wie hieß der andere?

00:17:21: Preis-Highlight.

00:17:23: Quasi ähnlich.

00:17:26: Auch da sagt der, also abgesehen davon,

00:17:29: beides ist Herr Streichpreise, deswegen der Satz davor.

00:17:32: Stimmt, der Unterschied ist nur minus 23%.

00:17:35: Genau, das eine ist die Frage minus 23%.

00:17:38: Also wenn ich mit ein Prozentangabe,

00:17:40: das ist quasi das erste, wenn ich mit ein Prozentangabe werbe,

00:17:43: worauf muss ich diese Prozentangabe beziehen,

00:17:45: muss ich das auf den letzten oder den günstigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen.

00:17:48: Und wenn ich dann ein...

00:17:50: was als besonders preisgünstig herausstelle. Also in dem Fall Preishighlight irgendwie, was ich, was

00:17:58: natürlich ganz oft oder wo sich denn irgendwann die Frage stellen wird. Ich behaupte da gehen die

00:18:04: Verbraucherzentralen und die Wettbewerbszentralen irgendwann auch. Darauf ist dann irgendwie so

00:18:09: Frage angemessen. Was ist denn Angebot? Also ein Angebot zum Beispiel, da könnte es das nächste

00:18:13: sein, weil Angebot wird ganz oft genutzt. Aber wenn ich das als besonders preisgünstig herausstelle,

00:18:19: preishighlight irgendwie, super Schnäppchen oder irgendwie sowas. Auch dann muss das diese besonders

00:18:27: catchige Werbebegriff, der muss sich dann, darf sich dann auch nicht auf den Streichpreis beziehen,

00:18:32: sondern auf den günstigsten Preis der letzten 30 Tage. Okay, bevor wir dazu kommen, was es

00:18:39: jetzt für die Unternehmen heißt, das finde ich auch spannend. Fangen wir auch gleich ein paar

00:18:43: Folgen ein, die das da möglicherweise hat. Wie finden wir das denn? Finden wir das eigentlich

00:18:48: richtig? Ja, wenn man überlegt, was es Sinn und Zweck der Norm und Sinn und Zweck dessen,

00:18:55: was die Preisangangrichtlinie eigentlich möchte. Ja, sie sagt jetzt, du musst den günstigsten

00:19:02: Preis darunter schreiben und jetzt, wenn man ja, wer Zeit hat, wir tun die Entscheidung mal in die

00:19:08: Show-Notes. Ja, das ist einigermaßen absurd. In dem Ananas Beispiel steht halt preishighlight,

00:19:14: 1,49, dann steht 1,60 ist durchgestrichen, darunter steht der nirgische Preis der letzten 30

00:19:18: Tage, das ist 1,39. Also günstiger noch. Ja, reicht es nicht, um den Verbraucher deutlich zu

00:19:24: machen, das hast du vorhin auch schon gesagt, naja, so ganz highlightig ist es dann möglicherweise

00:19:28: doch nicht und vielleicht ist es ja nächste Woche 1,19. Ja, das heißt, ob du jetzt, du musst

00:19:35: schon für die Selbstbewährten, ob du jetzt die aktuelle Preisstitution angemessen findest,

00:19:40: an Ananas zu kaufen oder nicht. Oder sagst du, naja, eigentlich, das ist nun mal wesentlich

00:19:46: wirdbewerbs, dass wenn ich etwas als besonders günstig herausstelle, dass es dann eben auch

00:19:49: besonders günstig sein muss und wenn uns die Nonen dann da schon was von diesen 30 Tagen erzählt,

00:19:54: dann ist doch das ein zugetreffender Anknüpfungspunkt sozusagen. Also ich finde es insofern, also gerade

00:20:02: das Beispiel "Preishighlight", da finde ich die Entscheidung mehr als nachvollziehbar und richtig,

00:20:08: weil wenn ich dann irgendwie dem ein besonderes Attribut gebe, einen besonderen irgendwie

00:20:16: unterstützenden, eine unterstützende Heraushebung, vor allen Dingen die begriffliche Unterstützung

00:20:21: herausgegeben, wo ich als Verbraucher nicht wirklich festmachen kann, warum mir denn der Anbieter

00:20:27: das jetzt als Preishighlight anbietet, außer weil er eigentlich davon ausgeht, das ist jetzt was

00:20:33: besonders günstiges Produkt und gleichzeitig ein Anliegt, weil es vorher eigentlich viel günstiger

00:20:39: war. Da finde ich die Verordnung oder die Entscheidung definitiv richtig. Bei den -23% zu sagen, naja,

00:20:49: also da sagt er der OGH, wenn du mit Prozentzahlen wirbst, dann muss ich die Prozentzahlen mit der

00:20:54: du wirbst, darfst dich nicht auf den Streichpreis beziehen, sondern muss gemessen werden und

00:21:01: berechnet werden an der Hand des günstigsten Preises letzten 30 Tage. Das wäre hier aber

00:21:04: 0%. Genau, minus 0%. Genau, das wäre es hier gewesen. Und da denke ich, also da ist dem Verbraucher,

00:21:13: da kann man zielspältig sein. Also ich bin da eher noch so ein bisschen, man muss dem Verbraucher

00:21:19: vielleicht auch ein bisschen mehr zutrauen, also auch das mathematische Geschick zuzutrauen, zu sagen,

00:21:24: also wenn da mit -23%, dann meinen die definitiv den Preis, wo sie durchgeschritten haben und der

00:21:31: günstigste Preis der letzten 30 Tage, den sehe ich ja direkt darunter. Also der war, also es ist ja in

00:21:37: dem Fall nicht so, dass es versteckt ist oder so, weil dann würde ich es vielleicht wieder anders

00:21:41: sehen, wenn der irgendwie auf einer Fußnote oder noch viel schlimmer auf der letzten Seite, haben

00:21:47: sie irgendwie alle günstigste Preise letzte 30 Tage, weil das sind natürlich auch rechtwidrig

00:21:52: WG, aber da würde ich es dann eher noch verstehen. Aber so der Verbraucher sieht sofort und sieht

00:21:57: auch, die 23% können nicht stimmen in man den Preis, also müssen die 23% sich auf den Preis von

00:22:04: letzter Woche beziehen. Und da kann ich dann immer noch bewerten, ist es ein besonderes günstiges

00:22:12: Angebot bei dem Preis Highlight, wie du schon sagst, da weiß ich nicht, vielleicht ist das doch

00:22:17: tatsächlich, selbst wenn ich in den letzten 30 Tagen mein günstiges Angebot, vielleicht ist es auch

00:22:21: das Preis Highlight für die nächsten paar Wochen, weil der Hersteller oder der Verkäufer weiß ja,

00:22:29: wie er seine Preise demnächst kalkulieren möchte. Er möchte vielleicht nochmal tatsächlich was

00:22:35: besonders ausheben, weil es die nächsten Wochen teurer wird. Natürlich kann ich mich darauf nicht

00:22:39: verlassen, aber irgendwie finde ich es dir ja schwerer zu sagen, dem Verbraucher das irgendwie zu

00:22:44: zuschreiben, dass er informiert drüber. Bei den 23% finde ich, da ist er informiert, weil er sagen

00:22:50: kann, 23% weiß natürlich immer noch nicht, ob es die nächsten Wochen nicht wieder bei 1,60 wird,

00:22:55: aber irgendwie weiß ich, die 23% beziehen sich wenigstens. Und die ganzen anderen,

00:23:01: sagen wir mal, wettbewerbsrechtlichen Vorgaben, also Irrführungsvorgaben, die wir schon immer hatten,

00:23:09: bleiben ja bestehen. Also es muss natürlich diese 1,60, müssen natürlich mal ernsthaft verlangt

00:23:14: worden sein. Der kann sich jetzt nicht einfach ausdenken. Der niedrigste Preis, also zum Beispiel

00:23:20: wäre eine solche Werbung minus 23% klar, wettbewerbswürdig, wenn seit 15 Wochen nur der

00:23:27: gleiche Preis verlangt worden wäre. Das das sozusagen gar keine echte Preisproduktion ist. Insofern fit

00:23:34: ist da auch schwerer nachverziehbar. Allerdings muss man auch einräumen aus dem Gesetz. Jedenfalls

00:23:40: mal aus der Richtlinie lässt sich das schon auch herleiten, dass man möchte, also wenn es

00:23:45: da verglichen wird mit dem letzten Verkaufspreis, dass das dann eben der niedrigste Verkaufspreis

00:23:49: rein muss. Okay, gut, dann kommen wir mal dazu, was das jetzt eigentlich für die Unternehmen

00:23:55: bedeutet. Also wir bereiten viel im E-Commerce und auch offline Retailer und vor allem aber

00:24:03: Unternehmen, die beides haben. Für die ist natürlich schon jetzt die Vorgabe so mehr mit diesen 30

00:24:10: Tagen schon ein Problem, weil sie jedenfalls bei Themen, wo das oder bei Produkten, wo

00:24:21: ihr Preiswollatilität da ist, weil einfach weil die Monitorn müssen. Welche Preise haben wir

00:24:28: denn nun eigentlich verlangt? Ja, übrigens auch Monitorn müssen. Wer sind wir eigentlich? Ja,

00:24:33: jetzt hier geht es um Aldi. Ist jetzt der Aldi Online Preis, ist das eigentlich der gleiche? Das

00:24:38: haben wir auch einfach zumal am Wickel gehabt, wie der der Retail Preis. Ja, da wird es darauf

00:24:44: ankommt, wer die Werbung ausruft, ob das das gleiche Unternehmen ist und so weiter. Viele

00:24:51: Einzelfragen. Aber was würdest du jetzt sagen? Was sind so die Folgen für die für ein Unternehmen

00:24:56: jetzt unmittelbar aus der UGH Entscheidung? Also das Monitoring ergab sich ja eigentlich schon

00:25:03: seit Mai 2022. Wie gut oder schlecht das umgesetzt wurde, dass muss jeder das Unternehmen für sich

00:25:10: selbst, glaube ich, immer bewerten. Jetzt speziell muss man definitiv also seine Preisstrategie

00:25:20: einfach nochmal anpassen und überdenken, weil das was Aldi gemacht hat, dieses gerade die Prozente,

00:25:25: das war ja eigentlich trotzdem Gang und Gebe seit 22. Das wird jetzt wahrscheinlich, also man muss

00:25:36: sagen der UGH hat nur entschieden, wie es ungefähr sein muss. Der Fall ist noch nicht zu Ende,

00:25:42: das wurde dann, das war eine Vorlagefrage vom Landgericht, sprich das Landgericht,

00:25:47: dass das dann den UGH angerufen hatte, weil er sich erst überlegt, anders zu entscheiden und hat

00:25:52: gesagt, ich gehe nochmal mal sicher. Das muss dann erstmal entscheiden, aber im Endeffekt wird

00:25:57: ziemlich sicher sein, dass diese Werbung so wie sie war rechtswidrig war, dass das auch

00:26:03: Landgericht feststellen wird. Sprich jeder Unternehmer muss eigentlich seine Preiswerbung

00:26:09: für die nächste Zeit noch einmal das gesamte Konzept überdenken. Was kann ich denn jetzt

00:26:15: als besonderes Angebot herausstellen? Wie kann ich denn noch vernünftig meinen Kunden bewerben,

00:26:22: mit auch Preisermäßigungen, ohne da Gefahr zu laufen und ohne selbst irgendwie mich immer wieder

00:26:31: zu unterbieten zu müssen, weil ich mal also im Endeffekt Angebote sollten jetzt noch mehr

00:26:36: auseinander sein als alle 30 Tage. Also wenn ich ein günstiges Angebot habe, muss ich jetzt einfach

00:26:41: sagen, okay, wenn das so bald ausgelaufen ist, warte ich jetzt anderhalb Monate, bis ich maximal

00:26:47: bei dem Produkt noch mal ein Preis reduziere. Sonst kann ich diese Preisreduktion nicht bewerben

00:26:52: und dann geht sie im Etaff, also fällt sich dem Brauchverbrauch auch ein bisschen auf.

00:26:56: Also das schlechteste, was ich machen könnte, wäre alle 25 Tage oder 29 Tage zu versuchen,

00:27:01: wieder mit einer Preisreduktion zu werben, weil ich dann immer mich an meinem eigenen niedrigsten

00:27:05: Preis messen lassen muss. An meinem Bananenbeispiel, was eben zulässig wäre, wäre wenn die alle 32

00:27:14: Tage von 1960 auf 1920 springen würden, dann könnten sie sozusagen das mit den 1.60 vergleichen,

00:27:21: aber da müssten sie halt für 30 Tage verlangt haben, dann können sie runtergehen und sagen ja,

00:27:25: hier für eine Woche runtergehen und dann wieder und dann den Preis wieder hoch setzen, dann müssen

00:27:29: wir wieder 30 Tage warten. Und das Produkt spezifisch für alle möglichen Produkte heißt vor allem,

00:27:35: das ist natürlich heutzutage ein bisschen einfacher als früher und bei dem Obststand bei

00:27:40: meiner Markttale schwerer einzuhalten als bei Aldi, die das sicherlich alles digital haben. Aber das heißt,

00:27:47: vor Aussetzung 1 ist, ich muss meine Datenbasis mal so umgriff haben, dass ich das überhaupt kann,

00:27:51: dass ich bestes nicht der Wettbewerbszentrale oder der Verbraucherzentrale oder Verbrauchern

00:27:55: gelingt, besser zu dokumentieren, welche Preise ich eigentlich verlangt habe als mir selber.

00:27:58: Und jetzt sprechen wir hier über vergleichsweise niedrigpreisige Waren, aber wenn ich eine Mielewaschmaschine

00:28:05: habe, muss ich genau selber machen. Und dann eben, wenn die eben 99 Euro heute kostet und

00:28:11: übermorgen 99 kostet, dann darf ich mit dieser Preiserduktion nur werben, wenn sie nicht zwischendurch

00:28:17: 58 gekostet hat oder 29. Also das heißt, man muss schon, egal welche Waren oder auch Dienstleistungen

00:28:29: ich bewerbe, im Blick haben, welche Preise ich sozusagen in den letzten Wochen verlangt habe.

00:28:34: Und im Endeffekt heißt das eigentlich Preisermeh, also wenn ich von Preisermäßigung in Zukunft

00:28:41: spreche, wenn würde ich zumindest, wenn ich meinen Mann anberaten, also wenn Sie intern von

00:28:46: Preisermäßigung in Zukunft sprechen, wir wollen eine Preisermäßigung durchsetzen,

00:28:50: dann sollten Sie sich immer bewusst sein, dass sobald Sie im Begriff Preisermäßigung meinen,

00:28:54: Sie damit eine Ermäßigung vom günstigsten Preis der letzten 30 Tage meinen. Nicht eine

00:28:59: gündende Preisermäßigung von dem aktuellen Preis. So das ist so das, was man intern definitiv

00:29:06: beachten muss. Und es ist auch schon bekannt, dass die Verbraucherschutz- und Wettbewerbsschutzverbände

00:29:14: gerade nach der EUGH Entscheidung jetzt extrem aktiv geworden sind. Also die Verbraucherzentrale

00:29:21: Baden-Württemberg hat, glaube ich, einen Tag nachdem das Urteil draußen war vom EUGH Amazon

00:29:27: abgemacht. Genau wegen deren Preiswerbung oder Preisermäßigungswerbung war man zum Prime

00:29:34: Day, die sowieso, was schon meine ich auch schon vorher kritisch gewesen wäre. Aber da hat man

00:29:40: sich natürlich jetzt nochmal, die fühlen sich jetzt umso stärker. Sprich haben, natürlich

00:29:47: sind sie auch, haben natürlich aber dementsprechend auch jetzt auch mehr Sicherheit jedes Unternehmen,

00:29:55: was ihnen auffällt, was nicht dagegen oder gegen die EUGH Entscheidung verstößt, erst

00:30:02: mal proaktiv abzumachen. Genau, also offline wie online, ja die Schweinebauchwerbung genauso

00:30:10: wie die dynamischen Preise, die möglicherweise eine KI berechnet und online personalisiert

00:30:17: zur Verfügung stellt. Man darf das alles letztes, da Anschlussrecht hier vorgekommen

00:30:21: beachtend aber alles machen. Aber mit der Reduktion des Preises darf ich eben nur, wenn ich das

00:30:28: Beziel nochmal zusammengefasst auf den niedrigsten Preis, den ich innerhalb der letzten 30 Tage

00:30:32: verlangt habe. Im B2B Bereich, das ist eine Vorschrift, die nur für Verbraucher Verkehr

00:30:39: gilt. Im B2B Bereich, gut, da haben wir die Preisschwankung ohnehin nicht so extrem, aber da wäre es anders.

00:30:44: Genau, also das reine Verbraucherschutznorm oder ihren Hauptzweck im Verbraucherschutz hat den

00:30:52: entsprechend die B2B. Sehr gut, gut, ja ich glaube damit haben wir die wesentlichen Sachen

00:30:58: zusammengefasst. Hast du noch den allerletzten Tipp oder den allerletzten Hinweis für Unternehmen?

00:31:06: Spontan fährt mir jetzt keiner ein. Außer, dass wir, was wir bei Rani schon gesagt haben,

00:31:12: man das eben dokumentiert haben muss und ja, erstens wissen muss, welcher Preis man so verlangt

00:31:20: hat und das dann eben auch durchziehen. Mein Tipp wäre einfach wirklich tatsächlich intern. Wenn ich

00:31:27: jetzt als internen Policy einfühlen, wenn ich von Preisermäßigung rede, dann meine ich nicht den

00:31:32: letzten, dreimal letzte Woche, sondern irgendwie muss ich auf den letzten Monat schauen. Sehr gut,

00:31:38: und Schnäppchen muss ein Schnäppchen sein und sich dann eben auch messen lassen an den letzten 30

00:31:43: Tagen. Genau, das sind die schönen Fragen, die dann aufkommen. Also was sind denn andere,

00:31:49: also gerade wenn ich jetzt auf Preis-Highlight gucke, was sind denn andere Begriffe? Schnäppchen

00:31:52: wahrscheinlich ähnlich, aber Angebot ist Angebot jetzt dann auch so sehr hervorheben, so sehr

00:32:00: bewerbend, dass ich damit eine Preisreduzierung meine oder wird sich wahrscheinlich alles demnächst

00:32:09: klären, weil die Verbraucherzentralen und die Wettbewerbszentralen da wahrscheinlich hinterher

00:32:14: sein werden. Die werden jetzt bei vielen Sachen versuchen. Ja, also ich glaube, man darf, man muss

00:32:23: kein Profit sein, um zu sagen, dass die Gerichte, insbesondere der Eurge Haader, eher verbraucherfreundlich

00:32:28: sein werden und alles, was sich irgendwie in diese Richtung bewegt, Schnäppchen, Special-Angebot,

00:32:32: Super-Sonderpreis, sich dann immer nach dem gleichen Maßstäben messen müssen wie Preis-Highlight.

00:32:38: Was natürlich jetzt auch upcoming Black Friday, der auch in Europa mittlerweile so groß ist,

00:32:44: ich glaube, viele, ich schätze mal viele Unternehmen werden sich schon irgendwie ihre

00:32:49: Preis-Policy eigentlich ausgedacht haben für den Black Friday, die werden sie jetzt überdenken

00:32:53: müssen. Oder durchziehen und hoffen, dass sie nicht die sind, die betroffen sind.

00:32:57: Ja, vielen Dank Lars. Damit sind wir am Ende von Folge 1 von IP@Hertingfm. Es ging um Preise,

00:33:06: wie ihr vielleicht das ein oder andere Mal gehalten habt. Genau, wenn ihr ein bisschen zugehört habt,

00:33:11: freut das mich und hoffe, dass euch auch die nächsten Folgen zu ähnlichen, wenn natürlich

00:33:17: anderen Themen interessieren. Einfach abonnieren, die die nächsten Folgen kommen jetzt in einigermaßen

00:33:25: Flott im Takt. Ich habe ja ein bisschen aufzuholen gegenüber dem Sommer, also nicht einen Monat

00:33:30: warten, sondern wahrscheinlich nächste Woche, wahrscheinlich nächste Folge da. Vielen Dank und bis

00:33:34: bald. Vielen Dank Martin, ciao.

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